Erdoğan weist Diktatur-Vorwurf als „puren Unsinn“ zurück

VonRobert Wagner
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In einem Tweet erklärt Erdoğan die Türkei-Wahl zum Beweis für die Stabilität der türkischen Demokratie. Den Vorwurf, er strebe eine Diktatur an, weist er zurück.

Ankara - Die Türkei befinde sich auf dem Weg zur Diktatur. Das ist eine häufig zu hörende Befürchtung, die die Stichwahl in der Türkei um die Präsidentschaft zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan und dessen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu für internationale Beobachter so überaus interessant macht.

Entwickelt sich das Nato-Mitglied Türkei, das die zweitgrößte Armee in diesem Verteidigungsbündnis stellt und an einer strategisch wichtigen Stelle zwischen Europa und Asien gelegen ist, unter Erdoğan zu einer Autokratie nach russischem Vorbild? Oder verbleibt sie in der Gemeinschaft liberaler Staaten westlicher Prägung, die weltweit unter immer größerem Druck stehen, sich gegen Autokratien wie China zu behaupten. Diese Frage überschattet die anstehende Stichwahl.

Erdoğan hat den Vorwurf, in seinem Land ein autoritäres Regime etablieren zu wollen, nun via Twitter zurückgewiesen. Die Türkei sei eine zuverlässig stabile Demokratie. Das zeigten die aktuellen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, schreibt der amtierende türkische Präsident. „Der Wahlprozess, den unser Land gerade durchläuft, hat dazu beigetragen, unzählige Wahrheiten zu erkennen. Wir haben am 14. Mai nicht nur die Stärke der türkischen Demokratie an den Wahlurnen gesehen, sondern auch das Platzen der ‚Filterblasen‘“, twitterte Erdoğan.

Ülkemizin içinde bulunduğu seçim süreci sayısız hakikatin anlaşılmasına vesile oldu.

14 Mayıs’ta sandıkta Türk demokrasisinin gücünü görmekle kalmadık, aynı zamanda “algı balonlarının” sönmesine de şahitlik ettik.

Peki, neydi bunlar?…
— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) May 25, 2023

Erdoğan: „Wir haben gezeigt, dass die Behauptungen über die Diktatur purer Unsinn sind“

Der Diktatur-Vorwurf gegen ihn sei eine „Verleumdung“ der Türkei insgesamt, die er offenbar als vom Ausland gesteuerte Kampagne darstellt. Er spricht von „Verleumdungskampagnen derjenigen, denen es nicht gelang, auch nur die Hälfte der Wähler in ihrem eigenen Land zur Wahl zu motivieren“ und greift die internationale Medienlandschaft an, ohne konkret zu werden.

„Es waren heimtückische psychologischen Operationen, die in der internationalen Presse über uns geführt wurden. Es waren die Lügen und Falschmeldungen, die die Opposition unverblümt wiederholte. Es war die Politik der Angst, die vom CHP-Vorsitzenden (Kemal Kılıçdaroğlu) und seinem Unternehmen angeheizt wurde“, führt Erdoğan in seinem Tweet aus.

Das Ergebnis der Wahl vom 14. Mai beziehungsweise der Volkswille, der sich darin manifestiert habe, würde all dies zunichtemachen. „Wir haben gezeigt, dass die Diktatur-Vorwürfe purer Unsinn sind.“ Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen entfielen auf Erdoğan insgesamt 49,51 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu kam auf 44,88 Prozent. Die Stichwahl findet am 28. Mai statt. Aktuelle Umfragen zur Türkei-Wahl sehen mittlerweile Amtsinhaber Erdoğan mit Abstand vorne.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält nach der Präsidentenwahl eine Rede in der Parteizentrale in Ankara, Türkei.
© Ali Unal/dpa

Erdoğan spricht von der „Weitsicht unserer Nation“ und dem „Reifegrad unserer Demokratie“

Die Wahlen hätten gezeigt, dass der Wille der türkischen Nation nicht in Ketten gelegt werden könne, schreibt Erdoğan weiter. „Wir haben gezeigt, dass Wahlen nicht mit Lügen, Verleumdungen und der Politik der Angst gewonnen werden können. Wir haben gezeigt, dass es unmöglich ist, die Herzen der Menschen mit Hassreden zu erreichen. Wir haben gezeigt, dass es nicht möglich ist, mit Separatisten und FETÖ-Mitgliedern um des politischen Gewinns willen zusammenzuarbeiten.“

Mit FETÖ sind Anhänger der Gülen-Bewegung gemeint, die für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht wird. Mit „Separatisten“ meint Erdoğan vermutlich die Kurden beziehungsweise die prokurdische HDP, mit der sein Herausforderer Kılıçdaroğlu zusammenarbeitet, um ihn zu entmachten.

Die Wahlen hätten der ganzen Welt neben der „Weitsicht unserer Nation“ auch den „Reifegrad unserer Demokratie“ vor Augen geführt. Diese sei ein Ergebnis der letzten 21 Jahre, legt er nahe. Erdoğans AKP ist seit 2002 an der Macht.

Wahlkampf in der Türkei: Erdoğan vs. Kılıçdaroğlu - Das Duell um die Präsidentschaft

Ein Mann läuft an einem Bild von Recep Tayyip Erdogan und Kemal Kılıçdaroğlu vorbei. — Weiter mit Präsident Recep Tayyip Erdogan oder lieber mit Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu? Die Präsidentschaftswahlen in der Türkei am Sonntag, dem 14. Mai 2023, werden entscheiden, wer zukünftig das Land am Bosporus und seine 85 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner regieren wird. Längst tobt der Wahlkampf im ganzen Land, auch hier in der Millionen-Metropole Istanbul. © Emrah Gurel/dpa

CHP Anhänger feiern in Kocaeli den Kandidatend der Opposition, Kemal Kılıçdaroğlu. — Die Anhängerinnen und Anhänger von Kemal Kılıçdaroğlu hoffen auf einen personellen Wechsel an der Spitze der Türkei nach fast 20 Jahren mit Erdogan. Die Umfragen vor der Türkei-Wahl deuten auf einen Wechsel hin. CHP-Kandidat Kılıçdaroğlu liegt je nach Meinungsforschungsinstitut entweder vor Erdogan oder nur knapp hinter ihm. Entsprechend groß ist der Optimismus der Opposition wie hier in Kocaeli, wo Kılıçdaroğlu seinen Zuhörerinnen und Zuhörern die „Rückkehr des politischen Frühlings“ verspricht. © YASIN AKGUL/AFP

Kemal Kilicaroglu beim Wahlkampf in der Türkei — Wird er wirklich der nächste Präsident der Türkei? Kemal Kılıçdaroğlu ist seit 2010 Vorsitzender der sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionsfraktion im türkischen Parlament. Der studierte Wirtschaftswissenschaflter gilt als Finanzexperte. Er ist seit 1974 verheiratet und entstammt einer alevitischen Familie. Die Umfragewerte sprechen für den Herausforderer Erdogans. © Uncredited/dpa

Wahlkampf mit Erdogan vor der Türkei-Wahl in Istanbul — Doch schlechte Umfragewerte können anscheinend weder Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch die Anhängerinnen und Anhänger seiner regierenden AKP entmutigen. Der Machthaber der Türkei tritt weiter selbstbewusst auf und spricht vor seinen Fans wie hier in Istanbul von nichts anderem als einem historischen Sieg über Kılıçdaroğlu und sein Oppositionsbündnis. © IMAGO/AK Party Office\ apaimages

Wahlkampf in der Türkei: Millionen Menschen jubeln in Istanbul Erdogan zu

Laut eigenen Angaben versammelte Recep Tayyip Erdogan allein in Stanbul zuletzt 1,5 Millionen Menschen zu einer Wahlkampfveranstaltung. Die dabei entstandenen, imposanten Bilder sind ein klares Signal an Kemal Kılıçdaroğlu und sein Oppositionsbündnis: Die AKP gibt sich noch längst nicht geschlagen. Erdogan bleibt ein siegessicherer Amtsinhaber. © afp

Putin besucht Erdogan in der Türkei

Als amtierender Präsident ist sich Recep Tayyip Erdoğan nicht zu schade, seinen Amtsbonus im Vorfeld der Wahl voll auszunutzen. Dabei kommt ihm auch ein alter Verbündeter offenbar gerne zu Hilfe: Wladimir Putin, hier bei einem Besuch in Ankara, der Hauptstadt der Türkei im Jahr 2022. Im Wahljahr inszenierte sich Erdoğan bereits mehrfach als Vermittler im Ukraine-Krieg - bislang jedoch ohne nennenswerten Erfolg. © MURAT KULA/AFP

Ekrem İmamoğlu mit Ehefrau im Wahlkampf der Türkei in Istanbul.

Doch der Wahlkampf in der Türkei bleibt nicht immer friedlich. Diese Erfahrung musste Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, wie Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu Mitglied der CHP, machen. Der Bürgermeister, hier mit seiner Frau Dilek İmamoğlu, wurde auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Erzurum mit Steinen attackiert. İmamoğlu musste den Auftritt abbrechen und fliehen. Die Provinz Erzurum in Ostanatolien gilt als Hochburg Erdogans und seiner nationalkonservativen AKP. © IMAGO/Tunahan Turhan

Lebensmittelgeschäft in der Türkei kurz vor der Präsidentschaftswahl

Neben dem Erdbeben ist vor allem die wirtschaftliche Lage des Landes das bestimmende Thema im Wahlkampf in der Türkei. Die Inflationsrate hat astronomische Höhen erreicht, der Wert der Türkischen Lira befindet sich im freien Fall. Zwar konnte die AKP-Regierung die Teuerungsrate zuletzt wieder senken, sie liegt aber weiterhin jenseits der 50 Prozent. Unter Experten gilt auch die Politik Erdogans als verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme der Türkei. © ADEM ALTAN/AFP

Erdbebenkatastrophe in der Türkei in der Stadt Antakya

Kurz vor der Wahl wurde die Türkei von einer der schlimmsten Naturkatastrophen in der jüngeren Vergangenheit heimgesucht. Ein Erdbeben am 6. Februar kostete mehr als 50. Menschen in der Türkei das Leben. Nach dem Beben geriet auch die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan in die Kritik. Der Präsident hatte in den Jahren vor der Katastrophe zahlreiche Bauvorschriften, die Gebäude erbebensicher gemacht hätten, aufgeweicht und Gelder, die für den Katastrophenschutz gedacht waren, anderweitig eingesetzt. © Boris Roessler/dpa

Atatürk-Banner vor den Wahlen in der Türkei.

Doch gewählt wird in der Türkei nicht nur der Präsident. Auch die Neubesetzung des türkischen Parlaments entscheidet sich am 14. Mai 2023, das 600 Mitglieder umfasst. Recep Tayyip Erdogan hatte die Macht des Parlaments in seiner Amtszeit zugunsten des Präsidenten geschwächt. Kemal Kilicdaroglu hat versprochen, diese Änderungen bei einem Wahlsieg rückgängig zu machen und so die einst von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründete Republik in der Türkei vor autokratischen Umtrieben zu schützen. © Francisco Seco/dpa

Wäre er ein Diktator, gäbe es gar keine Stichwahl, so Erdoğan

„Wir haben dies gemeinsam mit 85 Millionen Menschen erreicht, unabhängig davon, für welche politische Partei sie gestimmt haben. Hoffentlich werden wir nach dem 28. Mai all diese Errungenschaften unseres Landes gemeinsam noch viel weiter tragen“, schreibt er abschließend.

Auf einer Kundgebung in der Hauptstadt Ankara betonte Erdoğan am Mittwoch (24. Mai), dass es gar keine Stichwahl gäbe, wäre er tatsächlich ein Diktator. „Sehen Sie das mal so. Würde ein Diktator einen zweiten Wahlgang abhalten? Der Diktator erledigt seine Arbeit in der ersten Runde. Und außerdem gewinnt er mit 90 % (der Stimmen). Dafür gibt es viele Beispiele in der Welt. Wir sehnen uns danach, die Herzen unseres Volkes zu gewinnen, nicht die Diktatur.“ (Robert Wagner)