Trump droht mit Insurrection Act gegen Proteste – und überrascht mit Wahl-Aussage
VonYannick Hanke
schließen
Da seine Popularität sinkt, denkt Donald Trump darüber nach, die Kongresswahlen 2026 abzusagen. Seine Aussagen scheinen selbst das Weiße Haus zu verwundern.
„Wenn die korrupten Politiker von Minnesota sich nicht an das Gesetz halten...“: US-Präsident Donald Trump erwägt, den Insurrection Act gegen Demonstranten einzusetzen.
Grund genug für den mächtigsten Mann der Welt, um in Interviews verbal um sich zu schlagen. Der US-Präsident spricht darüber, wie er am liebsten auf wachsende Proteste der Bevölkerung reagieren würde. Und, welchen Stellenwert Wahlen für ihn anno 2026 überhaupt noch haben. Ganz offensichtlich ohne Wissen des Weißen Hauses, das entsprechend reagiert.
Keine Midterm-Wahlen 2026? Donald Trump denkt über Absage nach
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters lässt Trump verlauten, darüber nachzudenken, die jährlich am 1. November stattfindenden Kongresswahlen abzusagen. Oder zumindest deren Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Ein Resultat der Stimmung im Land gegen ihn, so der US-Präsident.
Trump setzt auf Härte: ICE und Nationalgarde im Einsatz - Razzien, Proteste und Ausschreitungen
„Das ist irgendein tiefes psychologisches Ding. Aber wenn man die Präsidentschaft gewinnt, gewinnt man nicht die Zwischenwahlen“, heißt es in diesem Kontext vom Republikaner. „Wenn man darüber nachdenkt, sollten wir eigentlich gar keine Wahl abhalten“, so Trump.
Aussagen des 79-Jährigen, die auf ein weiteres Interview folgen, das der US-Präsident der New York Times gegeben hatte. Schon in diesem Gespräch vermied Trump eine klare Antwort darauf, ob er die Ergebnisse der Zwischenwahlen respektieren würde. In diesen, auch als „Midterm elections“ bekannt, wird der US-Kongress gewählt, die Legislative der USA. Gewählt wird dabei stets in der Mitte der jeweils vierjährigen Amtszeit des US-Präsidenten.
Trump respektiert Wahlergebnisse – und nennt sie „manipuliert“
Seinen Schlingerkurs sollte Trump auch im Interview mit der New York Times fortsetzen. Der US-Präsident behauptete, er respektiere zwar die Ergebnisse von Wahlen, „aber die Wahlen in unserem Land sind manipuliert“. Erst Anfang Januar hatte sich Trump im Rahmen einer Rede vor Republikanern darüber echauffiert, überhaupt „gegen diese Leute antreten zu müssen“. Damit meinte er die Demokraten, die in Umfragen für die Midterms 2026 vor den Republikanern liegen.
„Ich werde jetzt nicht sagen: ‚Sagt die Wahl ab, sie sollten die Wahl absagen‘, weil die Fake News dann sagen werden, er will die Wahlen absagen“, heißt es nun von Trump. Die „Fake News“, die er namentlich nicht weiter benannte, würden ihn „immer einen Diktator“ nennen.
„Witze gemacht“: Spricht Trump nur „scherzhaft“ über Wahl-Absage?
Die Aussagen des US-Präsidenten lassen auch das Weiße Haus aufhorchen. Karoline Leavitt, Pressesprecherin eben jenes Hauses, wurde bereits darauf angesprochen, was Trump angedeutet hatte. Nämlich, die Zwischenwahlen absagen zu wollen. Ihre Reaktion: Trump hätte nur „scherzhaft gesprochen“, schlicht „Witze gemacht“. Zum Lachen war aber wohl niemand aus dem Kreise Trumps zumute.
„Sagen Sie damit, dass der Präsident die Idee, Wahlen abzusagen, lustig findet?“, wurde Leavitt direkt mit einer Nachfrage konfrontiert. „Waren Sie im Raum? Ich war im Raum […] und nur jemand wie Sie würde das so ernst nehmen und es auf diese Weise als Frage stellen“, fiel ihre erneute Reaktion eher rüde aus.
Trump droht Demonstranten in Minnesota mit Insurrection Act – was das bedeuten würde
Das Weiße Haus ist also darum bemüht, Trumps Aussagen als eine Art Comedy-Einlage dastehen zu lassen. Gleichzeitig ist es besagter US-Präsident, der weiterhin mit autoritären Schritten droht. Um die anhaltenden Proteste in Minnesota zu zerschlagen, drohte Trump damit, den Insurrection Act gegen die Demonstranten anzuwenden. Hintergrund für die Unruhen ist die Tötung der US-Bürgerin Renee Good durch Einsatzkräfte der ICE (United States Immigration and Customs Enforcement), der amerikanischen Einwanderungsbehörde, die unter der Regentschaft Trumps zunehmend radikaler und brutaler agiert.
Der Insurrection Act
Grundsätzlich darf ein US-Präsident nur in Ausnahmefällen die Bundeskontrolle über Soldaten der Nationalgarde, die den US-Bundesstaaten zugeordnet sind, übernehmen. Und auch dann ist es ihm nur erlaubt, ganz bestimmte Einsätze anzuordnen.
Damit würde der aktuelle US-Präsident, also Donald Trump, auf den Insurrection Act („Aufstandsgesetz“) zurückgreifen. Dieses Bundesgesetz der USA geht auf das Jahr 1807 zurück und gibt dem Präsidenten die Vollmacht, die Nationalgarde und Heerestruppen oder Marineverbände innerhalb der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung von Aufständen einzusetzen.
In über 200 Jahren des Bestehens wurde das Gesetz bis dato 30 Mal als Reaktion auf Vorfälle angewandt. Letztmals machte George H. W. Bush 1992 vom Insurrection Act Gebrauch, als es im Mai des genannten Jahres zu Unruhen in Los Angeles gekommen war. (Quelle: Brennan Center for Justice, Non-Profit-Organisation)
„Wenn die korrupten Politiker von Minnesota sich nicht an das Gesetz halten und die professionellen Agitatoren und Aufständischen nicht daran hindern, die Patrioten von I.C.E. anzugreifen, die lediglich ihre Arbeit tun, werde ich den INSURRECTION ACT in Kraft setzen“, schrieb Trump auf seiner eigenen Plattform Truth Social. Er würde der „Travestie, die sich in diesem einst großartigen Bundesstaat abspielt, schnell ein Ende setzen“.
Zur Einordnung: Durch den Insurrection Act wäre es Trump möglich, Angehörige der Nationalgarde des Bundesstaates zu föderalisieren, um die Proteste niederzuschlagen. Proteste, die bis dato zum Großteil friedlich verlaufen sind. Und das, obwohl es immer wieder zu gewaltsamen Einsätzen von Bundesbeamten kam, die nach Minnesota entsandt wurden. Popularitätswerte werden so nicht gesteigert. (Quellen: Brennan Center for Justice, Reuters, New York Times, Truth Social, dpa) (han)
VonYannick Hankeschließen
