Die Türkei erlebte am 15. Juli 2016 einen Putschversuch. Nachfolgend gab es einen Kahlschlag in der zweitgrößten Nato-Armee von historischem Ausmaß.

Seit dem Putschversuch 2016 ist das türkische Militär nicht mehr das, was es mal war. Zehntausende wurden aus dem Dienst entlassen, mit verheerenden Folgen. Für die „zweitgrößte Streitmacht innerhalb der Nato“ geht es um die Anzahl an Soldaten.

„Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 entpuppten sich 95 Prozent der Stabsoffiziere als FETÖ-Mitglieder, wir haben sie entlassen, die FETÖ hatte sich hier eingenistet“, wird Generalmajor Orhan Gürdal in der Zeitung Sözcü zitiert. Gürdal ist Personalverantwortlicher der türkischen Streitkräfte. Von den Entlassungen dürfte sich das Nato-Land kaum erholt haben.

Erdogan sieht Gülen-Bewegung hinter Putschversuch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich und nennt die Bewegung seither FETÖ (Fethullah´sche Terrororganisation). Die entlassenen Offiziere sollen Anhänger der Bewegung um den 2024 im US-Exil verstorbenen Prediger Fethullah Gülen sein. Die meisten der aus dem Militär Entlassenen wurden deswegen verhaftet – wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Umsturzversuchs.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Türkei fehlen seit Putschversuch Kampfpiloten

Auch bei der türkischen Luftwaffe gab es nach 2016 einen Kahlschlag. „Soweit ich es sehen kann, betrug die Zahl der allein über die Dekretslisten bis 2020 entlassenen Piloten mindestens 620, die Zahl der vom Verteidigungsministerium entlassenen Piloten, die nicht in diesen Listen aufgeführt waren, lag bei über 200“, schreibt der ehemlige Oberst der türkischen Luftwaffe, Yüksel Akkale auf X. Darin sind nicht die Piloten erfasst, die nach 2020 entlassen wurde, schreibt der im US-Exil lebende ehemalige Kampfpilot. Erdogan ließ auch den Nachwuchs bei der Luftwaffe entfernen.

„Natürlich wurden nicht nur ausgebildete Piloten entlassen, sondern auch über 900 Flugkadetten, die Pilotenanwärter waren. Auch die Militärluftfahrthochschule Işıklar, eine der hochwertigsten Bildungseinrichtungen in der Türkei, an der über 800 Flugschüler ausgebildet wurden, wurde geschlossen“, so Akkale.

Der Verlust ist groß für die Türkei. Die Luftwaffe habe bis dahin nicht nur ihren Eigenbedarf an Piloten decken können, sondern mit ihren pensionierten oder dienstpflichtigen Piloten auch Piloten für den zivilen Sektor gestellt. Akkale zufolge suche die Türkei deswegen im Ausland nach Piloten. Damit fehlen dem Land, das die Nato-Ostflanke beschützen soll, Führungskräfte bei seiner Luftwaffe. 70 Prozent der Kampfpiloten seien so verloren gegangen.

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Erdogan-Regierung will Pensionsalter für Generäle auf 72 anheben

Am 3. Juli 2025 diskutierte der Planungs- und Haushaltsausschuss des türkischen Parlaments einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Personalgesetzes der türkischen Streitkräfte, um das gesetzliche Rentenalter für Vier-Sterne-Generäle und Admirale von 65 auf 72 Jahre anzuheben. „Um von ihren Erfahrungen“ zu profitieren, heißt es in dem Gesetzesentwurf von Erdogans Regierungspartei AKP. Bislang war es so, dass nur solche Oberste zum General befördert wurde, die Absolventen von renommierten Militärakademien waren. Diese Stabsoffiziere konnten mindestens eine Fremdsprache und hatten gleichzeitig Masterabschlüsse in zivilen Fachrichtungen. Umso mehr ist es nicht verwunderlich, dass viele der betroffenen Offiziere heute in ihren Exilländern erfolgreich etwa als Ingenieure arbeiten.

Mit dem Putschversuch 2016 setzte Erdogan diesen Militärakademien ein Ende. Stattdessen wurden in der Türkei die Nationalen Verteidigungsuniversitäten eingeführt. Diese scheinen den derzeitigen Personalmangel an hochwertigem Führungspersonal im türkischen Militär nicht ausgleichen zu können. 2021 hat der damalige Verteidigungsminister Hulusİ Akar den bis dahin vorläufigen Kahlschlag in den türkischen Streitkräften beziffert. „Seit 2016 wurden insgesamt 23.364 Verräter aus den Streitkräften entlassen“. 1.997 pensionierte Soldaten seien wieder eingestellt worden.

Türkei: 178 Generäle und Admiräle nach Putschversuch festgenommen

Kurz nach dem Putschversuch gibt gibt es schon eine vorläufige Bilanz zu den Entfernungen in den türkischen Streitkräften. Die Onlineplattform Bianet berichtet am 27. Juli 2016 unter Berufung auf den damaligen Innenminister Efkan Ala, dass 10.012 Soldaten festgenommen wurden, 178 von ihnen Generäle und Admirale, 2.727 Offiziere und 7.106 waren Soldaten anderer Ränge. Und die Festnahmen von Militärpersonal halten noch weiter an.

Erdogan nennt Putschversuch in der Türkei „Segen Gottes“

Die Worte von Erdogan unmittelbar nach dem Putschversuch gingen damals um die Welt. „Dieses Aufbegehren ist für uns ein Segen Gottes“, sagte Erdogan vor den Kameras. Erdogan hatte mit dem Putschversuch einen Grund, um die Gülenisten nicht nur aus dem Militär, sondern auch aus dem gesamten Staatsapparat. Über 100.000 Beamte wurde entlassen und viele ins Gefängnis gesteckt. Im Juli 2022 gab das türkische Innenministerium bekannt, dass bislang 332. 884 Personen wegen der Mitgliedschaft in der „Terrororganisation FETÖ“ festgenommen wurden.

Die Massenverhaftungen gehen auch 9 Jahre nach dem Putschversuch weiter und sind zu einer regelrechten Hexenjagd gegen vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung geworden. „Bei den Operationen, die wir gegen FETÖ in 42 Provinzen durchgeführt haben, wurden 169 Verdächtige gefasst“, verkündet Innenminister Ali Yerlikaya am 30. April auf X. Solche „Antiterror-Operationen“ gibt es in der Türkei praktisch im wöchentlichen Rythmus. (erpe)

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