Comeback des Populisten – oder eine wilde Rochade: Was die Tschechien-Wahl für Europa bedeutet
VonFlorian Naumann
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Andrej Babiš könnte in Tschechien wieder übernehmen. Doch in Prag gibt es vor allem: viele Fragezeichen. Die Analyse vor der Wahl im Nachbarland.
Prag/München – Hinter der Südostgrenze wettert Robert Fico gegen die EU, der nördliche Nachbar hat gerade erst einen Rechtspopulisten zum Präsidenten gewählt. Verglichen mit den Nachbarn Slowakei und Polen könnte Tschechien wie eine proeuropäische Trutzburg erscheinen. Jedenfalls bei oberflächlicher Betrachtung. Und vor allem: noch. Denn am Freitag und Samstag (3./4. Oktober) wählt das Land ein neues Parlament. Die Wahl könnte einiges umwälzen. Vielleicht ein Regierungs-Comeback des Populisten Andrej Babiš bringen, auch tragende Rollen für Extremisten scheinen nicht undenkbar. Vor allem aber gibt es viele Fragezeichen.
In den Umfragen liegen Babišs Partei ANO und das konservativ-proeuropäische Regierungsbündnis aus SPOLU („Gemeinsam“) und STAN („Bürgermeister und Unabhängige“) nahezu gleichauf – aber mit jeweils rund 30 Prozent weit entfernt von einer Mehrheit. Klar scheint nur, und das ist europäischer Sicht nicht ganz unbedenklich: Damit Tschechien seinen aktuellen Kurs behält, müssten „sehr, sehr viele Bedingungen“ eintreffen, wie Marco Arndt der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sagt. Nicht ausschließen würde der Leiter der Auslandsbüros Tschechien und Slowakei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aber, dass Babiš und sein Widersacher, der aktuelle Regierungschef Petr Fiala, beide abtreten.
Phänomen Babiš bei der Tschechien-Wahl: Parallelen zu Trump und Orbán
Eine Hauptfrage: Wie viele ihrer Wählerinnen und Wähler von 2021 können die Regierungsparteien mobilisieren? Damals kam die Mehrparteienliste SPOLU auf 27,8 Prozent, ein Verbund aus STAN und Piraten auf 15,6 Prozent. Eine Sozial- und Rentenreform der Regierung habe aber „geschmerzt“, sagt Arndt. „Angeblich sind bis zu sieben Prozent der ehemaligen SPOLU-Wähler momentan nicht bereit, wieder zur Wahl zu gehen – die fehlen natürlich.“ Auch der Wahlkampf laufe nicht gut. SPOLU habe stark auf Polarisierung gesetzt und vor Babiš gewarnt. „Vielleicht hätten noch mehr positive Botschaften gesetzt werden müssen.“
Fragt sich, wie gefährlich Babiš ist. Allein seine Rückkehr wirkt aus der Ferne wie ein Phänomen. Im Jahr 2019 forderten hunderttausende Demonstrierende in Prag den Rücktritt des ANO-Chefs. Ein Vorwurf war damals Korruption. Babiš gibt sich zwar als Mann des Volkes, ist aber der Kopf hinter einem weitverzweigten Agrarkonzern. Noch immer läuft ein Verfahren wegen mutmaßlichem Subventionsbetrug um ein Erholungsressort mit dem Spitznamen „Storchennest“. Nahezu wie Donald Trump präsentiert sich Babiš als Opfer der Justiz. Und nahezu wie Viktor Orbán greift er nach Medieneinfluss. Lange gehörte ihm ein großes Verlagshaus. Nun will er die Rundfunkgebühren abschaffen, die öffentlich-rechtlichen Sender wären damit abhängig von Geldzuweisungen der Regierung.
„Seine Anhänger sagen, er ist ein hervorragender Manager und führe den Staat wie ein Unternehmen. Seine Gegner sagen, er ist ein Demagoge und Volksverführer, das sind die beiden extremen Pole“, erklärt Arndt. Babiš sei vor allem gut darin, Stimmungen zu erspüren, gerade im ländlichen Raum oder unter Rentnern. 2017 setzte der ANO-Gründer auf einen Anti-Migrationswahlkampf. Aber nicht immer halten Standpunkte: So habe Babiš als Ministerpräsident den „Green Deal“ der EU-unterschrieben. „Jetzt merkt er: Das kann teuer werden und ist dagegen.“
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Offen gegen Ukraine-Hilfen ist Babiš zwar nicht, die tschechische Munitionsinitiative würde er aber gerne an die NATO abgeben. Nach der EU-Wahl 2024 führte Babiš seine Partei in ein europäisches Bündnis mit Viktor Orbáns Fidesz und Herbert Kickls FPÖ, zuvor gehörte die ANO der liberalen Parteienfamilie an. „Das zeigt schon, wie flexibel die Partei ist“, meint der Experte: „Ins Orbán-Lager muss man von den Liberalen erstmal kommen.“ Für einen Freund von Wladimir Putins Russland, wie etwa Orbán, hält Arndt den Tschechen aber nicht. Babiš bekenne sich klar zur NATO und er wolle die EU reformieren, nicht verlassen. Anti-europäische Stimmungen bespiele er aber durchaus – aus Arndts Sicht ein „sehr gefährliches Spiel“. Die EU könnte nach der Wahl weitere Probleme im eigenen Haus bekommen.
Ein buchstäblich pikanter, aber womöglich auch mäßigender Faktor ist Babišs Unternehmertätigkeit. Dem 71-Jährigen gehört der Konzern Agrofert – samt dem deutschen Brot- und Toasthersteller Lieken. Der liegt mittlerweile zwar formal in der Obhut eines Treuhandfonds, aber Babiš führt weiter das Zepter. Die EU sieht darin einen Konflikt mit einem Regierungsamt. Aber Babiš dürfte weiter Interesse an den Agrar-Subventionen aus Brüssel haben.
Sorge bei der Tschechien-Wahl – und Russland mischt mit
Die ganz große Frage nach dem Wahlabend dürfte aber sein, wie sich Mehrheiten organisieren lassen. Im Parlament könnten neben den Genannten die rechtsradikale SPD und das scharf linke Bündnis Stačilo! („Es reicht!) landen. Beobachter fürchten, dass sich Babiš von ihnen tolerieren lässt – mit Folgen für die Außenpolitik. Arndt ist skeptisch. „Ich weiß nicht, ob das wirklich eine realistische Option für ihn ist. Wenn er in Richtung Slowakei guckt, wo die Rechtspopulisten Robert Fico vor sich hertreiben, glaube ich, wird er davon Abstand nehmen.“ Ein weiterer Kandidat sind die „Motoristen“, eine EU-skeptische Partei nach der Maßgabe „freie Fahrt für freie Bürger“ – mit populistischen Zügen. Doch sie allein dürften als Mehrheitsmacher nicht genügen.
Auf der anderen Seite müsste die fest pro-europäische SPOLU neben STAN auch die Piraten wieder an Bord bekommen, die 2024 die Regierung verließen. Vor allem muss sie auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffen – und auf für sie glückliche Umstände. Wenn Stačilo! und Motoristen den Parlamentseinzug verpassen, könnte es doch für eine Parlamentsmehrheit reichen. „Das ist eher unwahrscheinlich, aber unmöglich ist es nicht“, sagt Arndt.
Ebenfalls denkbar: eine größere Volte nach dem scharf zugespitzten Wahlkampf. Der Abgang von Regierungschef und SPOLU-Spitzenkandidat Petr Fiala und Babiš. Unter dieser Voraussetzung könnten ANO und Fialas ODS, die größte Partei im Bündnis SPOLU, gemeinsame Sache machen, wenn es denn rechnerisch reicht, meint Arndt. Indizien gibt es. Karel Havlíček, zweiter Mann in der ANO hinter Babiš, hat nicht ausgeschlossen, Ministerpräsident zu werden. „Ich denke, er würde sich nicht so äußern, wenn er das mit Babiš nicht abgesprochen hätte“, sagt der KAS-Experte. „Es wird nicht dementiert, aber auch nicht stark propagiert. Ich denke, dass das eine Option ist, wenn es gar nicht weitergeht.“
Unterdessen scheint Tschechiens Demokratie zu leiden. In einer Umfrage des Instituts CEDMO erklärten zuletzt 47 Prozent der Befragten, sie befürchteten Wahlmanipulationen der Regierung. Ein Faktor dabei seien Erzählungen der populistischen Parteien, meint Arndt. Ein weiterer ist wohl – einmal mehr – Einflussnahme von außen. Die Initiative „Online Risk Labs“ stieß zuletzt nach eigenen Angaben auf 286 TikTok-Fakeaccounts mit fünf bis neun Millionen Videoabrufen pro Woche. Sie unterstützten radikale Kandidaten, hetzten gegen EU und Nato. Und befürworteten den Ukraine-Krieg. (Quellen: Gespräch mit Marco Arndt, CEDMO, onlinerizika.cz, eigene Recherchen) (fn)
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