Ukraine-Korruptionsskandal „für viele Schlag ins Gesicht“: Selenskyj unter Druck
VonAndreas Schmid
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Ein Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine. Es geht um Vetternwirtschaft und Verbindungen zu Selenskyj. Gerät er jetzt unter Druck?
Timur Minditsch, Deckname „Karlson“ und Vertrauter von Wolodymyr Selenskyj: Dieser Mann steht derzeit im Fokus einer Schmiergeldaffäre in der Ukraine, die immer weitere Kreise zieht. „Es ist der bisher spektakulärste Korruptionsskandal unter Selenskyj“, sagt der Osteuropa-Experte Eduard Klein. „Und das in einem Land, in dem es an Korruptionsskandalen sicherlich nicht mangelt.“ Klein arbeitet an der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und prognostiziert gegenüber dem Münchner Merkur von Ippen.Media: „Das Vertrauen in die Politik wird darunter leiden, der Unmut über die Politiker – die wegen des Kriegsrechts nicht einmal abgewählt werden können – wird zunehmen.“ Was ist passiert?
Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Ukraine hatten Ermittlungen beim für den Betrieb der Kernkraftwerke zuständigen Staatskonzern Energoatom bekanntgemacht. Es geht um Bestechungsgeld, das beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll. Am Dienstag sprach das Antikorruptionsbüro von fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfällen. Die Gruppe soll etwa 100 Millionen US-Dollar (86,4 Millionen Euro) an Schmiergeld gewaschen haben. Die Ermittler veröffentlichten auch ein Foto mit einem Berg an noch eingeschweißten Dollarscheinen.
Selenskyj feierte mit ihm Geburtstag: Korruptionsverdacht gegen Präsidenten-Vertrauten
Im Zentrum der Ermittlungen gegen die „hochkarätige kriminelle Organisation“ steht Selenskyjs langjähriger Wegbegleiter Timur Minditsch. Laut ukrainischen Medien könnte der 46-Jährige in dem für die Ukraine so wichtigen Bereich der Rüstungsindustrie illegale Geschäfte gemacht und sich bereichert haben. Zudem habe er Kontakte zu ukrainischen Politikern gehabt, etwa Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Der ehemalige Energie- und heutige Justizminister Herman Haluschtschenko wurde am Mittwoch suspendiert.
Wer ist dieser Timur Minditsch, der sich mutmaßlich persönlich bereichert hat und von dem es kaum öffentliche Fotos gibt? „Minditsch ist ursprünglich ein Filmproduzent, der inzwischen aber in mehreren Wirtschaftsbranchen und auch in der Politik seine Finger im Spiel hat“, sagt Experte Klein unserer Redaktion. „Er ist ein langjähriger Geschäftspartner von Wolodymyr Selenskyj – 2021 feierte der Präsident sogar seinen Geburtstag in Minditschs Apartment.“
Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands
Der Geschäftsmann gehörte vor Selenskyjs Wahl zum Präsidenten 2019 zu dessen wichtigsten Begleitern – er ist unter anderem Miteigentümer des von Selenskyj gegründeten Studios „Kwartal-95“. Laut Klein soll Minditsch in der Ukraine „beträchtlichen politischen Einfluss ausüben“. Nach einem Tipp zu einer bevorstehenden Hausdurchsuchung soll er sich ins Ausland abgesetzt haben. Medienberichten zufolge befindet er sich in Israel.
Selenskyj hat sich bisher nur kurz in seiner abendlichen Videobotschaft zu den Ermittlungen gegen Energoatom geäußert, ohne auf Details oder Namen einzugehen. Schuldige sollten verurteilt werden, sagte er. Zugleich rief er die Regierungsbeamten zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern auf. Die Korruptionsaffäre dürfte für ihn allerdings politisch heikel sein. „Dass bei diesem Fall ausgerechnet Gelder zum Schutz des Energiesystems veruntreut worden sein sollen, während Russland gezielt Energieanlagen zerstört und Millionen Menschen aktuell stundenlang ohne Strom auskommen müssen, wirkt für viele wie ein Schlag ins Gesicht“, sagt Klein.
Die Energiewirtschaft steht besonders im Winter im Fokus, weil viele Anlagen durch die russischen Drohnen- und Raketenangriffe beschädigt oder zerstört sind. Für die ukrainische Führung kommt der Skandal zur Unzeit. Viele Menschen sitzen in Kälte und Dunkelheit, während sich Beamte bei illegalen Geschäften bereichert haben sollen. Der Fall werfe „ein äußerst schlechtes Licht auf Präsident und Regierung“, sagt der Experte.
Positiv sei allerdings, dass die Antikorruptionsbemühungen in der Ukraine offenbar zusehends greifen. „Sie sind inzwischen handlungsfähig und unabhängig genug, um auch mächtige Figuren ins Visier zu nehmen“, so Klein. „Das ist ein entscheidender Fortschritt gegenüber der Ukraine vor dem Maidan.“ Nun gelte es, diese Strukturen aufrechtzuerhalten. Ob das gelingt, scheint allerdings fraglich. Erst im Sommer sorgte ein von Selenskyj erlassenes neues Anti-Korruptionsgesetz für landesweite Proteste. (Quellen: Eduard Klein, dpa)
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