Trump-Tirade wegen US-Shutdown: Präsident verbreitet Fake News – Faktencheck entlarvt Lüge
VonFelix Busjaeger
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Seit knapp drei Wochen sind die USA im Shutdown. US-Präsident Donald Trump teilt erneut gegen die Demokraten aus und sucht die Schuldigen.
Washington – Millionen Menschen auf den Straßen, lautstarke Proteste gegen seine Politik und zunehmende Spannungen in US-Großstädten: Donald Trump bekleidet zwar erst seit einigen Monaten erneut das Amt des US-Präsidenten, doch sein Regierungsstil spaltet die amerikanische Gesellschaft zunehmend. Während die Menschen ihren Unmut bei den sogenannten No Kings-Protesten zum Ausdruck bringen und ICE-Beamte durch die Städte ziehen, steht der Republikaner allerdings vor anderen Herausforderungen.
Seit knapp drei Wochen ist ein Teil des US-Regierungsapparats lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen. Der Präsident wandelt aktuell zwischen Annäherung an die Demokraten und weitreichender Schuldzuweisungen wegen des US-Shutdowns.
Trump reagiert auf US-Shutdown: Demokraten sind schuld
Im Zusammenhang mit dem US-Shutdown hat Präsident Trump bei seiner Ankunft in Florida am Freitagnachmittag erneut umstrittene Behauptungen über die Kosten der demokratischen Haushaltspläne aufgestellt. Ohne Fragen von Reportern zu beantworten, erklärte Trump auf dem Rollfeld: „Die Republikanische Partei wird nicht anderthalb Billionen Dollar an illegale Einwanderer zahlen, die in unser Land kommen.“ Die Menschen würden aus vielen Gründen, aus Gefängnissen, aus Haftanstalten, von überall her, aus Venezuela, aus vielen Ländern kommen. „Das werden wir nicht tun. Der Shutdown geht also weiter“, führte Trump aus.
Diese brisante Aussage von Trump im Zusammenhang mit dem Shutdown wurde jedoch umgehend von Faktencheckern als irreführend eingestuft. CNN-Faktenchecker Daniel Dale widersprach Trumps Darstellung und erklärte, dass die Demokraten keineswegs 1,5 Billionen Dollar für undokumentierte Einwanderer ausgeben wollen. Undokumentierte Personen seien weder für Obamacare-Zuschüsse noch für die bundesstaatliche Medicaid-Versicherung berechtigt.
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Das Committee for a Responsible Federal Budget schätzte zwar, dass die demokratischen Ausgabenvorschläge vom September über das nächste Jahrzehnt 1,5 Billionen Dollar zur Staatsverschuldung hinzufügen würden. Diese Summe bezieht sich jedoch nicht speziell auf undokumentierte Personen. Das Weiße Haus selbst bezifferte die demokratischen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung „illegaler Einwanderer und anderer Nicht-Staatsbürger“ auf etwa 193 Milliarden Dollar – deutlich weniger als Trumps behauptete 1,5 Billionen.
US-Shutdown: Experte wittert „politische Katastrophe“ für Trump-Partei
Währenddessen zeigen sich nach fast drei Wochen Shutdown erste Risse in der republikanischen Front. Marjorie Taylor Greene, eine loyale Trump-Unterstützerin aus Georgia, warnte öffentlich vor den Konsequenzen der geplanten Kürzungen bei Obamacare. Sie wies darauf hin, dass die Versicherungsbeiträge ihrer Wählerschaft sprunghaft ansteigen und viele Menschen ihren Versicherungsschutz komplett verlieren würden.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, machte die Republikaner für die Blockade verantwortlich. „Wir haben die Republikaner dreimal darum gebeten, einfach für eine Verlängerung der Zuschüsse zu stimmen, und dreimal haben sie es abgelehnt“, erklärte Schumer laut der New York Times. Für 20 Millionen Menschen würden sich dadurch die Krankenversicherungskosten mehr als verdoppeln. Politische Analysten warnen vor den Risiken für die Republikaner. Prognoseexperte John McLaughlin sprach im Fall eines Auslaufens der Obamacare-Zuschüsse von einer möglichen „politischen Katastrophe“ für die Partei. (Quellen: dpa, Washington Post, New York Times) (fbu)
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