Schlagabtausch im Bundestag: Kanzler Scholz nutzt die Generaldebatte zum Ukraine-Krieg für eine Generalabrechnung – mit der CDU. Dahinter steckt Taktik.

Berlin – Vorwärtsdrang statt Zögern und Zaudern: Die SPD hat Kritik an ihrer Ukraine-Politik zurückgewiesen. Ungewöhnlich scharf griff Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages die CDU an und warf ihr selber Konzeptlosigkeit vor. Vor allem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bekam sein Fett weg. Dieser würde durch die „Sache tänzeln“ und nichts Konkretes sagen – und wenn „dann wird es peinlich“, wetterte der Regierungschef im Anschluss an eine Rede des Oppositionsführers. Doch die lauten Töne der SPD kommen nicht durch Zufall. Die Partei sucht einen Ausweg aus der Krise.

Generaldebatte im Bundestag: Zoff um Waffenlieferung im Ukraine-Krieg – Olaf Scholz weist Kritik von Friedrich Merz zurück

Tatsächlich steht die Bundesregierung unter Druck. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erntete zuletzt wegen seinem Zaudern im Ukraine-Krieg viel Unverständnis. Nachdem die Sozialdemokraten lange Russlands Präsidenten Wladimir Putin hofiert hatten, zögerten sie für viele Beobachter viel zu lange bei der Frage nach schweren Waffenlieferungen an die Ukraine – trotz heftigen Drängens aus Kiew. Am Mittwoch schlug Oppositionschef Friedrich Merz deswegen in der Generaldebatte im Bundestag noch einmal in diese Kerbe.

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Merz griff die von Scholz kürzlich angekündigte Zeitenwende auf und warf dem Regierungschef Untätigkeit bei der Unterstützung der Ukraine vor. Die Initiative des Kanzlers sei „verdunstet und verdampft“, rügte Merz. Zwar rede Scholz in letzter Zeit mehr, aber „Sie sagen unverändert nichts“. Der Oppositionschef forderte konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union und eine Klartext-Ansage, dass die Ukraine den Sieg im Kampf gegen Russlands Invasoren davontragen solle. 

Ukraine-Krieg: Bundeswehr kann kaum schwere Waffen liefern – für Scholz hat die CDU versagt

Konkrete Antworten auf Merz blieb der Kanzler in seiner Gegenrede schuldig. Die Union habe bislang nur Steuererhöhungen vorgeschlagen, um die Bundeswehr besser ausstatten zu können, giftete Scholz. Das sei ein „merkwürdiger Einfall“. Ohnehin sieht sich die SPD zu Unrecht an den Pranger gestellt. Denn dass es der Bundeswehr so schwerfällt, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, liegt an den Sparkursen der vergangenen 15 Jahre. Und dafür, so betonte Scholz, seien ausschließlich CDU-Minister in der Regierung Merkel verantwortlich gewesen. Vor allem seit der Amtszeit von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei es abwärts gegangen, so der Kanzler.

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Die Attacke von Scholz passt ins Bild. In der SPD ist der Ärger ziemlich groß, dass man jetzt zum Prügelknaben der Nation gemacht wird. Zu Beginn der Ampel-Koalition versuchte sich Scholz vor allem als Moderator, der im Stillen die unterschiedlichen Interessen von FDP und Grünen ausgleichen wollte. Doch die Sozialdemokraten haben dafür einen hohen Preis gezahlt: Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kassierte die SPD eine herbe Schlappe – auch wegen des bundespolitischen Images.

Deshalb hat die Partei jetzt den Kurs geändert und schlägt lautere Töne an. Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits mit seinem Vorstoß zum Klimageld lautstark für einen Ampel-Zoff sorgte, wollen die Regierungsfraktionen jetzt auch nicht alleine für die Fehler der Vergangenheit büßen. Insofern kommt die Attacke auf Merz nicht von Ungefähr.

Bundestag: Bundeskanzler kündigt die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T an die Ukraine an

Dennoch bleibt es spannend, wie es weitergeht. So kündigte Olaf Scholz zwar zur Überraschung vieler Beobachter in der Politik die Lieferung des hochmodernen Abwehrsystems Iris-T an die Ukraine an. Dennoch steht die Bundeswehr bei der Ausrüstung weiterhin blank da. Ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen verspricht Besserung. Doch für die langfristige Modernisierung der Armee braucht Scholz weiterhin die Unterstützung der Union. Schlagabtausch hin oder her.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa