Kann Erdogan die Macht behaupten? Bis zum 9. Mai dürfen die Auslandstürken ihre Stimmen für die Türkei-Wahl abgeben. Doch zum Start herrscht Chaos.

Frankfurt – Ab heute dürfen die Auslandstürken ihre Stimmen für die Türkei-Wahl abgeben. Doch in Deutschland herrscht Chaos. Denn viele Wahllokale durften am Donnerstag (27. April) nicht öffnen, da sie keine Genehmigung von der Bundesregierung erhalten haben. Dabei handelt es sich um Räumlichkeiten, die eigens angemietet worden sein sollen. In den türkischen Generalkonsulaten darf jedoch zwischen dem 27. April und 9. Mai gewählt werden.

Türkei-Wahl 2023: Wird UID und Ditib eigene Gemeindemitglieder zu Wahllokalen transportieren?

Bei der Türkei-Wahl 2023 buhlt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan mit Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu um die Macht. Offizieller Wahltermin ist der 14. Mai. Doch schon seit diesem Donnerstag können 1,5 Millionen Türken in Deutschland mitentscheiden. Bis zum 9. Mai sind sie dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurden dazu 16 Wahllokale genehmigt. Die türkische Wahlbehörde YSK hatte zuvor von 26 Standorten gesprochen.

Eines der Wahllokale, in dem nicht gewählt werden darf, ist der Sportverein Inter Türkspor in Kiel. Für die türkischen Wähler bedeutet das jetzt, dass sie ihre Stimmen im Generalkonsulat Hamburg abgeben müssen. Auch in Siegen, Fulda, Limburg, Mannheim, Saarbrücken, Bielefeld oder Ulm wird es kein Wahllokal vor Ort geben. Wer wählen möchte, muss jetzt teilweise 100 Kilometer und weiter zum nächsten Konsulat fahren. Die AKP-Lobbyorganisation UID (Union Internationaler Demokraten) sowie der Moscheeverband Ditib könnten – wie in der Vergangenheit – ihre Gemeindemitglieder aber mit zu den Wahllokalen transportieren.

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Erdogans Fehler aus Vergangenheit könnten zum Verhängnis werden

Über den Ausgang der Türkei-Wahl kann indes nur spekuliert werden. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Memet Kilic (Grüne) rechnet nicht mit einer großen Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan durch die Wählerinnen und Wähler in Deutschland. „Ich bin zuversichtlich, dass viele dieser Menschen Erdogan nicht wählen werden. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Inflation in der Türkei beträgt über 50 Prozent, inoffiziell sogar mehr als doppelt so viel. Auch nach dem verheerenden Erdbeben vom 6. Februar haben viele Menschen die katastrophale Hilfskoordination der AKP-Regierung gesehen.“

Erdogan selbst hatte mit seinem sogenannten „Baufrieden“ Hunderttausende Gebäude nachträglich genehmigt, die gegen Bauvorschriften verstoßen – und damit auch zu den hohen Opferzahlen beigetragen. „Die Menschen haben das nicht vergessen“, sagte Kilic.

Türkei-Wahl findet auch in Deutschland zu unfairen Bedingungen statt

Anders sieht es dagegen die deutsch-türkische Journalistin Süheyla Kaplan. „Die finanziellen Ressourcen der Opposition, also CHP und HDP sind in Deutschland gering. Sie werden nicht die Möglichkeiten haben, ihre Wählerschaft mit Bussen zu den Wahllokalen zu fahren. Hinzukommt, dass der AKP-Lobbyverein UID und auch die Moscheeverbände Ditib und IGMG Erdogan und seine AKP unterstützen. Genau wie in der Türkei finden die Wahlen auch hier in Deutschland nicht unter fairen Bedingungen statt.“

UID, Ditib und IGMG im Dienste von Erdogan

Kaplan könnte jedoch recht haben, wenn man sich die Zahlen der UID anschaut. So soll es zwischen Mitte 2021 und Ende 2022 alleine mit der Ditib 670 „gemeinsame Veranstaltungen“ gegeben haben und mit der IGMG (Milli Görüs) 420. „In den vergangenen sechs Monaten haben wir Treffen zwischen 124 Abgeordneten und 25 Bürgermeistern mit europäischen Türken organisiert“, teilte UID-Frontfigur Adem Taflan im Februar auf Twitter mit.

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