Kriegsverbrechen in der Ukraine: Kann Putin dafür bestraft werden?

VonLeonie Zimmermann
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Ob in Butscha oder Mariupol: Die Uno untersucht im Ukraine-Krieg 15.000 Kriegsverbrechen. Welche Strafe droht Putin und seinen Handlangern? Das sagt die Expertin.

Berlin – Bombenangriffe und Bodengefechte: Die Ukraine ist dieser Tage der Schauplatz schrecklicher Ereignisse. Seit dem Einmarsch russischer Truppen vor vielen Wochen herrscht an vielen Orten des Landes ein blutiger Konflikt. Doch selbst im Krieg ist nicht alles erlaubt. Seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 gab es laut dem ukrainischen Innenminister Denys Monastyrskyj im rund 15.000 Kriegsverbrechen – von beiden Seiten. In zahlreichen Fällen haben die Ermittlungen bereits begonnen, ein 21-Jähriger russischer Soldat wurde wegen der Tötung eines ukrainischen Rentners bereits zu lebenslanger Haft verurteilt.

Name:	Elisabeth Baier
Alter:	32 Jahre alt
Beruf:	Rechtsanwältin und Strafverteidigerin

Ukraine-News: Die Vereinten Nationen untersuchen Kriegsverbrechen – landet Putin in Den Haag?

Dabei ist es gar nicht so einfach, ein Kriegsverbrechen nachzuweisen und dann auch einem Täter zuordnen zu können. Worauf man bei den Ermittlungen achten sollte, was die Täter für eine Strafe zu erwarten haben und ab wann Soldaten überhaupt gegen das Völkerstrafrecht verstoßen, erklärt die Berliner Rechtsanwältin Elisabeth Baier im Exklusiv-Interview mit kreiszeitung.de. Die 32-Jährige war als Carlo-Schmid-Stipendiatin am Internationalen Strafgerichtshof und hat sich unter anderem auf Völkerstrafrecht spezialisiert. Sie erklärt auch, welche Rolle Russlands Präsident Wladimir Putin spielt und ob es berechtigte Hoffnung gibt, ihn vor dem Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu bestrafen:

Frau Baier, Napoléon Bonaparte hat mal gesagt „Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt“. Die Realität sieht anders aus. Was genau ist im Krieg wirklich erlaubt – und ab wann wird aus einem Soldaten ein Kriegsverbrecher?

Das Völkerstrafrecht und das Kriegsrecht basieren auf sehr umfangreichen Regelwerken, die unter anderem in den Genfer Konventionen, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und anderen internationalen Verträgen zu finden sind. Grob zusammengefasst kann man sagen, dass es im Krieg grundsätzlich erlaubt ist, wenn sich die Kriegsparteien gegenseitig angreifen. Das ist ja das Wesen eines Krieges. Sobald allerdings unbeteiligte Zivilisten, verwundete Soldaten oder Kriegsgefangene bewusst angegriffen oder misshandelt werden, befinden wir uns schnell im Bereich der Kriegsverbrechen. Aber auch hier sind die Grenzen fließend.

Inwiefern?

Wenn Zivilisten nur aus Versehen, also als Kollateralschäden, verletzt werden, dann ist das nicht unbedingt juristisch relevant. Was aber natürlich definitiv zu den Kriegsverbrechen zählt, sind Tatbestände wie Folter und die Tötung von Wehrlosen, wie sie etwa mutmaßlich im ukrainischen Butscha stattgefunden hat.

Ein Ermittler untersucht in der Ukraine ein mögliches Kriegsverbrechen. Ein solches hat ein russischer Soldat nun gestanden.
© Carol Guzy / dpa

Zivilisten dürfen also nicht angegriffen werden. Gilt das auch für jene Zivilisten, die zum Beispiel in der Ukraine Molotov-Cocktails gebaut und auf die russischen Soldaten geworfen haben?

Zivilisten, die aktiv in die Kampfhandlungen eingreifen, können dadurch ihren Status als solche verlieren und dürfen vom Kriegsgegner angegriffen werden, ohne, dass der damit automatisch ein Kriegsverbrechen begeht. Wenn ein russischer Soldat also einen ukrainischen, bewaffneten Zivilisten tötet, ist das im Zweifel kein Tötungsdelikt sondern Teil der Kriegshandlung. Im Fall von Butscha spricht allerdings durch die Begutachtung der Opfer viel dafür, dass es sich bei den Tötungen um Kriegsverbrechen handelte. Denn die Zivilisten waren wohl in den allermeisten Fällen nicht bewaffnet und teilweise sogar gefesselt – also wehrlos.

Im Krieg kommt es auch immer wieder zu sexuellen Übergriffen an Frauen. Wie kann man solche Tatbestände im Kriegskontext aus juristischer Sicht bewerten?

Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt im Krieg sind aus juristischer Sicht ein sehr komplexes Thema. Die Rechtsprechung ist in diesem Zusammenhang noch immer in der Entwicklung. Das Problem ist, dass die Beweggründe solcher Taten im Krieg nicht immer eindeutig nachvollziehbar sind. Teilweise wird angenommen, dass die sexuellen Übergriffe bloß aus der Gelegenheit heraus geschehen. Vergewaltigungen werden häufig aber auch strategisch als Kriegswaffe eingesetzt. In diesem Fall können sie ein Kriegsverbrechen darstellen. Das wird von der Rechtsprechung aber erst seit einigen Jahren überhaupt juristisch anerkannt.

Ukraine-Krieg: Russische Kriegsverbrechen – wie werden die Taten vor dem Kriegsverbrechertribunal der Uno bestraft?

Im Ukraine-Krieg ist kein Ende in Sicht – es laufen aber bereits Ermittlungen wegen Tausender Kriegsverbrechen. Wie kann man ein Verbrechen gegen das Völkerstrafrecht eigentlich nachweisen?

Ein Kriegsverbrechen vor Gericht nachzuweisen, kann heutzutage unter Umständen einfacher sein, als früher. Durch Smartphones haben wir oft viele Fotos und Videos der entsprechenden Handlungen und können diese dadurch besser nachvollziehen. Außerdem gibt es mittlerweile zahlreiche Organisationen, die sich um die Verifizierung von digitalem Beweismaterial und die Beobachtung vor Ort kümmern. Manche Tatbestände sind dabei natürlich deutlich einfacher nachzuweisen, als andere, wie etwa das Verbrechen des Angriffskrieges als solchem. Bei Kriegsverbrechen kann es ja auch um den Einsatz unerlaubter Waffen und Munition gehen, die man dann oft noch im Kriegsgebiet vorfindet. Im Fall der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg gab es ausführliche schriftliche Dokumentationen, die am Ende das wichtigste Beweismittel vor Gericht waren. Solches Beweismaterial fehlt bisher im Ukraine-Krieg wohl noch.

Die Soldaten sind meisten uniformiert und nicht selten dazu noch vermummt, wenn sie entsprechende Verbrechen begehen. Wen oder was kann ich also für ein Kriegsverbrechen anklagen?

Sämtliche völkerstrafrechtliche Verbrechen setzen eine individuelle Strafbarkeit voraus. Das heißt, es kann immer nur eine bestimmte Person angeklagt werden und nicht etwa eine Einheit oder ein ganzes Land. Auf der Anklageschrift muss also mindestens ein Klarname stehen.

Der jüngst verurteilte russische Soldat hat die Tötung eines ukrainischen Rentners nahe Butscha zugegeben. Allerdings sagte er, dass er den Befehl eines Vorgesetzten befolgt habe. Warum sitzt er auf der Anklagebank, sein Vorgesetzter aber nicht?

Der Fall des ersten verurteilten russischen Kriegsverbrechers im Ukraine-Krieg zeigt, dass aktuell wohl vor allem junge und unerfahrene Soldaten vor Gericht landen. Die Befehlshaber und Verantwortlichen sitzen nur in den seltensten Fällen am Ende auch für ihre Vergehen auf der Strafbank.

Wladimir Putin: Immunität gilt nicht vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag – schützt das vor Strafe?

Der oberste Befehlshaber im Ukraine-Krieg ist Russlands Präsident Wladimir Putin. Kann er für die begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine angeklagt werden?

Wladimir Putin muss wegen seiner Immunität als Präsident auf jeden Fall kein Verfahren in Deutschland fürchten. Diese Immunität gilt allerdings nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Allerdings ist eine Anklage des russischen Präsidenten trotzdem mehr eine theoretische Überlegung als eine realistische Option. Denn selbst, wenn ein Haftbefehl ausgestellt werden würde – man könnte ihn kaum vollstrecken. Viele Staatschefs stehen deshalb –wenn überhaupt – erst Jahrzehnte nach ihren begangenen Kriegsverbrechen vor Gericht. Vorher bräuchte es realistisch mindestens einen Regimewechsel in Russland.

Viele Beobachter sprechen im Fall von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine mittlerweile von einem Völkermord. Das ist auch ein juristischer Tatbestand. Aber trifft dieser im Fall des Ukraine-Kriegs zu?

Um den Vorwurf des Völkermordes im Fall von Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zu bestätigen, müsste man ihm erstmal nachweisen, dass er damit nicht nur territoriale Absichten verfolgt. Das dürfte theoretisch allerdings nicht unmöglich sein, wenn man sich die Aussagen des Kreml-Chefs über die Ukraine aus den letzten Jahren anschaut. Allerdings ist es häufig schwierig, die für den Tatbestand des Völkermords notwendige spezifische Vernichtungsabsicht eines Menschen gegen ein ganzes Volk vor Gericht zu beweisen.