Sollte Trump 2024 wiedergewählt werden, will er den Ukraine-Krieg schnell beenden. Die Republikaner haben einen Plan – der Vorschlägen Putins ähnelt.

Die westlichen Nationen reagierten auf Russlands Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 mit umfangreichen Sanktionen und Handelsrestriktionen gegen Moskau. Donald Trump, der ehemalige Präsident, hat jedoch immer wieder seine Skepsis gegenüber solchen Maßnahmen zum Ausdruck gebracht. Trotz seiner Behauptungen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern zu wollen, hat seine Regierung eine Vielzahl von Sanktionen gegen Russland unter der Führung von Wladimir Putin verhängt.

Im Vorfeld der US-Wahlen 2024 hat Trump seine Haltung in einem Interview mit Bloomberg erneut bekräftigt. Er antwortete ausweichend auf die Frage nach einer Lockerung der US-Sanktionen und erklärte: „Was wir mit den Sanktionen tun, ist, dass wir alle von uns wegdrängen. Ich bin also kein Freund von Sanktionen“. Er fügte hinzu, dass er sie „in Bezug auf den Iran“ als „sehr nützlich“ empfunden habe, aber selten Gebrauch davon gemacht habe. Diese Haltung habe er auch gegenüber China zum Ausdruck gebracht und Russland befinde sich „in einer ähnlichen Lage“, so Trump.

Die US-Wahl 2024 könnte für Putin vorteilhaft ausgehen – Trump ist „kein Freund“ von Sanktionen

Allerdings begannen die meisten der jüngsten Sanktionen gegen China 2018, als die Trump-Administration den US-Behörden die Nutzung von Systemen, Ausrüstung und Dienstleistungen des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei untersagte. Dies geschah aufgrund des Verdachts, dass das Unternehmen die chinesische Regierung bei ihren Spionageaktivitäten unterstützte. Im Juli 2020 sanktionierte die US-Regierung chinesische Beamte wegen „grobe Menschenrechtsverletzungen“ im Zusammenhang mit ihrer uigurischen Menschenrechtspolitik in der westlichen Region Xinjiang. Eine Einreise in die USA wurde für die betroffenen Beamten und ihre Familien verboten. Es folgten weitere Maßnahmen, auch unter der Biden-Regierung.

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Ein ähnliches Szenario zeichnet sich in Bezug auf Russland ab. Im November 2020 veröffentlichte der Thinktank „Carnegie Endowment for International Peace“ einen Bericht über Trumps Russland-Sanktionen. „Fast monatlich“ seien neue US-Sanktionen gegen Russland verhängt worden, „und zwar unter den verschiedensten Vorwänden, von rein politischen Gründen bis hin zu Erwägungen des wirtschaftlichen Wettbewerbs“. Trump habe einige der härtesten Maßnahmen verzögert, ihnen aber letztendlich zugestimmt oder sie in leicht modifizierter Form selbst eingeführt. Dadurch habe er behaupten können, dass „noch nie ein Präsident so hart gegen Russland vorgegangen“ sei wie er selbst.

Schon vor dem Ukraine-Krieg verhängte Trump Sanktionen – Nato-Austritt der USA nach US-Wahl?

In den vier Jahren seiner Amtszeit wurden „mehr als vierzig Sanktionen gegen Russland verhängt“, so der Bericht – „ein Rekord“. Angesichts dieser Tatsache kann es scheinen, als enthalte Trumps jüngste Ankündigungen nur einen Hauch von Wahrheit. Selbst seine eigenen Parteikollegen erklären immerhin, dass man seine Worte nicht zu wörtlich nehmen sollte. Die meisten Menschen hätten gelernt, „ihn ernst zu nehmen, aber nicht wörtlich“, so der republikanische Senator Kevin Cramer über die Debatte um einen möglichen Nato-Austritt der USA. Trumps Drohungen in dieser Hinsicht seien „keine reale Bedrohung“, sondern nur Wahlkampfrhetorik, ist auch der Republikaner Thom Tillis überzeugt.

Russland feuert Raketen auf Kinderkrankenhaus in Kiew: Fotos zeigen erschütternde Szenen

Eine Frau kümmert sich um ein Kind vor dem von russischen Raketen getroffenen Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kiew.

Ein Blick in das Kinderkrankenhaus zeigt, wie schwer die Raketen aus Russland die Klinik in der Ukraine verwüstet haben.

Mit blutigem Gewand steht ein Krankenhaus-Mitarbeiter vor den Trümmern nach dem russischen Raketenangriff auf Kiew.

Rettungskräfte räumen die Trümmer nach dem schweren russischen Angriff auf Kiew vor der Kinderklinik.

In der nähe des von einer Rakete getroffenen Okhmatdyt-Kinderkrankenhauses trägt ein Mann ein Kind aus der Gefahrenzone.

Nach dem schweren russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt werden verletzte abtransportiert.

Kinder warten in der Nähe des Okhmatdyt-Kinderkrankenhauses, das von russischen Raketen getroffen wurde.

Vereinte Kräfte bei den Bergungsarbeiten: Retter tragen ein Stück des Daches am Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kiew weg.

Ein Feuerwehrmann sitzt bei Rettungsarbeiten in Kiew nach dem schweren russischen Angriff im Schutt.

Auch am Tag nach dem russischen Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew gehen die Aufräumarbeiten weiter.

Nach dem russischen Angriff auf das Kinderkrankenhaus mussten die schwer kranken Kinder draußen vor der Klinik behandelt werden.

In Kiew stehen Krankenhaus-Betten auf der Straße, um nach dem Angriff auf die Kinderklinik die Patienten weiter betreuen zu können.

Ein Blick in das Kinderkrankenhaus in Kiew zeigt, wie schwer die russischen Raketen die Klinik zerstört haben.

Medizinisches Personal und Freiwillige räumen Trümmer, suchen unter dem Schutt des Kinderkrankenhauses nach Opfern.

Verzweiflung herrscht in Kiew. Nach dem Angriff auf die Kinderklinik suchen Erwachsene und Kinder Schutz in Kellern.

Bei der Frage der Fortsetzung der US-Sanktionen gegen Russland ist es jedoch weniger eindeutig. Trump hat wiederholt versprochen, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, sollte er gewählt werden. Wie er das erreichen will, hat er nie erklärt. Ein im Mai durchgesickerter „Friedensvorschlag“ der Republikaner gibt jedoch Aufschluss. Laut einem Bericht der US-Zeitung The Bulwark sieht der Plan neben einem sofortigen Waffenstillstand einen Verzicht der Ukraine auf 20 Prozent ihres Territoriums vor. Obwohl Trump diesen Vorschlag noch nicht gebilligt hat, habe er sich offen für ein mögliches Verbot eines Nato-Beitritts der Ukraine gezeigt.

Gebiete sollen an Russland gehen – Trump könnte Putins Wünschen für Ukraine-Krieg nachkommen

Die Vorschläge der Republikaner ähneln damit stark den Forderungen, die Moskau in der Vergangenheit für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine gestellt hat. Mitte Juni brachte Putin erneut die maximalistische Position vor, die Ansprüche auf Land einschließt, das Russland besetzt hält. Jene Gebiete sollen laut Vorschlag durch ein internationales Abkommen zu russischem Territorium erklärt werden. Darüber hinaus forderte der russische Staatschef die Aufhebung aller Finanzsanktionen gegen Russland als Vorbedingung für einen Waffenstillstand.

Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, ist jedoch überzeugt, dass man Putins Angebot nicht trauen kann. Er glaubt, dass Putin die Militäroffensive nicht einstellen würde, selbst wenn seine Forderungen nach einem Waffenstillstand erfüllt würden. The Bulwark urteilte, dass es Trump egal sei, was die Ukrainer wollen.

Mit J.D. Vance hat Trump einen Vizepräsidentschaftskandidaten gefunden, der ähnlich denkt. Vance ist ein noch entschiedenerer Gegner der US-Unterstützung für die Ukraine und hat sich offen für Gebietsabtretungen als Teil eines möglichen Friedensabkommens ausgesprochen. Sollten die Republikaner wieder ins Weiße Haus einziehen, stünde einem Abbau der US-Sanktionen gegen Russland wenig im Wege. (tpn)

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