Wegen des russischen Angriffskriegs führt Ukraine eine Visumspflicht für russische Staatsbürger ein.
Kiew in der Ukraine - Die Regelung trete am 1. Juli in Kraft, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Online-Dienst Telegram. Die Ukraine müsse "den beispiellosen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität" entgegenwirken.
Regierungschef Denys Schmyhal verkündete wenig später einen entsprechenden formellen Beschluss der Regierung. "Wir brechen die Verbindungen zu Russland endgültig ab", fügte er hinzu. Die Befreiung von der Visa-Pflicht für russische Staatsbürger galt seit der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion im Jahr 1991.
Russland war vor fast vier Monaten in das Nachbarland einmarschiert. Inzwischen konzentriert die russische Armee ihre Offensive vor allem auf die ostukrainische Donbass-Region. Dort sind vor allem die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk schwer umkämpft.
Die Zahl der Russen, die in die Ukraine reisen, hat nach Angaben der ukrainischen Behörden seit der Annexion der Krim 2014 stetig abgenommen. pe/ju
EU-Kandidatenstatus ist nur der erste Schritt
Kann die Ukraine mitten im russischen Angriffskrieg EU-Beitrittskandidat werden? Die Europäische Kommission hat diese Frage am Freitag positiv beantwortet: "Ja, die Ukraine verdient den Kandidatenstatus", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Das Sagen haben aber die Mitgliedstaaten, die kommende Woche auf dem EU-Gipfel darüber beraten:
EU-Kommission betont Fortschritte der Ukraine
"Die Ukraine ist gut vorangekommen auf dem Weg zu stabilen Institutionen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren", heißt es in der Stellungnahme der Kommission, die Grundlage für die Entscheidung der Mitgliedstaaten ist. Deshalb empfehle die Kommission den Kandidatenstatus für das Land.
Brüssel fordert umfangreiche Reformen
Dies soll allerdings umfangreiche Reformen nach sich ziehen, wie die Brüsseler Behörde betont: Nötig sei etwa eine "weitere Verstärkung der Korruptionsbekämpfung, insbesondere auf hoher Ebene". Der Europäische Rechnungshof hatte der Ukraine erst im September Versagen im Kampf gegen die "Großkorruption" attestiert und Seilschaften "zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen" beklagt.
Zudem dringt die Kommission auf Umsetzung eines Gesetzes, das den Einfluss von Oligarchen mindern soll. Nachholbedarf sieht die Kommission auch bei Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit oder Minderheitenschutz.
Kandidatenstatus auch wegen des Kriegs
Das außergewöhnlich schnelle Brüsseler Votum für die Ukraine begründete von der Leyen mit dem Krieg: Das Land sei bereit, für den "europäischen Traum" zu sterben, sagte sie mit Blick auf den russischen Angriff. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die Kommission im März auf Schloss Versailles zur Prüfung aufgefordert, nur gut drei Monate später liegt bereits die Empfehlung vor.
Beitrittsantrag nach Kriegsbeginn
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte von der Leyen, die ihn bereits zwei Mal in Kiew besucht hat, und sprach von einer "historischen Entscheidung". Selenskyj hatte den EU-Beitritt am 28. Februar offiziell beantragt, nur vier Tage nach dem russischen Angriff auf sein Land.
Scholz, Macron und Draghi signalisieren Zustimmung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi signalisierten Selenskyj am Donnerstag in Kiew Zustimmung für den Kandidatenstatus, ebenso wie der rumänische Präsident Klaus Iohannis. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", betonte Scholz. Für letztere empfiehlt die Kommission ebenfalls den Kandidatenstatus, Georgien geht dagegen vorerst leer aus.
EU-Gipfel berät
Kommende Woche Donnerstag und Freitag befassen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Brüsseler Gipfel mit dem Kommissionsvorschlag. Osteuropäische Länder wie Polen und die Balten hatten die Ukraine von Anfang an unterstützt und ein starkes Signal an Russland gefordert.
Andere EU-Länder skeptisch
Überzeugungsarbeit müssen Scholz und der noch bis Ende Juni amtierende EU-Ratsvorsitzende Macron bei Skeptikern wie den Niederlanden oder Portugal leisten. Die Auflagen könnten für die Ukraine deshalb noch verschärft werden. Dänemark gab seine Vorbehalte dagegen inzwischen auf und kündigte an, der Kommission zu folgen.
Entscheidend ist Start der Beitrittsgespräche
Auch wenn der EU-Gipfel einstimmig den Kandidatenstatus gewähren sollte: Dieser Schritt hat vor allem Symbolwirkung. Die wichtigere Hürde ist die spätere Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Die Anwärter müssen nachweisen, dass sie das EU-Gemeinschaftsrecht umsetzen können. Der vielschrittige Prozess kann Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen.
Balkanstaaten seit langem im Wartesaal
Die Bundesregierung und Österreich dringen zudem darauf, über die Ukraine nicht die Balkanstaaten zu vergessen. Nordmazedonien hat seit 2005 den Kandidatenstatus, Montenegro seit 2010, Serbien seit 2012 und Albanien seit 2014. Bosnien-Herzegowina gilt nur als "möglicher Beitrittskandidat". lob/cp