15.000 Kriegsverbrechen in drei Monaten: Die Ukraine hat im Krieg mit Russland laut der Uno tausende Ermittlungen eingeleitet. Und täglich werden es mehr.

Den Haag – Tötungen von Zivilisten, Vergewaltigungen und Plünderungen: Das Ausmaß der Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt nimmt immer weiter zu. Seit Beginn von Russlands Angriffskrieg wurden in der Ukraine mehr als 15.000 Kriegsverbrechen verübt. Das teilten die Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag in einem Zwischenbericht mit. Und täglich würden es mehr, warnte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Dienstag. Mehr als 600 Verdächtige seien bereits im Visier der Behörden. Doch die Frage ist: Muss auch Präsident Wladimir Putin eine Strafe fürchten?

Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg: Vereinte Nationen jagen 15.000 Tätern hinterher

Seit Beginn des von Russlands Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Ukraine-Krieges tauchten immer wieder Schock-Berichte über Kriegsverbrechen auf. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. Doch vor allem die von Russland verübten Anschläge auf Zivilisten in Butscha und Irpin schockten die Weltöffentlichkeit. Und auch aus Mariupol wurden Tötungen, Vergewaltigungen und massenhafte Verschleppungen gemeldet.

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Mittlerweile erhält die Ukraine bei der Aufarbeitung der möglichen Kriegsverbrechen internationale Unterstützung. So stellt der Internationale Gerichtshof ein eigenes Ermittlerteam zur Verfügung, das sich aus Experten aus der Ukraine, Polen, Litauen, Lettland, Estland und der Slowakei zusammensetzt. Die EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert die Arbeit. Dort sollen jetzt auch die Beweise und Zeugenaussagen in einer zentralen Datenbank gesammelt und gespeichert werden.

Kriegsverbrechen: Was sind die Strafen? Ukraine hat Urteile bereits gegen drei Soldaten aus Russland verhängt

In der Ukraine ist drei russischen Soldaten bereits der Prozess gemacht worden. Nachdem bereits in einem ersten Aufsehen erregenden Prozess ein 21-Jähriger wegen der Erschießung eines Rentners in Butscha zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war, folgten am Dienstag zwei weitere Schuldsprüche. So verhängte ein Gericht in Poltawa eine elfjährige Gefängnisstrafe gegen zwei russische Gefangene. Sie hatten gestanden, im Gebiet um Charkiw zivile Gebäude wie Wohnhäuser und Schulen beschossen zu haben, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Beide Soldaten machten demnach geltend, auf Befehl gehandelt zu haben. Das Gericht war jedoch der Meinung, dass sie die verbrecherischen Befehle nicht hätten ausführen müssen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen befinden sich rund 80 weitere Verdächtige bereits in Gewahrsam der ukrainischen Behörden. Die Aussichten, dass ihnen der Prozess gemacht wird, sind groß. Denn anders als früher sei das Sammeln von Beweisen bei der Strafverfolgung „unter Umständen“ einfacher, sagte die Berliner Rechtsanwältin Elisabeth Baier im Exklusiv-Interview mit kreiszeitung.de. So habe man durch Smartphones oft viele Fotos und Videos der entsprechenden Handlungen und könnte diese dadurch besser nachvollziehen.

Ukraine-Krieg: Wladimir Putin wird für Kriegsverbrechen vom Strafgerichtshof wohl nicht belangt

Nur einem wird das wohl trotzdem nicht gefährlich: Wladimir Putin. Zwar steht Russlands Präsident als oberster Kriegstreiber ganz oben auf der Liste der Ukraine. Doch ein Prozess gegen Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof dürfte trotzdem schwierig werden. Zwar gilt seine Immunität in Den Haag nicht. Aber dies sei mehr eine „theoretische Überlegung als eine realistische Option“, schätzt Baier. Denn selbst, wenn ein Haftbefehl ausgestellt werden würde – man „könnte ihn kaum vollstrecken“. Dafür hat der Kremlchef genügend Ressourcen, um sich im eigenen Land in Sicherheit zu halten.

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Umgekehrt beklagt aber auch Russland eine gestiegene Anzahl von Kriegsverbrechen. Vor allem die Asow-Kämpfer, die wochenlang in Mariupol im Stahlwerk die Stellung hielten, stehen dabei im Fokus. Nach ihrer Kapitulation befinden sie sich in Gefangenschaft und sollen angeklagt werden. So warf ihnen der Justizminister der selbsternannten Volksrepublik Donzek, Jurij Sirowatko, ausdrücklich „Straftaten“ vor und drohte ihnen deswegen mit der „Todesstrafe“.

Ukraine-Krieg: Russland droht Asow-Kämpfern mit der Todesstrafe

Russland erkennt die Kämpfer des Asow-Regiments ausdrücklich nicht als Soldaten und Kriegsgefangene an, sondern bezeichnet sie als Terroristen. In der Staatsduma waren deswegen bereits Forderungen nach einem entsprechenden Strafprozess laut geworden. Jedoch hatte der Kreml ursprünglich Kiew einen Gefangenenaustausch zugesichert. Doch ob dieser wirklich vollzogen wird, hängt noch in der Schwebe. Am Sonntag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deswegen noch einmal mit Putin telefoniert. Ein Ergebnis konnte aber vorerst nicht erzielt werden.

Rubriklistenbild: © Ukrinform/dpa