Trump zieht Schlinge um Putin weiter zu: USA eskalieren Sanktionen gegen Russland
Trumps Republikaner wollen schon lange mehr Sanktionen gegen Russland. Jetzt hat auch Trump selbst seine Zustimmung angedeutet. Was das bedeuten könnte.
Washington, D.C./Moskau – US-Präsident Donald Trump will wohl einen Gesetzesentwurf unterstützen, der Sanktionen gegen Länder vorsieht, die mit Russland Handel treiben. Ein solcher Entwurf sei „in Ordnung für mich“, äußerte Trump am Sonntag gegenüber Journalisten, wie ein Bericht von Bloomberg zeigt. Russlands Wirtschaft leidet bereits unter den bestehenden Sanktionen der USA und Europas.
„Die Republikaner bringen gerade Gesetze ein, die sehr harte Sanktionen und so weiter gegen jedes Land vorsehen, das Geschäfte mit Russland macht“, erklärte Trump. Er fügte hinzu: „Vielleicht fügen sie noch den Iran hinzu, wie ich vorgeschlagen hatte.“ Genauere Details zu den geplanten Sanktionen nannte er nicht.
Das Gesetz würde es Trump laut Bloomberg ermöglichen, Zölle von bis zu 500 Prozent auf Importe aus Ländern zu erheben, die russisches Öl oder Gas kaufen. Diese Maßnahme ziele insbesondere auf große Abnehmer russischer Energie wie China und Indien ab.
Donald Trump lehnte neue Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft im Ukraine-Krieg zunächst ab
Der nun vorliegende Vorschlag wird unter anderem vom republikanischen Senator Lindsey Graham aus South Carolina. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, äußerte im Oktober seine Bereitschaft, über das Gesetz abzustimmen. Er wollte sich allerdings nicht „auf eine feste Frist festlegen“.
USA unter Donald Trump erhöhen wegen Ukraine-Krieg den Druck auf Russlands Wirtschaft
Die USA haben in den letzten Monaten den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöht. Ende Oktober verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen zwei der größten russischen Ölkonzerne. Außerdem muss unter anderem Indien hohe Strafzölle für den Import von russischem Gas und Öl zahlen. Und es scheint, als ob die Maßnahmen Wirkung zeigen: Die Welt berichtete am Donnerstag (13. November), dass fünf große indische Ölkonzerne für den Dezember keine Bestellungen für russisches Öl mehr aufgegeben haben.
Russland leidet sichtlich unter den Sanktionen der USA und Europas. Wie das Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) berichtet, dass die monatlichen Einnahmen Russlands aus dem Export fossiler Brennstoffe im Oktober gegenüber dem Vormonat um vier Prozent pro Tag zurückgegangen sind. Das sei der niedrigste Stand seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax, Russland werde die Entwicklung des Gesetzentwurfs genau beobachten. „Wir würden selbstverständlich äußerst negativ darauf reagieren“, erklärte Peskow. (Quellen: Bloomberg, dpa, Welt, CREA) (cdz)
