Was passiert bei einem Shutdown in den USA? Und welche Folgen hätte die Zahlungsunfähigkeit der weltweit größten Wirtschaftsmacht? Fragen und Antworten.

Washington DC – Mal wieder geht ein Gespenst in den USA um: die Angst vorm Shutdown der Regierung. Kommt es zu einer Haushaltssperre, sind etliche Behörden der Vereinigten Staaten betroffen. Regierungsangestellte erhalten keinen Lohn mehr, Nationalparks schließen ihre Pforten, Subventionsprogramme und Sozialhilfen werden eingefroren. Lesen Sie hier, wann es den letzten Shutdown in den USA gegeben hat, wie es zu einem Shutdown kommen kann und was dann passiert.

Übersetzt ins Deutsche heißt der Begriff Shutdown strenggenommen „Herunterfahren“ oder „Abschalten“ und stammt aus der IT-Branche. In den USA wird der Begriff im politischen Bereich kongruent zum deutschen Wort Haushaltssperre verwendet. Nicht zu verwechseln ist der Shutdown mit dem Lockdown, welcher das Inkrafttreten konkreter Sicherheitsmaßnahmen wie zum Beispiel während der Corona-Pandemie bezeichnet.

Wie kommt es zu einem Shutdown in den USA?

In der US-Politik kommt es zu einer sogenannten Haushaltssperre, wenn sich Senat, Repräsentantenhaus und Präsident nicht auf die Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel einigen können. Dazu muss nämlich die Schuldenobergrenze in den USA regelmäßig angehoben werden. Passiert dies nicht, ist der Bund zahlungsunfähig. Er ist dann grundsätzlich nicht mehr berechtigt, Geld auszugeben. Der Staats- und Verwaltungsapparat stellt seine Arbeit vorübergehend ein.

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Grundlage hierfür bietet ein Gesetz aus dem Jahr 1884, das zuletzt 1982 modifiziert wurde: der „Antideficiency Act“ (zu Deutsch: Anti-Defizit-Gesetz). Dieses schreibt vor, dass der Bund nur Geld ausgeben darf, wenn ihm dies vom Gesetzgeber bewilligt wurde. Deshalb muss der US-Kongress, bestehend aus Repräsentantenhaus und US-Senat, zu Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober ein sogenanntes Bewilligungsgesetz (“Appropriation Bill“) beschließen oder bestehende Bewilligungen zumindest verlängern. Geschieht das nicht, kommt es in den USA zum berüchtigten Shutdown.

Was bedeutet der Shutdown – und was kostet er?

Tritt der Shutdown in Kraft, hat dies weitreichende Folgen für den Verwaltungsapparat in den USA und dessen Angestellte. Die Ausschüttung von Gehältern wird eingefroren. Die Belegschaft wird dann in unbezahlten Urlaub geschickt. Zahlreiche Nationalparks schließen ihre Pforten. Subventionsprogramme der US-Regierung werden ebenso eingefroren sowie sämtliche Sozialhilfeleistungen. Selbst die Überwachung der Lebensmittelsicherheit wird eingeschränkt.

Von einem Shutdown ausgenommen sind sie staatliche Aufgaben, die als unerlässlich eingestuft werden. Zu diesen gehören unter anderem:

Wann kommt es zu einem Shutdown in den USA?

In den meisten Fällen liegt es daran, dass die unterschiedlichen Organe der US-Politik im Streit miteinander liegen. Meist hängt das mit unterschiedlicher Parteienzugehörigkeit zusammen. Wenn in den USA bspw. die Republikaner die Mehrheit in einer der Kammern des US-Kongresses stellen, aber ein Mitglied der Demokraten, wie aktuell US-Präsident Joe Biden, im Weißen Haus sitzt, ist die Gefahr eines Shutdowns deutlich höher. Geringer wird sie, wenn Parlamentsmehrheit und Präsident das gleiche Parteibuch mit sich herumtragen. Aber auch dann ist ein Shutdown nicht ausgeschlossen.

Die Regel beweist auch ein Blick in die Geschichte der USA und die Shutdowns der vergangenen 40 Jahre. Nur in zwei Fällen kam es zu einem Shutdown, obwohl eine Partei die Mehrheit im Kongress und den Präsidenten stellte: In beiden Fällen hieß der Präsident Donald Trump.

Trump war es auch, der den längsten und den kürzesten Shutdown in der Geschichte der USA zu meistern hatte. Ganze 35 Tage dauerte die Haushaltssperre im Zeitraum vom 22. Dezember 2018 bis zum 25. Januar 2019. Der Kongress weigerte sich, Trump elf Milliarden US-Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Trump wiederum wollte auf das Geld nicht verzichten. Schließlich einigte man sich auf einen Haushalt, in dem keine Mittel für den Bau einer Grenzmauer vorgesehen waren.

Der kürzeste Shutdown in der Geschichte der USA ereignete sich am 9. Februar 2018. Wieder einmal war Donald Trump beteiligt. Der damalige US-Präsident hatte ein entsprechendes Gesetz nicht fristgerecht unterzeichnet, wodurch die USA sich formal für wenige Stunden in einem Shutdown befanden.

Seit 1976 gab es insgesamt 21 Shutdowns in den USA.

Wie lange kann eine Haushaltssperre in den USA dauern?

Wie ein Blick in die Geschichte zeigt, kann ein Shutdown wenige Stunden oder mehr als einen Monat dauern. Das kommt ganz darauf an, ob sich die Verfassungsorgane der USA auf ein Bewilligungsgesetz einigen. Gelingt dies nicht, gibt es zumindest noch die Möglichkeit, mithilfe von so genannten „Continuing Resolutions“ (Fortsetzungsbeschlüsse) laufende Ausgaben zu bewilligen. Wenn diese verabschiedet werden, kommt es zwar immer noch zu einem teilweisen Shutdown, weil die Bundesbehörden weiterhin keine neuen Ausgaben tätigen dürfen. Bereits bestehende Ausgaben, wie zum Beispiel durch Arbeitsverträge abgesicherte Lohnfortzahlungen, können in dem Fall aber getätigt werden.

Was kostet ein Shutdown die USA?

Laut Angaben des Haushaltsbüros des US-Kongresses kann ein Shutdown ganz schön teuer werden. Die Haushaltssperre in den USA 2018/2019 unter Donald Trump verursachte demnach Kosten in Höhe von acht Milliarden Euro für die US-Wirtschaft. Aufgrund der hohen Inflation und der Arbeitskämpfe in den USA ist die Gefahr laut US-Ökonomen aktuell aber noch viel höher. Mögliche Kosten würden also weit über dem damaligen Wert liegen.

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