Wende bei Russland-Sanktionen: Republikaner fallen Trump in den Rücken
VonBabett Gumbrecht
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Senatoren beider Parteien möchten mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg verstärken. Trump dagegen handelt mit Putin lieber „Deals“ aus.
Washington D.C. – Obwohl US-Präsident Donald Trump nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag (19. Mai) fürs Erste keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht stellte, fordern seine republikanischen Kollegen Konsequenzen für Moskau.
Republikaner fallen Trump in den Rücken: US-Senat dringt auf neue Sanktionen gegen Russland
Im US-Senat haben sich mehr als 80 Senatoren beider Parteien hinter einen Gesetzentwurf gestellt, der mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt erhöhen soll. „Diese Sanktionen würden erhoben, wenn Russland sich weigert, an Verhandlungen für einen anhaltenden Frieden mit der Ukraine teilzunehmen“, teilten die Verfasser des Gesetzentwurfs, der demokratische Senator Richard Blumenthal und der Republikaner Lindsey Graham, am Mittwoch (21. Mai) in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Trump und Putin: Die Geschichte ihrer Beziehung in Bildern
81 der 100 Abgeordneten im Senat würden dem Gesetzesentwurf zur Einsetzung neuer Sanktionen gegen die Politik in Russland voraussichtlich zustimmen. Es ist jedoch unklar, ob der Chef der Republikaner im Senat, John Thune, den Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen wird. Thune erklärte, auf weitere Anweisungen des Weißen Hauses zu warten.
Mit dem Gesetz würden auch Produkte aus Ländern, die Öl, Gas, Uran und andere Waren aus Russland kaufen, mit Zöllen in Höhe von 500 Prozent belegt werden. Das erklärten Blumenthal und Graham gemeinsam. „Russland ist der Aggressor. Russland muss dieses Blutbad beenden“, sagte Graham bei der Debatte im Senat.
Details zu Putin-Trump-Telefonat: US-Sanktionen würden künftige „Deals“ mit Russland verhindern
US-Außenminister Marco Rubio hatte am Dienstag (20. Mai) erklärt, er erwarte, dass Russland innerhalb der nächsten Tage „grobe Züge für eine Waffenruhe mit der Ukraine“ vorstelle. Die US-Politik beurteile auf diese Weise, ob Moskau es mit dem Frieden ernst meine. „Ich denke, Putin wird immer dann einen Deal eingehen, wenn er glaubt, dass dies in seinem besten Interesse ist, für das Land, für Russland und für seine Sicht der Welt“, so Trumps Außenminister.
Und einen „Deal“ könnten Trump und Putin am Montag bei ihrem zweistündigen Telefonat ausgemacht haben. So berichtet die New York Times unter Berufung auf sechs Beamte, die mit den Gesprächen vertraut seien, der 78-Jährige sei auf Distanz zu den Sanktionen gegangen, mit denen die Europäer Putin im Vorfeld des Telefonats gedroht hatten.
Ich denke, Putin wird immer dann einen Deal eingehen, wenn er glaubt, dass dies in seinem besten Interesse ist, für das Land, für Russland und für seine Sicht der Welt.
Die Zeitung will von einem Beamten aus dem Weißen Haus erfahren haben, dass weitere US-Sanktionen im Ukraine-Krieg gegen Russland die Möglichkeit, künftig Geschäfte mit Moskau zu führen, erschwert hätten. Und Trump wolle die Chancen auf amerikanische Geschäfte nun einmal maximieren. Folglich sträubt sich der US-Präsident also offenbar davor, Russland mit Sanktionen zu belegen.
Putin-Deal statt Ende des Ukraine-Kriegs: Trump lässt Europäer bei Sanktionen gegen Russland hängen
Für seinen Deal hat der Republikaner einmal mehr die langjährigen europäischen Partner brüskiert. Denn nachdem er mit Putin telefoniert hatte, informierte er seine europäischen Verbündete über die Verhandlungen im Ukraine-Krieg und teilte mit: Er werde Putin keine Sanktionen aufbrummen. Obwohl er dies den Europäern noch gut eine Woche zuvor fest zusichert hatte, wie es laut Bild aus Regierungskreisen heißt.
US-Präsident Donald Trump am 4. März 2025 in einer Sitzung des US-Kongresses in der Halle des US-Repräsentantenhauses im Kapitol in Washington DC (Archivbild).
Der US-Präsident erklärte zwar im Anschluss des Gesprächs, Moskau und Kiew könnten „sofort“ Verhandlungen über eine Waffenruhe beginnen, aber die Europäer blieben skeptisch. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister, er beurteile „keine Worte mehr“, sondern „Taten und Handlungen“. Am Dienstag (20. Mai) hat dann die EU ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Jetzt, Tage nach dem Gespräch, zeigt sich, dass die EU mit dem mangelnden Vertrauen in Trump recht behalten sollte. Wie die Moscow Times berichtet, teilte Trump den europäischen Staats- und Regierungschefs mit, dass Russlands und die Ukraine nun selbstständig verhandeln müssten. Die USA seien „raus“. Da hat Trump die Rechnung aber anscheinend ohne seinen Senat gemacht. Wann über die Russland-Sanktionen abgestimmt wird, ist bislang unklar. (bg/dpa)
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