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Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg im News-Ticker: Der Krieg jährt sich heute zum vierten Mal. Trump fasst wohl ein Datum für das Kriegsende ins Auge.
Update, 21:03 Uhr: Kurz nach den Besuchen europäischer Spitzenpolitiker in Kiew zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die russische Luftwaffe die Region Dnipropetrowsk attackiert. Bei einer Explosion seien zwei Menschen getötet worden, teilte der regionale Militärverwalter Olexander Ganscha auf Telegram mit. Fünf weitere Zivilisten seien verletzt, zahlreiche Häuser durch die Bombentreffer beschädigt worden. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass sich unter den Trümmern noch Opfer befanden.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
UN beschließt Resolution zur Unterstützung Kiews im Ukraine-Krieg
Update, 20:11 Uhr: Die UN-Vollversammlung hat am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs eine Resolution zur Unterstützung Kiews verabschiedet. 107 Länder stimmten in New York für den Text, der das Recht der Ukraine auf „Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ bekräftigt. Zwölf Staaten sprachen sich gegen die Resolution aus; 51 enthielten sich – darunter die USA.
Die USA hatten ein separates Votum über einzelne Bestandteile der Resolution gefordert. So wollte Washington, dass die Passage zur territorialen Integrität der Ukraine und ein Absatz, in dem ein „allgemeiner, gerechter und dauerhafter“ sowie völkerrechtskonformer Frieden gefordert wird, gesondert zur Abstimmung gestellt werden. Zwar unterstütze Washington die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe, sagte die stellvertretende US-Botschafterin bei der UN, Tammy Bruce. Die Resolution enthalte in ihrer Gesamtheit jedoch Passagen, „die die laufenden Verhandlungen stören könnten, anstatt alle diplomatischen Kanäle zur Eröffnung eines Weges zu einem dauerhaften Frieden zu unterstützen“.
Ukraine-Krieg: Merz nimmt China vor Antrittsreise in die Pflicht
Update, 18:20 Uhr: Vor seinem Antrittsbesuch in China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bedeutung der Regierung in Peking für ein Ende des Ukraine-Kriegs betont. „China hat eine große Möglichkeit, seinen Einfluss hier geltend zu machen und es wird ein Faktor sein“, sagte Merz vor seinem Abflug am Berliner Regierungsflughafen. „Pekings Stimme wird gehört, auch in Moskau. Darüber wollen wir und werden wir während meines Besuchs in China sprechen.“
Westliche Staaten werfen China vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine zumindest indirekt zu unterstützen. So verkaufe Peking Güter an Russland, die sowohl für zivile als auch militärische Produkte verwendet werden könnten. Zudem wird auf Chinas Rolle als weltweit größter Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe verwiesen, die eine wichtige Einnahmequelle für Moskau zur Finanzierung des Krieges sind. Peking weist eine Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg regelmäßig zurück.
G7-Staaten bekräftigen Ukraine-Unterstützung
Update, 17:35 Uhr: Am vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Deutschland und die weiteren G7-Staaten ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt – unter ihnen auch die USA. Die führenden Industriestaaten sagten Kiew am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung Hilfe bei „der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit“ zu.
Die G7-Länder erklärten zudem, den von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Friedensprozess und die Bemühungen um direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien weiter zu unterstützen. Der EU und ihren Partnern komme dabei eine „führende Rolle“ zu, heißt es in dem Text. Doch „nur die Ukraine und Russland“ könnten nach direkten Verhandlungen miteinander ein Friedensabkommen schließen, betonten die Unterzeichner.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Ukraine-Krieg aktuell: Orbán blockiert weiter EU-Finanzhilfen für Kiew
Update, 16:14 Uhr: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bekräftigt die Blockade wichtiger EU-Finanzhilfen für Kiew, solange sein Land kein russisches Öl über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline bekommt. In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten António Costa, den Orbán auch in den sozialen Medien veröffentlichte, schrieb er: „Fakten sind Fakten: Es gibt keine technischen Hindernisse für einen Neustart der Öl-Lieferungen an Ungarn über die Druschba-Pipeline. Dazu ist nur eine politische Entscheidung der Ukraine notwendig.“
Seit Ende Januar fließt kein Erdöl mehr über die Pipeline aus Russland nach Ungarn. Nach ukrainischer Darstellung liegt dies daran, dass diese Leitung durch russische Angriffe beschädigt sei. Hingegen behauptete Ungarns Regierung mehrfach, dass die Pipeline intakt sei, Kiew aber den Öl-Durchfluss blockiere.
Update, 13:35 Uhr: Die USA mit Präsident Donald Trump haben sich angeblich zum Ziel gesetzt, den Ukraine-Krieg bis zum 4. Juli zu beenden. Bloomberg berichtete unter Berufung auf NATO-Verbündete von entsprechenden amerikanischen Bemühungen, ein Friedensabkommen bis zum Unabhängigkeitstag zu erreichen.
NATO-Partner zeigen sich jedoch skeptisch gegenüber diesem ehrgeizigen Zeitrahmen. Die Nachrichtenagentur gab keine Details über ihre Quellen preis, wie die europäische Ukrajinska Prawda berichtete. Ob die Trump-Administration dieses Ziel tatsächlich erreichen kann, bleibt fraglich.
Update, 12:38 Uhr: Die Ukraine hat trotz der Drohungen aus der Slowakei weiterhin Stromimporte aus allen EU-Nachbarländern erhalten. Der ukrainische Netzbetreiber Ukrenergo bestätigte heute (24. Februar), dass der Strom entsprechend der Kapazitätsauktionen aus allen angrenzenden EU-Staaten sowie der Republik Moldau fließe. Nach Einschätzung der Beratungsfirma ExPro sind die Importe aus der Slowakei und Ungarn für die Ukraine jedoch essenziell: Sie machen rund 70 Prozent der gesamten Energieeinfuhren aus.
Hintergrund ist ein Streit um russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die seit dem 27. Januar unterbrochen sind. Ministerpräsident Robert Fico hatte angekündigt, die Slowakei werde keinen Notstrom mehr exportieren, solange kein Öl fließe. Ukrenergo bezeichnete den slowakischen Schritt als „praktisch bedeutungslos“, da kommerzielle Stromlieferungen weiterliefen. Laut dem slowakischen Wirtschaftsministerium soll der Öltransit am 25. Februar wieder aufgenommen werden, wie Reuters berichtet.
Ukraine-Krieg aktuell: Kreml sieht Konflikt mit Westen ausgeweitet
Update, 11:59 Uhr: Der Kreml hat das Eingreifen westlicher Staaten in den Ukraine-Konflikt als Ausweitung zu einer deutlich breiteren Konfrontation gewertet. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte vor der Presse, es handele sich nun um einen Konflikt mit Nationen, die Russland vernichten wollten.
Moskau bleibe jedoch offen dafür, seine Ziele auf diplomatischem Weg zu erreichen, so Peskow laut Reuters. Er könne allerdings noch nicht sagen, wann und wo die nächste Runde der Friedensgespräche stattfinden werde.
Ukraine-Krieg aktuell: Selenskyj bekräftigt Widerstand – „Putin hat Krieg nicht gewonnen“
Update, 10:30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs den Widerstand seines Landes bekräftigt und vor faulen Kompromissen bei Friedensverhandlungen gewarnt. „Putin hat seine Ziele nicht erreicht. Er hat das ukrainische Volk nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen“, sagte Selenskyj laut Reuters in einer Ansprache.
Mit Blick auf laufende Gespräche mit Russland mahnte der Staatschef, die Opfer des Volkes dürften nicht umsonst gewesen sein. „Macht all diese Jahre nicht zunichte, entwertet nicht den ganzen Kampf, den Mut, die Würde, alles, was die Ukraine durchgemacht hat“, habe er den ukrainischen Unterhändlern gesagt. Die Ukraine strebe einen „starken, würdigen und dauerhaften Frieden“ an.
Vier Jahre Ukraine-Krieg: Verteidigungsminister Pistorius (SPD) rügt Russland-Nähe von Trump
Update, 24. Februar, 9:22 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert und ihm eine Kumpanei mit Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen. Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine warf der SPD-Politiker Trump vor, Putin beim Gipfeltreffen in Alaska „wie einen Kumpel“ auf dem roten Teppich begrüßt zu haben.
Ukraine-Krieg aktuell: Pistorius wirft Trump „Kumpanei“ mit Putin vor
Gleichzeitig habe sich Trump komplett aus der militärischen Unterstützung der Ukraine zurückgezogen, kritisierte Pistorius im Deutschlandfunk. Besonders bedauerte der Minister, dass der amerikanische Präsident eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine „ohne Not“ vom Verhandlungstisch genommen habe – „das wäre ja ein Pfund gewesen, mit dem man auch hätte verhandeln können“.
Ukraine-Krieg aktuell: Erschreckende Vorher-Nachher-Montage von Selenskyj zum Jahrestag
Erstmeldung: Kiew – Seit nunmehr vier Jahren tobt Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa sind deshalb zum traurigen Jahrestag des Ukraine-Kriegsbeginns nach Kiew gereist. Beide nehmen an der zentralen Gedenkzeremonie in der ukrainischen Hauptstadt teil und treffen Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Ukraine-Krieg aktuell: Russland hat weiterhin etwa 20 Prozent des Geländes besetzt
Geplant ist auch der Besuch einer von russischen Angriffen beschädigten Energieanlage. Vier Jahre nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 hält Moskau etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt – hunderttausende Soldaten und zehntausende Zivilisten wurden getötet.
Ukraine-Krieg aktuell: Foto zeigt Selenskyjs dramatischen Wandel
Am Vortag hatte der Pressedienst des ukrainischen Präsidentenamtes ein Foto in Umlauf gebracht, das ins Auge sticht. Es zeigt die physische und politische Transformation Selenskyjs über die Jahre des Ukraine-Krieges hinweg. Das Foto links zeigt Selenskyj noch als „Friedenspräsidenten“. Zu diesem Zeitpunkt trug er meist Anzug und Krawatte; sein Fokus lag auf innenpolitischen Reformen, während der Konflikt im Donbas noch lokal begrenzt schien.
Das aktuelle Bild aus Kiew zeigt Selenskyj in seinem mittlerweile charakteristischem olivgrünem T-Shirt und die Spuren der Erschöpfung können als Symbol für den ukrainischen Widerstand gewertet werden.
Ukraine-Krieg aktuell: Orbán verhindert neue EU-Sanktionen gegen Moskau
Deutsche Europapolitiker haben den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat gefordert. Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) plädierten im Spiegel für die drastische Maßnahme gegen Ministerpräsident Viktor Orbán.
Ungarn hatte am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert und bekräftigte sein Veto gegen ein milliardenschweres EU-Darlehen für Kiew. „Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas“, sagte Strack-Zimmermann der Zeitschrift.
Die Slowakei hat unterdessen die Stromhilfe für die Ukraine eingestellt. Ministerpräsident Robert Fico machte die Wiederaufnahme der Unterstützung von der Reparatur der Druschba-Pipeline abhängig, durch die russisches Öl in sein Land fließt. „Die ukrainische Seite“ werde fortan keine Hilfe mehr bei der Stabilisierung des Stromnetzes erhalten, erklärte Fico in einem Facebook-Video.
Ukraine-Krieg aktuell: Druschba-Pipeline laut Kiew durch russische Angriffe beschädigt
Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben am 27. Januar durch russische Angriffe beschädigt worden. Fico droht mit „weiteren Gegenmaßnahmen“ und will sogar die slowakische Haltung zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine überdenken. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)
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