Brisantes Treffen über Ukraine-Friedensplan: Druck auf Trump steigt – „Können Russland nicht vertrauen“
VonFranziska Schwarz
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Ukrainer in Florida demonstrieren – ihre Forderungen an das Treffen von Putin und Selenskyj sind deutlich: drei Punkte bleiben entscheidend.
Palm Beach, Florida – Nächste Runde in den Verhandlungen über einen Ukraine-Friedensplan: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft erneut US-Präsident Donald Trump, dieses Mal auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago – und zu dem wichtigen Termin in Florida bringen sich auch Akteure der Zivilgesellschaft in Stellung.
Wie die Kyiv Post berichtet, will am heutigen Sonntag (28. Dezember) die Ukrainische Vereinigung von Florida zusammen mit ukrainischen Gemeindevorstehern aus dem ganzen Bundesstaat eine friedliche Demo veranstalten. Erwartet werden bis zu 200 Teilnehmer.
Aktuelle Gespräche über Ukraine-Friedensplan: „Können Russland nicht vertrauen“
Was die Demonstrierenden fordern: einen rechtsverbindlichen Beistandspakt zwischen den USA und der Ukraine, die sofortige Rückführung der rund 20.000 entführten Kinder der Ukraine und die Nicht-Anerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete, erläuterte Dmytro Bozhko der Kyiv Post. Er ist Gründer der Ukrainischen Vereinigung von Florida. Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien nicht verhandelbar, betonte Bozhko.
„Wir können Russland nicht vertrauen“, sagte er und fügte hinzu: „Meine Heimatstadt ist seit 2014 besetzt. Wir haben zahlreiche Verträge und Abkommen mit Russland gesehen, und sie haben alles gebrochen, ohne es ordnungsgemäß durchzusetzen. Sie werden nichts tun.“
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Neuer Ukraine-Friedensplan: Zwei Schlüsselforderungen von Putin gestrichen
Selenskyj will mit Trump heute die überarbeitete Version des US-Plans zur Beendigung des Krieges besprechen. Das Treffen ist auf 13 Uhr (19 Uhr unserer Zeit) angesetzt. Der neue Ukraine-Friedensplan enthält 20 statt der ursprünglichen 28 Punkte. Vorgesehen ist unter anderem ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs. Die Ukraine würde demnach einen Teil ihrer Truppen im Osten des Landes für die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone zurückziehen – das bisher größte Zugeständnis Kiews in territorialen Fragen.
Zwei Schlüsselforderungen Moskaus mit Kremlchef Wladimir Putin – der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der gesamten ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt – sind nicht in dem Plan enthalten.
Trump zum Ukraine-Friedensplan: „Hängt von meiner Zustimmung ab“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte im Vorfeld des Trump-Selenskyj-Treffens der staatlichen Nachrichtenagentur Tass: „Europa und die Europäische Union sind zum Haupthindernis für Frieden geworden.“ Sie machten „kein Geheimnis aus ihren Plänen, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten“. Die Ukrainer seien ihnen hingegen offenbar egal.
Trump hatte am Freitag betont, dass nichts beschlossen sei, solange er kein grünes Licht gebe. Selenskyj „hat nichts, solange ich nicht meine Zustimmung gebe“, sagte er dem Magazin „Politico“. „Wir werden also sehen, was er hat“, fügte Trump hinzu. (Quellen: Kyiv Post, dpa, AFP) (frs)