Trumps Bestrebungen, Grönland unter die Kontrolle der USA zu bringen, schreiten voran. Jetzt bringt ein Abgeordneter einen Gesetzentwurf dazu ein.

Update vom 14. Januar, 11:00 Uhr: Nach dem Gesetzentwurf von Randy Fine regt sich ein parteiübergreifender Widerstand: Die Republikanerin Lisa Murkowski und die Demokratin Jeanne Shaheen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Trump eine Annexion Grönlands verbieten würde.

Erstmeldung vom 13. Januar: Washington, D.C. - In den USA reißt das Begehren um Grönland nicht ab. Im Gegenteil: Ein republikanischer Kongressabgeordneter hat am 12. Januar einen brisanten Gesetzentwurf im US-Kongress eingebracht. Der Vorschlag von Randy Fine aus Florida soll Donald Trump die Vollmacht erteilen, Grönland zu annektieren. Der „Greenland Annexation and Statehood Act“ würde es dem Präsidenten ermöglichen, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen“, um die autonome dänische Insel als 51. Bundesstaat in die USA einzugliedern.

Gesetzentwurf zur Annexion Grönlands: „Nationales Sicherheitsgut“

„Grönland ist kein entfernter Außenposten, den wir ignorieren können – es ist ein wichtiges nationales Sicherheitsgut“, erklärte Fine in einer Pressemitteilung. „Wer Grönland kontrolliert, kontrolliert die wichtigsten arktischen Schifffahrtsrouten und die Sicherheitsarchitektur, die die Vereinigten Staaten schützt.“ Der Gesetzentwurf soll Trump ermächtigen, Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark aufzunehmen oder andere Mittel zur Annexion einzusetzen.

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Trump hatte bereits am 9. Januar erklärt, eine US-Übernahme Grönlands sei notwendig, um zu verhindern, dass Russland oder China das Territorium zuerst übernehmen. „Wir werden etwas mit Grönland machen, ob es ihnen passt oder nicht“, drohte der US-Präsident. Das Weiße Haus schließt nach eigenen Angaben auch einen Militäreinsatz nicht aus.

Trump-Regierung löst wegen Grönland-Ambitionen diplomatische Krise mit NATO-Partnern aus

Die Trump-Administration löste eine schwere diplomatische Krise aus. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete die Drohungen als „schicksalhaften Moment“ für Kopenhagen und warnte: „Wenn die USA ein anderes NATO-Land angreifen, dann hört alles auf.“ Ein militärischer Angriff auf Grönland würde das Ende der NATO bedeuten, da keine Bestimmung im Gründungsvertrag von 1949 einen Angriff eines NATO-Verbündeten auf einen anderen vorsieht.

Der dänische Botschafter in den USA, Jesper Moller Sorensen, traf sich infolge des Gesetzentwurfs mit Fine, um „unmissverständlich klarzustellen“, dass Grönland zu Dänemark gehört. Deutschland, Frankreich und weitere EU-Länder stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Dänemark: „Grönland gehört seinem Volk. Es ist allein Sache Dänemarks und Grönlands, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen.“

Für sein Vorhaben erntet der Abgeordnete Randy Fine auf X laute, mitunter prominente Kritik. „Du bist ein verdammter Idiot. Wenn wir in Grönland einmarschieren, fangen wir einen Krieg mit 31 Ländern an. Die NATO wird zusammenbleiben, aber ohne uns“, kommentiert etwa der US-amerikanische Terrorismusexperte Malcolm Nance. „Was zur... Ihr seid wirklich Faschisten. Grönland ist Teil Dänemarks! Leute wohnen dort. Man kann nicht einfach einen Teil eines anderen Landes einnehmen. Wer bist du? Putin?“, empört sich der dänische Journalist und Sozialdemokrat Magnus Barsøe. „Guten Morgen Herr Fine, Grönland ist ein autonomes Gebiet Dänemarks, einem Gründungsmitglied der NATO. Man ‚annektiert‘ nicht seine engsten militärischen Verbündeten“, findet der deutsche Historiker Robin Schäfer.

Militärische US-Übernahme Grönlands hieße „Ende der NATO“

Grönlands Lage macht die Insel strategisch wichtig für den Zugang zur Arktis-Region, da schmelzendes Eis neue Schifffahrtsrouten, riesige Mineralvorkommen und vermutete fossile Brennstoffvorkommen freilegt.

Die Insel mit über 56.000 Einwohnern beherbergt bereits eine US-Militärbasis im Nordwesten. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius warnte, eine militärische US-Übernahme Grönlands würde „das Ende der NATO“ bedeuten und die transatlantischen Beziehungen schädigen.

Der von Fine eingebrachte Gesetzentwurf ist jedoch noch lange nicht Realität. Wie bei allen Gesetzesvorschlägen oder Resolutionen müssen Repräsentantenhaus und Senat über den Vorschlag abstimmen. Erst wenn ein Entwurf in beiden Kammern – in denen übrigens derzeit die Republikaner die Mehrheit stellen – zu einer Mehrheit kommt, wird er dem Präsidenten vorgelegt. (Quellen: Kyiv Independent, Congressman Randy Fine, Tagesschau, Mediaite, Zeit) (ial)

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