Trump und die NATO-Ostflanke: Bericht enthüllt prekären US-Plan
VonBabett Gumbrecht
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Rumäniens Verteidigungsministerium bestätigt: Die USA verkleinern ihr Truppenkontingent an der NATO-Ostflanke. Eine bedenkliche Nachricht für das Bündnis.
Bukarest/Washington D.C. – Es sind beunruhigende Nachrichten, die aufhorchen lassen: Die USA unter Donald Trump planen, einen Teil ihrer Soldaten von der NATO-Ostflanke in Rumänien abzuziehen. „Rumänien und die Alliierten wurden über die Entscheidung der Vereinigten Staaten informiert, die Stärke der amerikanischen Truppen in Europa zu reduzieren“, heißt es in einer Mitteilung des rumänischen Verteidigungsministeriums vom Mittwochmorgen (29. Oktober).
Wie viele Soldaten genau abgezogen werden, ist noch nicht bekannt. Aktuell sind aber im Land rund 1.700 US-Soldaten stationiert. Hintergrund der Entscheidung sei die „Neubewertung der globalen Ausrichtung der US-Streitkräfte“. Betroffen seien die Rotationsbrigade-Einheiten im Land, die auf „Mihail Kogălniceanu“ (MK) stationiert sind.
Rolle der USA für NATO-Ostflanke: Ohne Trumps Truppen Artikel 5 in Gefahr
Um die Tragweite dieser Entscheidung zu verstehen, muss man die fundamentale Bedeutung der amerikanischen Militärpräsenz für die europäische Sicherheit betrachten. Die USA bilden das militärische Rückgrat der NATO-Ostflanke und stellen derzeit laut dem Europa-Kommando der US-Streitkräfte etwa 78.000 amerikanische Soldaten in Europa. Ihre Präsenz ist für die Glaubwürdigkeit von NATO-Artikel 5 entscheidend, da besonders die baltischen Staaten und Polen auf die amerikanische Sicherheitsgarantie angewiesen sind.
Artikel 5 der NATO
Artikel 5 ist das Herzstück der NATO und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitgliedsland als Angriff gegen alle NATO-Staaten betrachtet wird - nach dem Prinzip „einer für alle, alle für einen“. Die Beistandspflicht wird jedoch nicht automatisch ausgelöst, sondern muss vom Nordatlantikrat einstimmig beschlossen werden, wobei jedes Land selbst entscheidet, welche Art von Hilfe es leistet. Artikel 5 wurde in der NATO-Geschichte nur einmal aktiviert: nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegen die USA.
Dabei verfügen die USA als einzige Nation über die logistischen Kapazitäten, binnen Tagen schweres Gerät und hunderttausende Soldaten an die NATO-Ostfront zu verlegen. Diese einzigartige Fähigkeit zur schnellen Truppenverlegung macht sie zum unverzichtbaren Anker der europäischen Verteidigungsarchitektur.
Expertin warnt vor „Zusammenbruch der NATO-Ostflanke“ bei US-Truppenabzug
Die Bedeutung der amerikanischen Präsenz wird durch Experteneinschätzungen unterstrichen: Ein möglicher US-Rückzug würde laut Julie Smith, der ehemaligen US-Botschafterin bei der NATO, zum „Zusammenbruch der gesamten NATO-Ostflanke“ führen, da andere Verbündete es als zu riskant erachten könnten, ihre Truppen ohne amerikanische Rückendeckung dort zu belassen. Die amerikanische Militärpräsenz fungiert somit als „Vorne-Verteidigung“, die sowohl Europa als auch die USA selbst schützt, so Smith gegenüber dem Economist im Februar.
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Der geplante Abzug aus Rumänien ist jedoch nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil einer größeren strategischen Wende. Die Rotationsbrigade-Einheiten der USA sind eigentlich Teil einer umfassenden NATO-Strategie zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses, die sich seit dem Ukraine-Krieg 2022 erheblich intensiviert hat. Die nun angekündigte Reduzierung der US-Streitkräfte ist eine Folge der im Februar verkündeten neuen Prioritäten der US-Regierung.
Neuausrichtung der US-Streitkräfte inmitten der Verhandlungen mit Putin zum Ukraine-Krieg
Besonders brisant ist aber der Zeitpunkt der Entscheidung: Sie kommt, während die Friedensverhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs weiterhin nicht vorankommen und Russland unter Wladimir Putin immer häufiger in den Luftraum der NATO eindringt, auch in Rumänien. Bereits am Dienstag (28. Oktober), vor der öffentlichen Bestätigung des rumänischen Verteidigungsministeriums, gab es Spekulationen über die Zukunft der US-Soldaten in Europa. Denn laut der Kyiv Post gab es auch interne Diskussionen über Truppen-Kürzungen in Polen. Die endgültige Entscheidung betraf jedoch nur Rumänien, teilte eine anonyme Quelle mit dem Medium.
Laut Quellen hängen die Kürzungen damit zusammen, dass die USA ihre Ressourcen auf die westliche Hemisphäre konzentrieren wollen, um China im Pazifik besser entgegentreten zu können. Diese strategische Neuausrichtung erfolgt vor dem Hintergrund der Taiwan-Frage, die im Zentrum der amerikanisch-chinesischen Rivalität steht und bei Trumps Treffen mit Xi Jinping am Donnerstag (30. Oktober) eine entscheidende Rolle spielen dürfte.
Kritik und Unsicherheit bei NATO-Verbündeten: Abzug der US-Truppen Signal an Putin
Die Reaktionen auf Trumps Pläne fallen entsprechend kritisch aus. Ein ehemaliger rumänischer Militärbeamter bezeichnete die Entscheidung gegenüber der Kyiv Post als „schwer verständlich“, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die derzeitige militärische Präsenz der USA in Europa – etwa 80.000 Soldaten – historisch gesehen bescheiden sei. Außerdem bleibt die Frage, ob die USA nach Rumänien auch in Polen ihre Militärpräsenz verringern werden.
Jede Reduzierung in unserer Region wird von Russland als einladend empfunden.
Diese Unsicherheit wird durch Trumps wechselhafte Kommunikation verstärkt: Zwar hat Trump erst vor kurzem bei einem Treffen mit Polens neuem Präsidenten Karol Nawrocki garantiert, dass die US-Truppen in Polen nicht reduziert würden, aber in der Vergangenheit änderte Trump des Öfteren schnell seine Meinung. Die stellvertretende Direktorin des Zentrums für Oststudien (OSW) Justyna Gotkowska unterstrich die Bedeutung von Trumps Zusicherung, merkte jedoch an, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich der US-Präsenz in Europa bestünden.
Ihre Warnung bringt die Sorgen der osteuropäischen NATO-Partner auf den Punkt: „Jede Reduzierung in unserer Region wird von Russland als einladend empfunden“, sagte Gotkowska am Dienstag (28. Oktober) einer Gruppe von Reportern bei einer Gesprächsrunde in der polnischen Botschaft in Washington und betonte den entscheidenden „Abschreckungswert“ der US-Militärpräsenz an der nordöstlichen Flanke. (Quellen: Eigene Recherche, Kyiv Post, Economist) (bg)