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© Murat Kocabas/dpa

Viele in der Türkei wünschen sich einen Regierungswechsel: Die Abkehr von Erdogan. Darüber stimmen sie am Sonntag ab. Der Leitartikel.

Ankara - Die Türkei steht am Sonntag vor einer historischen Wahl: Es wird zwischen einer Rückkehr zu demokratischen Werten oder einer offenen Tür für eine islamofaschistische Diktatur entschieden. Die Stimmung und die jüngsten Umfragen im Land zeigen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum ersten Mal in seiner 21-jährigen Regierungszeit einer Wahlniederlage nahe ist. Ein echter Wandel in der Türkei wird jedoch nicht einfach sein.

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Erdogan hinterlässt ein zerstörtes Land mit vielen akuten Problemen

Erdogan hinterlässt ein zerstörtes Land, und den Kandidaten des Oppositionsbündnisses Kemal Kilicdaroglu erwarten im Falle eines Sieges viele akute Probleme. Millionen von Menschen leiden unter der tiefen Wirtschaftskrise mit einer Inflation von über 50 Prozent. Zwielichtige mafiöse Strukturen im ganzen Land beeinflussen die Politik, Menschenrechtsverletzungen nehmen täglich zu, fast ein Viertel des Landes leidet noch immer unter den Folgen des Erdbebens.

Kilicdaroglu will mit einem „100-Tage-Plan“ recht schnell zur „alten Türkei“ zurückkehren, unter anderem durch schnelle Verbesserungen in der Wirtschaft und bei Demokratie. Dies will er zum Beispiel durch die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie durch Visagespräche mit der Europäischen Union erreichen.

Türkei-Wahl 2023: Auch mit Erdogans Herausforderer wäre Wandel nicht einfach

Das hoffnungsvolle Klima in der Türkei und Kilicdaroglus Versprechen als „Sozialdemokrat“ sollten den Westen jedoch nicht täuschen. Auch ein Wandel mit ihm wird nicht sehr einfach sein. Zu seinem 100-Tage-Plan gehört auch, dass er über vier Millionen syrische Flüchtlinge nach Syrien abschieben will. Einen Flüchtlingsdeal wie mit Erdogan wird es unter Kilicdaroglu nicht geben.

Und das wird auch eine Herausforderung unter anderem für die deutsche Politik. Sie wird im Falle eines Sieges mutig sein müssen. Die bisherigen Fehler sollte Deutschland nicht wiederholen. Schließlich hatte sie Erdogan trotz Kritik an seiner Politik weiter unterstützt – auch um den Flüchtlingsdeal zu retten.

Türkei-Wahl 2023: Naht das Ende der Ära Erdogan?

Zu den drängendsten Problemen der Menschen in der Türkei gehören die schlechte Wirtschaftslage und die Inflation, die offiziell mehr als 60 Prozent beträgt. Unabhängige Fachleute bezweifeln allerdings die offiziellen Inflationszahlen. So kamen sie im November 2022 auf eine Teuerung von 170,7 Prozent. Die Opposition geht deshalb davon aus, dass Erdogan die Wahl hinter sich bringen will, damit Wahlgeschenke wie etwa die Verdopplung des Mindestlohns vor dem Hintergrund der starken Inflation nicht verpuffen.

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen stehen inzwischen allerdings auch im Zeichen der verheerenden Erdbeben am 6. Februar, die allein in der Türkei mehr als 47.000 Menschen getötet und etliche vertrieben und obdachlos gemacht haben. Laut Regierungsangaben wurden durch die Beben 230.000 Gebäude zerstört oder unnutzbar. Mehr als drei Millionen Menschen sind demnach aus der Region evakuiert worden, mindestens 1,5 Millionen leben in Zelten.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

Ob die Opposition Erdogan wirklich besiegen kann, kommt auf verschiedene Faktoren an. Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaft spielt ihr in die Hände. Die Sechser-Allianz hat es zudem geschafft, Politiker unterschiedlicher Ideologien zusammenzubringen - darunter ehemalige Anhänger Erdogans. Ihr Ziel ist, das Land wieder in eine parlamentarische Demokratie zu überführen und das Präsidialsystem abzuschaffen, unter dem der Präsident weitreichende Befugnisse hat.

Alle Informationen und Entwicklungen zur Türkei-Wahl finden Sie im News-Ticker.

Viele Herausforderungen warten auf EU in Sachen Türkei

Dass die Türkei den Flüchtlingsdeal mit der EU abschaffen will, zeigt auch, dass die EU in den kommenden Monaten ihre Migrationspolitik überdenken muss. Weitere Lager an den EU-Außengrenzen sind keine Lösung für Menschen, die Schutz suchen.

Auch wird es eine Herausforderung sein, die Türkei so schnell wieder in die EU-Gespräche einzubinden, wie es Kilicdaroglu vorhat. Die Verantwortlichen für die EU-Politik brauchen Mut dazu. Sie werden sich überlegen müssen, wie sie Ankara dabei unterstützen können, die Türkei wieder auf einen demokratischen Weg zu bringen. Eine Wiederaufnahme der Gespräche über die EU-Kandidatur der Türkei wäre ein Anfang.

USA könnten Türkei nach Machtwechsel Wünsche erfüllen, die sie lange verwehrten

Auch die USA können ihren Beitrag leisten. Sollte Ankara wie erwartet vor dem Nato-Gipfel im Juli endlich das Veto gegen Schwedens Beitritt aufgeben, könnte die Regierung von Joe Biden der Türkei Wünsche erfüllen, die sie Erdogan verwehrte – etwa indem Washington F-16-Kampfflugzeuge liefert.

Doch dafür müssen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag mit ihrem Votum die Ära Erdogan in der Türkei beenden und die demokratischen Kräfte unterstützen. Es darf nicht vergessen werden, dass Kilicdaroglu mit rechtsextremen und konservativen Kräften an einem Tisch sitzt und selbst eine rassistische Politik verfolgt. Doch am Sonntag, nach 21 Jahren, stehen erste Schritte zu einem Wandel in der Türkei bevor, und der wird Mut erfordern.