Ukraine-Gipfel bei Trump: Wadephul verlangt Putins Einlenken bei Waffenstillstand
VonBabett Gumbrecht
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Beim ersten Besuch in Japan bespricht der deutsche Außenminister das Washington-Treffen zur Ukraine. Er richtet zusätzlich eine Botschaft an Putin.
Yokosuka – Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert von Kremlchef Wladimir Putin, als Bedingung für das geplante Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Nach dem konstruktiven Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Selenskyj, Kanzler Friedrich Merz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus am Montag (18. August) „muss sich einer bewegen. Und das ist Präsident Putin“, zitiert die Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA, die den Außenminister auf seiner Reise nach Japan begleitet hat.
Außenminister zum Ukraine-Gipfel: Trump und EU stehen für Sicherheitsgarantien im Ukraine-Krieg bereit
Ein Friedensabkommen erfordere starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine, betonte Wadephul. „Dazu sind wir und die Amerikaner bereit. Klar bleibt auch: Die Waffen müssen endlich schweigen.“ Auf die Frage nach der Gestaltung solcher Garantien antwortete er: „Wir stehen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten als europäische Partner bereit, diese Sicherheitsgarantien auszubringen und auch wirksam werden zu lassen.“ Zunächst sei jedoch Putins Bereitschaft erforderlich, „wirklich substanziell zu verhandeln und vor allen Dingen einen Waffenstillstand einzugehen“.
Ukraine-Verhandlungen in Washington: Trump-Gipfel mit Merz und Co. in Bildern
„Ich halte es für einen entscheidenden Schritt, dass es gestern gelungen ist, noch einmal auch mit dem amerikanischen Präsidenten zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich an diesen Sicherheitsgarantien beteiligen werden“, zitiert die Frankfurter Rundschau den Außenminister. Das sei sozusagen eine Grundvoraussetzung dafür, dass sie wirksam sein können.
Die Sicherheitsgarantien müssten so gestaltet sein, „dass die Ukraine sich darauf verlassen kann, sicher zu sein und nicht erneut angegriffen zu werden“, sagte Wadephul. „Dann wird die Ukraine sehr sorgfältig darüber nachzudenken haben, welche Verhandlungen sie führt und welches Ergebnis sie akzeptieren kann.“
Wadephul zum möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine: Beteiligung erfordert Bundestagsmandat
Kanzler Merz hatte zu den Verhandlungen im Ukraine-Krieg gesagt, dass Deutschland in hoher Verantwortung wäre und auch ein mögliches Bundestagsmandat ins Gespräch gebracht. Zum Hintergrund: Ein Bundestagsmandat bedeutet, dass die Bundeswehr nur mit Zustimmung des Bundestages ins Ausland geschickt werden darf. Die Regierung kann das nicht allein entscheiden – das Parlament muss vorher abstimmen und zustimmen.
Ukraine-Gipfel mit Trump und Selenskyj in Washington: Die Teilnehmer aus Europa
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionschefin
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich
Giorgia Meloni, italienische Regierungschefin
Keir Starmer, britischer Premierminister
Alexander Stubb, Präsident von Finnland
Mark Rutte, Nato-Generalsekretär
Das ist ein wichtiger demokratischer Schutz: Über Kriegseinsätze entscheidet nicht nur die Regierung, sondern das gewählte Parlament. In der Ukraine-Diskussion würde das bedeuten, dass der Bundestag über mögliche deutsche Friedenstruppen abstimmen müsste, bevor Soldaten entsandt werden könnten. Auf die Frage, wie diese Sicherheitsgarantien Deutschlands aussehen könnten, eventuell über eine Luftraumüberwachung oder Peacekeeping-Kräfte antwortet Wadephul nicht direkt.
Wadephul sagte nur, wenn Kanzler Merz in diesem Zusammenhang über ein mögliches Bundestagsmandat spreche, sei dies selbstverständlich. „Jede mögliche Beteiligung Deutschlands setzt auf jeden Fall eine Mandatierung voraus“, sagte Wadephul. Er fügte hinzu: „Aber da sind wir noch lange nicht.“ Es komme nun auf Sorgfalt und Verlässlichkeit an.
Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland: Außenminister sieht erstmal Waffenstillstand als Priorität
Ebenfalls im Weißen Haus am Montag (18. August) waren auch die möglichen Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland Thema. Russland forderte stets, dass die Ukraine für einen Waffenstillstand den Verlust eigener Gebiete anerkennen solle. Die annektierten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werden seit 2022 in der russischen Verfassung als neue Regionen aufgeführt.
Im Interview in Japan antwortet Wadephul auf die Frage der möglichen Gebietstausche etwa im Donbas zu Flüchtlingsbewegungen führen könnte, und wenn ja, wie sich Deutschland und die EU darauf einstellen würden, ausweichend: „Zunächst einmal noch mal: Grundvoraussetzung dafür, dass die Ukraine überhaupt derartige Verhandlungen eintreten kann, ist ein Waffenstillstand. Weitere Grundvoraussetzung ist, dass wirklich die Sicherheitsgarantien so wirksam sind, dass die Ukraine sich darauf verlassen kann, sicher zu sein und nicht erneut angegriffen zu werden.“
Es sei noch ein langer, schwerer Weg, Aber: „In der Tat: Es gibt das erste Mal eine ernsthafte Chance, dass dieser schreckliche Krieg, der ja zum Teil tagtäglich eine vierstellige Zahl von Opfern fordert, zu einem Ende gebracht werden kann. Und dafür lohnt jeder Einsatz.“ (bg/dpa)
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