Donald Trump will Grönland besitzen – doch auch in seiner eigenen Partei wird der Widerstand immer größer. Eine Republikanerin liefert einen Gesetzentwurf.

Washington, D.C. - Während US-Präsident Donald Trump seine Drohungen zur Übernahme Grönlands verschärft und sich die Außenminister Dänemarks und der USA deshalb treffen, formiert sich im US-Senat parteiübergreifender Widerstand. Ein neuer Gesetzentwurf soll verhindern, dass der Präsident das dänische Territorium gewaltsam annektiert.

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska und die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire haben den „NATO Unity Protection Act“ in den US-Kongress eingebracht. Das parteiübergreifende Gesetz würde es dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium verbieten, Gelder für die Blockade, Besetzung, Annexion oder anderweitige Kontrolle über das Territorium eines NATO-Mitgliedstaates zu verwenden.

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Trumps Grönland-Pläne: Republikaner und Demokraten stellen sich dagegen

„Die bloße Vorstellung, dass Amerika unsere gewaltigen Ressourcen gegen unsere Verbündeten einsetzen würde, ist zutiefst beunruhigend und muss vom Kongress per Gesetz vollständig abgelehnt werden“, erklärte Murkowski. Shaheen betonte: „Jeder Vorschlag, dass die Vereinigten Staaten ihre Macht nutzen könnten, um das Territorium eines NATO-Verbündeten zu erobern oder zu kontrollieren, würde das Bündnis, das die Amerikaner sicher hält, direkt untergraben“.

Die Gesetzesinitiative erfolgt als direkte Reaktion auf verschärfte Rhetorik aus dem Weißen Haus. Trumps Vizestabschef Stephen Miller hatte in einem CNN-Interview erklärt, dass „Grönland Teil der USA sein sollte“ und dies als „offizielle Position der US-Regierung“ bezeichnet. Auf die Frage nach einem möglichen Militäreinsatz antwortete Miller provokant: „Niemand wird wegen der Zukunft Grönlands militärisch gegen die Vereinigten Staaten kämpfen.“

Trump-Berater Miller heizt Grönland-Debatte an: „Dilettantisch“

Diese Äußerungen haben nicht nur bei demokratischen, sondern auch bei republikanischen Senatoren für Empörung gesorgt. Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina warf Miller „dilettantisches und absurdes“ Verhalten vor und forderte ihn auf, entweder zu wissen, worüber er spreche, oder sich einen neuen Job zu suchen. Generell regt sich auch unter den Republikanern Widerstand gegen Trumps Grönland-Bestrebungen.

Grönlands Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen stellte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen klar: „Wenn wir zwischen den Vereinigten Staaten und Dänemark wählen müssen, wählen wir Dänemark. Wir wählen die NATO“. Nielsen betonte zudem: „Grönland ist nicht verkäuflich“.

Dänemark warnt vor US-Griff nach Grönland

Die dänische Regierung warnte eindringlich vor den Konsequenzen einer US-Militäraktion. Frederiksen erklärte, ein bewaffneter Angriff der USA auf Grönland würde das Ende der NATO bedeuten.

Neben dem NATO Unity Protection Act haben weitere Abgeordnete Gesetzentwürfe eingebracht. Der demokratische Senator Ruben Gallego aus Arizona plant eine Abstimmung im Senat, um Trump daran zu hindern, militärische Gewalt gegen Grönland einzusetzen. Im Repräsentantenhaus kündigte der demokratische Abgeordnete Jimmy Gomez einen konkurrierenden Gesetzentwurf an, der die Verwendung von Bundesmitteln für Trumps Grönland-Pläne blockieren würde.

Gleichzeitig gibt es auch Unterstützung für Trumps Ambitionen: Der republikanische Abgeordnete Randy Fine aus Florida brachte den „Greenland Annexation and Statehood Act“ ein, der Trump die Befugnis geben würde, Grönland zu annektieren und als 51. Bundesstaat aufzunehmen. Die parteiübergreifende Opposition im Senat zeigt jedoch, dass Trumps Grönland-Ambitionen auf erheblichen Widerstand im Kongress stoßen dürften. (Quellen: The Hill, Al Jazeera, Lisa Murkowski, Tagesschau, Politico) (ial)

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