Taiwan wichtiger: US-Militär könnte Europa bei russischem Angriff allein lassen
VonMarcus Giebel
schließen
Europa muss bei Donald Trump offenbar gegenüber Taiwan zurückstecken. Das hätte wohl auch Folgen im Falle eines Angriffs von Wladimir Putin.
Washington – Als US-Präsident dreht sich bei Donald Trump alles um sein Heimatland. Das Motto seiner beiden Amtszeiten lautet nicht von ungefähr „America first“. Aber auch beim Blick über die Landesgrenzen hinaus setzt der Republikaner klare Prioritäten. Europa findet sich dabei nicht unbedingt weit vorne wieder. Auf jeden Fall deutlich hinter Taiwan. Der Inselstaat im Indopazifik ist vor allem wegen der seit Jahren anhaltenden chinesischen Aggressionen in den Schlagzeilen.
Die klare Rangfolge soll aus einem geheimen internen Memo hervorgehen, aus dem die Washington Post zitiert. Neun Seiten umfasst das Dokument demnach, wurde Mitte März im Pentagon verteilt und von Vereidigungsminister Pete Hegseth unterzeichnet. Darin werden vor allem die Verhinderung einer Besetzung Taiwans durch China sowie die Stärkung der Verteidigung der USA thematisiert.
USA als Verbündeter Europas: Washington fordert höhere Verteidigungsausgaben
Dem Artikel zufolge erinnert das Schreiben stark an einen Bericht des konservativen Think-Tanks Heritage Foundation aus dem vergangenen Jahr, der den Namen „Project 2025“ trägt. In einigen Punkten sei dieser wortwörtlich übernommen worden.
Hat die Situation in Europa und Russland nur beiläufig im Blick: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (l.) will sich außenpolitisch auf Taiwan fokussieren.
Hegseth soll nun unter anderem vorgeben, dass sein Haus angesichts personeller und finanzieller Engpässe „auf anderen Kriegsschauplätzen Risiken eingehen“ werde. Somit wird der Druck auf die Verbündeten in Europa, dem Nahen Osten und Ostasien erhöht, die Ausgaben für die Verteidigung anzuheben, um möglichst eigenständig auf die Bedrohungen aus Russland, Nordkorea und dem Iran reagieren zu können.
Europa sieht die USA seit Jahrzehnten als wichtigsten Partner und Schutzmacht an. Allerdings begannen bereits zuletzt Diskussionen, inwiefern Washington unter Trump den Nuklear-Schutzschirm über dem Kontinent aufgespannt lassen wird. In diesem Zuge hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Staatschef der einzigen Atommacht innerhalb der EU darauf verwiesen, die Pariser Nuklearwaffen könnten vorsorglich auch Partnerländern wie Deutschland zugute kommen.
USA und der Fokus auf den Indopazifik: Trump sieht in China die größte Gefahr
Die Post erinnert daran, dass die US-Verteidigungsstrategie unter Präsident Joe Biden den Schwerpunkt auf Allianzen zur Abwehr der russischen Aggression legte und Bündnisse wie die Nato „als unseren größten globalen strategischen Vorteil“ beschrieb. Dagegen fordern die USA unter Trump nun von den transatlantischen Partnern, einen „weitaus größeren“ Teil der Lasten zu tragen, da Washington zögere, Streitkräfte bereitzustellen, wenn die Prioritäten anderswo lägen.
Japan-Besuch: Pentagon-Chef Pete Hegseth (l.) versichert Tokios Ministerpräsident Shigeru Ishiba, ein Auge auf die Lage im Indo-Pazifik haben zu wollen.
Gemeint ist mit anderswo in diesem Fall der Indopazifik. Hier soll der Einfluss Chinas in Grenzen gehalten werden. In Peking sieht die Trump-Administration die größte Gefahr für die USA. Diese Einschätzung teilten auch schon die erste Regierung unter dem Republikaner sowie jene unter Biden. Allerdings geht Hegseth offenbar noch einen Schritt weiter. Er soll eine mögliche Invasion Taiwans als das Szenario ansehen, dem Vorrang gegenüber allen anderen Gefahren eingeräumt werden muss.
Heißt im Klartext: Schickt Chinas Präsident Xi Jinping tatsächlich Truppen auf den Inselstaat, lassen die USA Europa einfach Europa und die Nato schlicht die Nato sein. Schon im Wahlkampf hatte Trump getönt, der alte Verbündete brauche unter ihm keine Unterstützung gegen Kreml-Chef Wladimir Putin zu erwarten. Er würde die Russen „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.
US-Hilfe für Europa: Trump setzt vor allem auf nukleare Abschreckung
Das neue Dokument lässt offenbar den Schluss zu, dass Europa im Fall eines russischen Angriffs wahrscheinlich allenfalls mit bedingter Unterstützung aus den USA rechnen kann. Washington würde zwar nukleare Abschreckung zur Verfügung stellen. Unter anderem in Deutschland lagern einige US-Sprengköpfe. Die Nato solle jedoch nur auf US-Streitkräfte zurückgreifen, die weder für die Verteidigung des Heimatlandes noch für die Abschreckung Chinas benötigt würden.
Von diesem Vorgehen verspricht sich Hegseth augenscheinlich mehr Eigenverantwortung der Europäer. Tragen sie einen erheblich größeren Teil ihrer Verteidigung selbst, sei auch sichergestellt, „dass die Nato eine russische Aggression zuverlässig abschrecken oder besiegen kann, selbst wenn die Abschreckung versagt und die Vereinigten Staaten bereits in einen primären Konflikt in einer anderen Region verwickelt sind oder Truppen für eine dortige Abschreckung zurückhalten müssen“.
US-Militär unter Trump: Verstärkte Truppenpräsenz im Indopazifik geplant
In dieser „anderen Region“ befindet sich der ehemalige „Fox“-Moderator aktuell. Offenbar um einige Brände zu löschen und Nähe zu den Verbündeten zu demonstrieren. So besuchte Hegseth China und versprach, die USA würden an einer „robusten“ und „glaubwürdigen Abschreckung im Indopazifik einschließlich der Taiwan-Straße“ festhalten. Zugleich warf der wegen des Chat-Skandals um den US-Angriff auf die Huthi-Rebellen in die Kritik geratene Pentagon-Chef Peking „aggressives“ Verhalten vor.
Die auf Guam stationierten US-Soldaten erklärte Hegseth zur „Speerspitze“ von Washingtons Militäroperationen. Dem Post-Artikel zufolge beinhalten die neuen Richtlinien seines Hauses eine verstärkte Truppenpräsenz durch U-Boote, Bomber, unbemannte Schiffe sowie Spezialeinheiten des Heeres und des Marinecorps für eine „Verteidigungsoffensive“ Taiwans. Ein zweiter Überfall einer Großmacht wie im Fall des Ukraine-Kriegs soll also mit aller Macht verhindert werden.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
USA will Taiwan schützen: Eklat im Weißen Haus nährt Zweifel auf dem Inselstaat
Auch von Taipeh wird jedoch erwartet, dass die Verteidigungsausgaben „deutlich“ erhöht werden. Trump soll dabei sogar zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militärausgaben ins Auge fassen. Zum Vergleich: Von den Nato-Partnern verlangt der mächtigste Mann der Welt bislang einen Anteil von fünf Prozent des BIP. Taiwans Präsident Lai Ching-te soll allerdings lediglich eine Anhebung auf mehr als drei Prozent zugesagt haben.
Zwei Personen, die mit den offiziellen Gesprächen Taiwans vertraut sind, sollen auch betont haben, die Regierung sei keineswegs sicher, inwiefern Trump und seinem Kabinett zu trauen sei. Infolge des Eklats im Weißen Haus im Februar seien die Zweifel gewachsen. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der um weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland gebeten hatte, führten Trump und sein Vize-Präsident J.D. Vance den Verbündeten vor laufenden Kameras vor.
Sogar in Ostasien wirkt das völlig aus dem Ruder gelaufene Gespräch im Oval Office also nach. Da hilft es wohl auch wenig, dass Trumps „America first“-Motto zumindest vorübergehend um „Taiwan second“ erweitert werden kann. Offensichtlich ist noch einiges an Überzeugungsarbeit nötig, um wirkliches Vertrauen zwischen dem kleinen Inselstaat und seiner mutmaßlichen Schutzmacht aufzubauen. (mg)
VonMarcus Giebelschließen
