Die Bundesregierung beschließt im Ukraine-Krieg ein riesiges Aufrüstungspaket. In der Linkspartei regt sich Widerstand – doch intern gibt es Unmut.

Berlin – Das geplante Aufrüstungspaket der Bundesregierung umfasst 100 Milliarden Euro zuzüglich über zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts – eine unglaubliche Summe. Während die plötzliche Aufrüstung für einige kritische Beobachter einen Tabubruch darstellt, besteht unter den Ampel-Parteien erstaunliche Einigkeit über einen Beschluss, der eine Zeitwende in der Rüstungspolitik der Nachkriegsgeschichte darstellt. Lediglich in der Linkspartei regt sich Widerspruch gegen die Aufrüstungspläne – einer Meinung ist man sich in der Partei mit Blick auf den Ukraine-Krieg allerdings ganz und gar nicht.

Ukraine-Krieg: Die Linkspartei als eine der letzten, uneinigen Stimmen gegen die Aufrüstung

Die Verkündung der Pläne über das Aufrüstungspaket der Bundesregierung im Zuge des Ukraine-Kriegs kam plötzlich. In der Ampelkoalition gab es keine öffentlich nachvollziehbare, größere Diskussion zu ihnen, doch plötzlich waren sie da – die Aufrüstungspläne. Gemessen an der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Zäsur in der Debatte um Auf- oder Abrüstung handelt, ging die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Politik überraschend geräuschlos vorüber. Zuletzt gab es lediglich aus Richtung des linken SPD-Flügels um das „Forum Demokratische Linke“ Kritik. In der Linkspartei regt sich indes noch breiterer Widerstand.

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Anders als in den anderen Parteien geht es bei der Linken derzeit um grundsätzliche Fragen nach Auf- und Abrüstung, um Waffenlieferungen oder um die Verantwortung der NATO für die aktuelle Situation. Die Linkspartei beschloss kürzlich, dem Entschließungsantrag von Union und Ampelkoalition nicht zuzustimmen. Sie stellte sich damit gegen den Regierungskurs. Der Entschließungsantrag umfasst die Rechtfertigung der geplanten EU-Sanktionen gegen Russland, die Verlegung von 350 weiteren Bundeswehrsoldaten nach Litauen, die Aufrüstung der Bundeswehr, sowie die In-Aussichtsstellung von Rüstungslieferungen an die Ukraine.

Linkspartei zum Ukraine-Krieg: Alles andere als einig

Wie uneinig sich die verschiedenen Parteikräfte derzeit sind, zeigt sich derzeit in der Debatte um den Ukraine-Krieg: Die Parteivorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine nach Angaben der Jungen Welt nicht mehr grundsätzlich ab und Gregor Gysi schlug, ebenfalls nach Angaben der Jungen Welt, vor, dem Entschließungsantrag von Union und Ampelkoalition zuzustimmen. Faktisch hätte das die Zustimmung zur Aufrüstung bedeutet.

Eine kleine Gruppe Abgeordneter, namentlich in Person von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst und Christian Leye veröffentlichte zudem eine Erklärung zur Ablehnung des Regierungsantrags. An diesem Schreiben entzweit sich die Partei, es sind offene Auseinandersetzungen ausgebrochen.

Ukraine-Krieg: Abgeordnete der Linkspartei formulieren Begründung zur Ablehnung des Regierungsantrags

Tatsächlich offenbaren das Schreiben und die Reaktionen darauf, welcher Riss in der Frage nach dem richtigen Vorgehen im Ukraine-Krieg durch die Linkspartei geht. In dem Schreiben hatten die Abgeordneten neben Russland auch die Bundesregierung kritisiert. Sie erklärten, die Bundesregierung würde sich „de facto am Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen beteiligen“, welche „die Bevölkerung treffen“. Das berichtet unter anderem das Neue Deutschland.

In dem Schriftsatz wird gefordert, diplomatisch auf Russland einzuwirken, internationale Abkommen und völkerrechtlich verbindliche Verträge zu befolgen. Die Linken-Abgeordneten formulieren dazu: „Das setzt voraus, dass auch der Westen in Zukunft keine völkerrechtswidrigen Kriege mehr führt, nicht immer weiter aufrüstet und die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge ebenso beachtet und befolgt, vor allem die Charta der Vereinten Nationen“. Erst kürzlich gab es Berichte über mögliche neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, die Hoffnung auf Frieden bleibt, wenngleich es derzeit wenig Zeichen der Entspannung gibt.

Ukraine-Krieg: Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht gehen auf Konfrontation – Uneinigkeit in der Linkspartei

Gregor Gysi reagierte auf das Schreiben mit dem Vorwurf „alte Ideologien“ retten zu wollen und unterstellte den Abgeordneten „völlige Emotionslosigkeit“, wie die Tagesschau berichtet. Sahra Wagenknecht reagierte darauf ihrerseits verärgert. Sie sagte, den Eindruck zu erwecken, „wir hätten den russischen Angriffskrieg auch nur ansatzweise gerechtfertigt oder es an Empathie mangeln lassen, grenzt an Rufmord.“ Während Wagenknecht und Co. auch die Osterweiterung kritisiert hatten, erklärte Gysi, die NATO habe aktuell „keinen einzigen Fehler begangen, der den Krieg Russlands rechtfertigte“. Derweil wird im Westen weiter über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine diskutiert.

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Der Ukraine-Krieg könnte nicht nur in der deutschen Rüstungspolitik der Nachkriegszeit für eine Zäsur sorgen, sondern auch in der Linkspartei. Abrüstung ist eine historische Kernforderung der Linken – sie wackelt in der Linkspartei derzeit. Zwischen den beiden Lagern ist ein offener Konflikt über die Haltung in der Ukraine-Krise ausgebrochen. Auch zuvor selbstverständliche Positionen innerhalb der Linken scheinen aktuell wieder zur Disposition zu stehen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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