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Der frühere US-Präsident Donald Trump behauptet, dass er bei der Präsidentenwahl 2020 betrogen wurde. Er fordert deshalb, die Verfassung aufzuheben.
Washington D.C. – Sein Name steht häufig im Zusammenhang mit Fake News – jetzt empört Donald Trump schon wieder mit Falschbehauptungen auf Social Media. Bei der US-Präsidentenwahl 2020 sei er betrogen worden, behauptet der ehemalige Präsident in seinem selbst gegründeten Netzwerk Truth Social. Trump fordert dazu auf, die US-Verfassung und andere Gesetze aufzuheben.
„Werfen Sie die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 weg und erklären den rechtmäßigen Gewinner oder wird es eine Neuwahl geben?“, schrieb Trump Medienberichten zufolge. Die Gründungsväter hätten keinen Wahlbetrug gewollt, so Trump weiter. Abgeordnete des White House verurteilten Trump auf Schärfste für die Aussage. Auch von den Republikanern kam Kritik.
Ex-Präsident Donald Trump empört mit Falschbehauptung über angeblichen Wahlbetrug
Auf Trumps Aussage über die Aufhebung der Verfassung haben bereits zahlreiche Abgeordnete reagiert. Andew Bates, Sprecher des Weißen Hauses, kritisierte Trump für seine Äußerung. Die amerikanische Verfassung sei unantastbar und garantiere seit über 200 Jahren Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im Land, sagte Bates in einer Stellungnahme.
Erst kürzlich hatte Trump seine Rückkehr als amtierender Präsident angekündigt. Bei den Midterms hatte sich der ehemalige US-Präsident Hoffnung auf eine zweite Amtszeit gemacht. Anfänglich blieb die „roten Welle“, auf die Trump gehofft hatte, aus. Doch am Ende konnten die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen.
Betrugsvorwurf von Donald Trump: Twitter habe Präsidentenwahl 2020 manipuliert
Trumps Behauptungen über den angeblichen Wahlbetrug auf Social Media erfolgten, nachdem Elon Musk die sogenannten „Twitter Files“ angekündigt hatte. Musk hatte kürzlich Trumps Twitter Account nach einer Abstimmung entsperren lassen. In den Twitter-Dokumenten sollte laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aufgeklärt werden, wie der Kurznachrichtendienst während der Präsidentenwahl 2020 mit angeblichen Nachrichten umging, die die Biden-Administration belasteten.
Angeblich soll Twitter eine vermeintliche Verschwörungs-Geschichte um Joe Bidens Sohn Hunter gezielt unterdrückt haben, um Biden bei der Wahl zu unterstützen, so Trump. Der ehemalige US-Präsident warf laut CBC in einem Social-Media-Post den „Big Tech“-Konzernen vor, mit den Demokraten in Sachen Wahlergebnisse eng zusammenzuarbeiten. Die nun veröffentlichten Dokumente zeigten laut Trump „verschiedene Formen von Regierungs-Betrug, vor allem Wahlbetrug“, behauptete der ehemalige Präsident auf Truth Social.
„Verrückt“ – Republikaner verurteilen Trump für Aussage über Wahlbetrug und Verfassungsaufhebung
Parteiintern schwindet allmählich der Rückhalt nach Trumps Falschbehauptungen und der Forderung, die Verfassung aufzuheben. Der Abgeordnete Adam Kinzinger aus der republikanischen Partei bezeichnete Trumps Forderung als „verrückt“. Auch Republikaner Mike Turner verurteilte Trump für seine jüngsten Aussagen umgehend. Demokrat Hakeem Jeffries geht davon aus, dass Republikaner spätestens nach Trumps Beitrag auf Truth Social erwägen werden, sich von Trump zu distanzieren und ob sie seine Ansichten weiterhin teilen wollen. Das könnte auch bis zu nächsten Wahl darauf Einfluss haben, ob die Republikaner Trump als Präsidenten wollen, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Ob Trump gute Chancen bei der US-Wahl 2024 haben wird, ist nach dem Eklat zweifelhaft.