Trump und sein Friedensplan für den Ukraine-Krieg: Republikaner wohl uneins
VonMarcus Giebel
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Donald Trump wird wieder US-Präsident. Somit muss er seinen angekündigten Friedensplan für den Ukraine-Krieg preisgeben.
New York – Lange will sich Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident nicht mit dem Ukraine-Krieg aufhalten. Binnen 24 Stunden wird er das seit Februar 2022 tobende Blutvergießen beenden, verkündete der Republikaner im Wahlkampf. Nun stellen sich die ganze Welt und vor allem Europa die Frage, was der 78-Jährige im Hintergrund ausgeheckt hat, um die Kämpfe im Januar nach dann fast drei Jahren zu stoppen.
Bis zur zweiten Amtseinführung Trumps am 20. Januar 2025 wird die Spannung steigen. Nachdem Joe Biden den Staffelstab an seinen Vorgänger zurückgereicht und diesem wieder das Weiße Haus überlassen hat, muss Trump dann Farbe bekennen. Zunächst bleibt jedoch viel Zeit und Raum für Spekulationen.
Trump und sein Friedensplan im Ukraine-Krieg: Republikaner entscheidet wohl mit wichtigsten Ratgebern
Im Wall Street Journal (Artikel hinter einer Bezahlschranke) werden unter Berufung auf Verbündete bereits mehrere Szenarien genannt. Demnach hat Trump allerdings noch keinen Friedensplan gebilligt, wie er Kreml-Chef Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an einen Tisch bringen will. Ihm seien zwar bereits Vorschläge seiner Berater unterbreitet worden, doch Trump werde mit seinen wichtigsten Ratgebern entscheiden, wie er damit umgehe.
Zu Wort kommt in dem Artikel ein ehemaliger Berater von Trumps Nationalem Sicherheitsrat, der sagt: „Jeder – egal wie hochrangig er in Trumps Kreis ist –, der behauptet, eine andere Sichtweise oder einen detaillierteren Einblick in seine Pläne für die Ukraine zu haben, weiß einfach nicht, wovon er oder sie spricht, oder versteht nicht, dass er seine eigenen Entscheidungen zu Fragen der nationalen Sicherheit trifft, im Moment viele Male, insbesondere zu einem so zentralen Thema wie diesem.“
Trump und der Ukraine-Krieg: Fraktionen im Lager mit verschiedenen Ideen zum Friedensplan
Weiter heißt es, verschiedene Fraktionen würden versuchen, den Republikaner außenpolitisch zu lenken. So war es auch schon während der ersten Amtszeit Trumps. Erwähnt wird der ehemalige Außenminister Mike Pompeo, der diesmal die Führung im Pentagon übernehmen könnte. Er wolle vermeiden, dass Russland die Entscheidung zu einem großen Sieg umdeuten kann.
Auf der anderen Seite stehe Richard Grenell. Der einstige US-Botschafter in Deutschland und womöglich baldige Außenminister oder nationale Sicherheitsberater trete für ein schnelles Kriegsende ein und wolle keine Rücksicht darauf nehmen, ob Kiew dadurch erhebliche Zugeständnisse an Moskau abgerungen würden. Was alle Vorschläge gemeinsam haben: Bidens Credo, allein die Ukraine entscheide, wann sie zu Verhandlungen bereit sei, gelte nicht mehr.
Vielmehr deute alles auf ein Einfrieren des Kriegs hin, wodurch Russland rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt halten würde. Die Ukraine würde außerdem wohl dazu gezwungen werden, die Bemühungen um einen Beitritt zur Nato zumindest auszusetzen.
Das Duell Donald Trump gegen Kamala Harris: Bilder der US-Wahl 2024
Trumps Friedensplan für den Ukraine-Krieg: USA wollen keine Truppen für entmilitarisierte Zone stellen
Eine Idee kommt zur Sprache, auf die drei Trump nahestehende Personen verwiesen hätten. Demnach muss die Ukraine das Versprechen abgeben, mindestens 20 Jahre lang nicht dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Die USA würden Kiew im Gegenzug genug Waffen schicken, um Russland vor einem künftigen Angriff abzuschrecken.
Wie bereits von Trumps Vize-Präsidentschafts-Kandidat J.D. Vance angedeutet, soll als Puffer eine 800 Meilen – also knapp 1300 Kilometer – lange entmilitarisierte Zone entstehen. Wer hier die Einhaltung der Regeln überwache, sei noch unklar. Allerdings würden die Friedenstruppen einem Berater zufolge weder aus US-Soldaten noch aus von den USA mitgegründeten internationalen Organisationen wie den UN bestehen.
Washington könnte Trainings abhalten und weitere Unterstützung liefern. Vor Ort müssten jedoch die Europäer selbst für die Ordnung sorgen. „Wir werden keine amerikanischen Männer und Frauen entsenden, um den Frieden in der Ukraine zu sichern“, wird ein Mitglied von Trumps Team zitiert: „Und wir werden nicht dafür zahlen. Lasst das die Polen, Deutschen, Briten und Franzosen tun.“
USA und der Ukraine-Krieg: Trump muss mit Putin und Selenskyj einig werden
Soweit die Theorie. Doch muss sich in der Realität erst zeigen, ob Trumps Friedensplan bei den beiden Kriegsparteien verfängt. Womöglich muss auch der bald wieder mächtigste Mann der Welt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit lernen, dass gerade internationale Politik doch weit komplizierter ist, als er sie seinen Anhängern oft verkauft.
Denn es gilt für ihn, völlig unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bekommen. Bereits mehrmals hat Selenskyj betont, er sei erst bereit für Friedensverhandlungen, wenn Russland die seit Februar 2022 eroberten Gebiete sowie die 2014 annektierte Krim wieder freigibt und alle Truppen hinter die Grenzen zurückzieht. Dagegen dürfte Putin darauf bestehen, dass Kiew nicht nur seine Pläne zum Nato-Beitritt aufgibt, sondern ihm auch seine vier völkerrechtswidrig annektierten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine überlässt.
Russland und der Ukraine-Krieg: Putin-Sprecher nennt USA „feindliches Land“
Dmitri Medwedew verdeutlichte gerade erst, was Russland von einem möglichen Abbruch der Invasion hält. Der frühere Präsident, der als stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates regelmäßig Drohgebärden gegen den Westen loslässt, twitterte nach der US-Wahl seine Freude über die Niederlage für Kamala Harris und betonte: „Die Ziele der Spezial-Militäroperation bleiben unverändert und werden erreicht.“
Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gab sich skeptisch, was eine Vermittlerrolle der USA anbelangt: „Vergessen wir nicht, dass wir von einem feindlichen Land sprechen, das direkt und indirekt an einem Krieg gegen unseren Staat beteiligt ist.“
Putin und Trump: Geht Kreml-Chef angesichts von Gebietsgewinnen auf Friedensplan ein?
Putin rang sich immerhin verspätet zum Wahlsieg-Glückwunsch für Trump durch und signalisierte allgemein Gesprächsbereitschaft mit ihm. Allerdings hegt wohl nicht nur der Kyiv Independent beim Blick auf die aktuellen Entwicklungen auf dem Schlachtfeld Zweifel an einem Entgegenkommen des Kreml. Denn Russland erobert in kleinen Schritten weitere Gebiete und kann bereits jetzt auf nordkoreanische Soldaten als kämpfende Unterstützung bauen.
Da sich Russlands Position im Krieg bessert, erscheint es unwahrscheinlicher, dass Putin aufhört und einem Waffenstillstand zustimmt, schätzt das ukrainische Medium die Lage ein. Ohnehin sei Moskau skeptisch, ob es Trump gelinge, den Krieg schnell zu beenden.
Trump muss Friedensplan vorlegen: Selenskyj fordert mehr als einen Waffenstillstand
Auf der anderen Seite stellt auch Selenskyj klar, dass er nicht gewillt ist, sich von Trump an den Verhandlungstisch zerren zu lassen. Während des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest erklärte der 46-Jährige auf einer Pressekonferenz: „Ein Waffenstillstand wird dann kommen, wenn der Staat, der im Krieg ist, besonders das Opfer, weiß, dass es Sicherheitsgarantien haben wird.“
Staats- und Regierungschefs wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, die einen Waffenstillstand fordern, entgegnete er: „Wer seid ihr (so etwas zu verlangen)? Sterben eure Kinder, werden eure Häuser zerstört? Wovon ist hier die Rede?“ Solche Gedanken könnten nur „Sofaexperten“ hervorbringen, die Kriege lediglich aus Büchern und Filmen kennen. Vielmehr brauche es einen klaren Plan für die Zeit danach, sonst sei die Einstellung der Kämpfe verantwortungslos.
Da kommt also augenscheinlich viel (Überzeugungs-)Arbeit auf Trump zu, will er seine selbstauferlegte Zeitvorgabe wirklich einhalten. In den Wochen bis zur Rückkehr ins Weiße Haus dürfte er sich intensiv den Kopf über seinen Friedensplan zerbrechen müssen. Das Risiko bleibt dennoch groß, dass seine zweite Amtszeit mit einer symbolträchtigen Schlappe beginnt. (mg)
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