Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet den Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern als «große Enttäuschung». Der Bund müsse dringend nachbessern.
München/Berlin - «Nur eine Milliarde Euro für ganz Deutschland ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist ein dünnes und mageres Ergebnis und für die Kommunen viel zu wenig - das muss von der Ampel dringend aufgestockt werden», sagte der CSU-Vorsitzende am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Hinweis des Bundes auf seine Haushaltslage könne nicht das letzte Wort sein. «Über Unterbringung und Humanität darf nicht nach Kassenlage entschieden werden», warnte Söder. Deshalb müsse dringend nachgearbeitet werden. Er gab sich allerdings nach dem Verlauf des Abends wenig optimistisch, dass der Bund dazu bereit ist.
Der Bund hatte bei dem Treffen mit den Länder-Ministerpräsidenten am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden.
«Leider wird jetzt wieder zu viel Zeit verloren», kritisierte Söder. Die Kommunen seien an der absoluten Belastungsgrenze. «Die Länder fordern ein atmendes System», betonte der CSU-Chef. «Wenn mehr Menschen kommen, sind die Belastungen höher, also müssen auch die finanziellen Anstrengungen größer werden - und umgekehrt.» Söder sagte allerdings: «Ich bin aber leider nicht sehr optimistisch, dass wir bald eine bessere Lösung bekommen. Wir haben gestern eine Bundesregierung erlebt, die die Sorgen der Kommunen wenig versteht.»
Leider passiere auch bei der Steuerung der Zuwanderung zu wenig. «Es braucht die Ausweisung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsstaaten zur erleichterten Rückführung, wie zum Beispiel Algerien, Marokko, Tunesien oder auch Indien. Es fehlt auch ein rasch wirksames Konzept gegen illegale Migration.» Söder warb erneut dafür, das Modell der bayerischen Grenzpolizei als Vorbild für ganz Deutschland zu nehmen.
Söder sagte allerdings auch, dass er das gesamte Thema nicht im Landtagswahlkampf ausnutzen wolle - in Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. «Das darf kein Wahlkampfthema sein», sagte er. «Denn es profitieren nur Gruppen, die wir nicht in den Parlamenten sehen wollen. Deswegen wäre ein umsichtiges und konsequentes Handeln aller Demokraten so wichtig.»
Dobrindt: Flüchtlingsgipfel gescheitert - «Keine Scheinlösungen»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert. «Der Ampel ist der Ernst der Situation und die Belastungsgrenze in den Kommunen offensichtlich nicht bewusst. Dieser Migrationsgipfel kann erneut als gescheitert betrachtet werden», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Kommunen brauchen keine Scheinlösungen und weitere Zeitverzögerungen. Sie brauchen dringende Unterstützung, bei den Kosten aber vor allem auch bei Infrastruktur, Kitaplätzen und sozialer Unterstützung», verlangte Dobrindt. Er ergänzte: «Die Chance auf echte Entscheidungen zur Begrenzung und Steuerung der Migration wurden ebenfalls verpasst.»
Der Bund hatte bei dem Treffen am Mittwoch eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden. Mit der Milliarde sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. (dpa)