+

© Efrem Lukatsky/AP/dpa

Wird die Ukraine auf dem Nato-Gipfel am Dienstag zum Nato-Mitglied? Wie würde Russland reagieren? Und warum ist Berlin skeptisch? Die wichtigsten Fragen und Antworten im FR-Check.

Vilnius – Die Ukraine will nach wie vor gerne in die Nato. Seit Monaten fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj zumindest eine formale Einladung in das Militärbündnis. Zum Nato-Gipfel in Litauen (11./12. Juli) will er „nicht zum Spaß“ fahren, die Ukraine sei reif für die Nato. Doch beitreten wird das vom Krieg gezeichnete Land wohl nicht so schnell. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur ukrainischen Beitrittsperspektive.

Wie stehen die Chancen für einen schnellen ukrainischen Nato-Beitritt?

Ein rascher Beitritt gilt als unwahrscheinlich. Die 31 Nato-Staaten betonen ihre Unterstützung für die Ukraine zwar regelmäßig. Ein Nato-Beitritt sei aber kompliziert. Zuspruch gibt es unter anderem vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie von Selenskyjs Verbündeten aus Polen und Großbritannien. Im Westen gibt es grundsätzlich aber Bedenken wegen einer möglichen Eskalation mit Moskau. Vor allem Deutschland und die USA sind zurückhaltend.

Ob Selenskyj daher überhaupt anreisen wird, war am Montag noch unklar. Er hat Sorgen vor einem aus ukrainischer Sicht ergebnislosen Treffen. „Wenn die Entscheidung schon vorher gefallen ist“, werde er nicht nach Vilnius fahren, sagte Selenskyj am Wochenende.

Kann die Ukraine aktuell überhaupt beitreten?

Nicht wirklich. Ein Land, das sich im Krieg befindet, kann de facto kein Mitglied der Nato werden. Denn dann wäre die Nato unmittelbar Kriegspartei und Nato-Artikel 5 (Bündnisfall) würde greifen. Eine Eskalation mit Russland, die die Nato verhindern will.

Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.

Das weiß Kiew auch. In den ukrainischen Forderungen geht es deshalb auch um die Zeit nach einem möglichen Kriegsende. Hier fordert die Selenskyj-Regierung eine sogenannte Beitrittsperspektive. Der SPD-Politiker Roth warb in der Zeit für eine Teilaufnahme. Die Teile der Ukraine, „die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen“, sollten schnellstmöglich zum Nato-Gebiet gehören. Nur für diese Gebiete solle dann auch die Beistandsverpflichtung gelten. Innerhalb der eigenen Partei gab es Kritik an diesem „Wettbewerb um die radikalsten Forderungen“.

Wie lange würde es dauern, bis der Nato-Beitritt vollzogen ist?

Normal etliche Jahre. Mit Bosnien- und Herzegowina wurden schon 2008 Beitrittsverhandlungen beschlossen, ehe es hieß, die frühere Jugoslawien-Republik sei noch nicht weit genug. Seit fünf Jahren ist Bosnien Mitglied im Aktionsplan für Beitrittskandidaten. Das heißt: strenge Prüfung, ob und wann ein Beitritt möglich ist. Wenig Bewegung gibt es auch im Falle Georgiens. Die Regierung in Tiflis drängt aufgrund der geografischen Nähe zu Russland auf eine schnelle Aufnahme. Die ist aktuell aber nicht absehbar.

Dass es auch schneller gehen kann, zeigte das Beispiel Finnland. Die Skandinavier sind nach jahrzehntelanger Neutralität seit diesem Jahr Mitglied der Nato. Bei Schweden scheiterte es bislang am Veto der Türkei und Ungarns - doch zumindest Erdogan bewegt sich. Auch im Falle der Ukraine scheint ein Beschleunigen denkbar. So könnte die Nato der Ukraine zusichern, dass sie nach dem Krieg den aufwendigen „Membership Action Plan“ überspringen darf.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, forderte für diesen Fall Sicherheitsgarantien, bis die Ukraine Nato-Mitglied ist. „Die beste Sicherheitsgarantie von heute ist die Bewaffnung von ukrainischen Truppen“, sagte er am Montag im ZDF „Morgenmagazin“.

+

Wie würde Russland auf einen ukrainischen Nato-Vorstoß reagieren?

Verbal eskalativ, realpolitisch unklar. Moskau spricht sich öffentlich immer wieder gegen eine weitere Nato-Erweiterung aus, droht unter anderem mit dem Einsatz von Atomwaffen. Ex-Präsident Dmitri Medwedew sprach am Wochenende abermals vom Dritten Weltkrieg, sollte die Ukraine der Nato beitreten oder das Bündnis die aktuell innerhalb der Nato umstrittene Lieferung von Streumunition genehmigen. Inwiefern dahinter politisches Kalkül steckt, können selbst Regierungsvertreter nicht klar sagen.

Nach Finnlands Beitritt sprach Kremlsprecher Dmitri Peskow von einer Bedrohung für Russlands eigene Sicherheit. „Die Erweiterung der Nato ist ein Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands“, sagte Peskow. Moskau sei entsprechend zu Gegenmaßnahmen gezwungen. Konkreter äußerte sich Peskow nicht.

Berlin-Blockade zeichnet sich ab: Welche Rolle spielt Deutschland?

Die deutsche Position hat innerhalb der Nato viel Gewicht, die Bundesrepublik ist nach den USA zweitgrößter Unterstützer der Ukraine – beim Thema Ukraine-Beitritt aber eher zurückhaltend. Aus Regierungskreisen verlautete, es werde keine Einladung an die Ukraine in das Bündnis geben. „Für eine Einladung der Ukraine, für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft (ist) der Zeitpunkt nicht da“, hieß es am Montag in Berlin. „Hierfür gibt es auch unter den Verbündeten keinen Konsens.“

Die Partnerschaft mit der Ukraine soll stattdessen über die Gründung eines Nato-Ukraine-Rats intensiviert werden, der vier Mal im Jahr tagen soll. Die erste Sitzung ist während des Gipfels in Vilnius geplant, der am Dienstag und Mittwoch stattfindet. Deutschland ist grundsätzlich erweiterungsskeptisch. Schon beim Nato-Gipfel 2008 hatte sich Deutschland unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gestemmt.

Kanzler Olaf Scholz äußert sich derweil selten zum Thema. Er hat sich gegen öffentliche Forderungen zum Thema entschieden; typisch für seinen Ukraine-Kurs der internen, bedachten Kommunikation. Wird der Kanzler danach gefragt, weicht er aus. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen kritisierte bei ntv.de, die Bundesregierung betone immer nur das Selbstverständliche: dass ein Land im Krieg nicht Nato-Mitglied werden kann. „Das weiß aber jeder. Eigentlich entscheidend ist doch: Was ist die Position der Bundesregierung für die Zeit nach dem Krieg? Den Satz, ‚wenn der Krieg vorbei ist, soll die Ukraine NATO-Mitglied werden‘, habe ich vom Bundeskanzler oder seinen Ministern bisher jedenfalls nicht gehört.“

Waffenlieferungen als Alternative zum Nato-Beitritt?

Deutschland will der Ukraine weitere Waffenlieferungen in größerem Umfang zusagen. Es werde „sehr substanzielle“ Ankündigungen geben, meldet sich Deutsche Presse-Agentur. Zuletzt hatte Scholz der Ukraine ein Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Darin waren unter anderem 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T SLM enthalten.

Was denkt die deutsche Bevölkerung?

In einer am Samstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprechen sich 42 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Ukraine nach Kriegsende in die Nato aufgenommen werden sollte. 13 Prozent plädierten sogar für einen sofortigen Beitritt während des laufenden Krieges. 29 sind grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.

Wie sieht die US-Position aus?

US-Präsident Joe Biden ist ähnlich zurückhaltend. Der Prozess für ein Land, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, brauche Zeit, sagte Biden dem Sender CNN in einem Interview.

Die USA sind laut Biden aber bereit, der Ukraine nach Kriegsende ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel. Den Vorschlag bezog Biden auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen Nato-Beitritt. In der Zwischenzeit könnten die USA der Ukraine die nötigen Waffen bereitstellen und mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen. Biden betonte aber, dass dies nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre. (as)