Internationale Organisationen in der Ukraine

Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine - glaubwürdige Beweise für Folter und Misshandlungen

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Nachdem sich die russische Armee aus der Region um Kiew zurückgezogen hatte, kursierten Bilder von Leichen auf den Straßen Butschas. Die Welt schaute entsetzt auf die Ukraine.

Butscha - Im Rahmen der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen im eskalierten Ukraine-Konflikt hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Kharim Khan, Butscha besucht. Vor Reportern in dem Kiewer Vorort bezeichnete Khan die gesamte Ukraine am Mittwoch als „Tatort“: „Wir sind hier, weil wir Grund zur Annahme haben, dass Verbrechen begangen werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts fallen“, sagte er. Es sei wichtig, „den Nebel des Krieges zu durchdringen, um auf die Wahrheit zu stoßen“, sagte der Brite weiter. Erforderlich seien „unabhängige und unvoreingenommene Untersuchungen“. Deshalb sei ein Forensiker-Team des IStGH in Butscha, „damit wir wirklich sicherstellen können, dass wir die Wahrheit von Fiktion trennen“.

Ukraine-Krieg: „Zahlreiche Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen“

Laut einem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gibt es zahlreiche Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen der russischen Truppen seit ihrer Invasion der Ukraine. Auch wenn eine „detaillierte Einschätzung“ nicht möglich gewesen sei, hätten unabhängige OSZE-Experten bei ihrer Untersuchung im März eine Reihe „eindeutiger Fälle“ festgestellt, hieß es in dem am Mittwoch in Wien veröffentlichten 100-seitigen Bericht. Darin wird auf Angriffe auf „Krankenhäuser, Wohnhäuser, Kulturgüter, Schulen sowie auf die Wasser- und Stromversorgung“ verwiesen, „mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung.“ Der Bericht spricht zudem von „glaubwürdigen Beweisen“ für Folter und Misshandlungen sowie für gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilisten.

Die Mission stellt auch „Verstöße auf ukrainischer Seite“ fest, insbesondere bei der „Behandlung von Kriegsgefangenen“. Die von Russland begangenen Verstöße seien jedoch „nach Art und Umfang weitaus schwerwiegender“, heißt es in dem Bericht. Dieser stützt sich auf Informationen verschiedener Quellen vor Ort, darunter Nichtregierungsorganisationen, Ermittlungsbehörden und Amtsträger. Die Experten schlossen ihren Bericht allerdings vor den Leichenfunden in Butscha ab.

Ukraine-Krieg: Die ukrainische Vize-Regierungschefin über Kriegsverbrechen

Die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Olha Stefanischyna hat in einer Rede vor Parlamentsabgeordneten in Italien von schlimmsten Kriegsverbrechen in ihrem Land berichtet. „Das ist so schockierend, das konnte ich mir davor alles nicht vorstellen“, sagte die Politikerin in einer Videoschalte am Mittwoch. Sie erzählte zum Teil sehr detailliert davon, wie russische Soldaten ukrainische Frauen vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigten und Kinder vor den Augen der oft gefesselten Mütter. „Es geht nicht nur darum, zu verletzten, sondern zu erniedrigen, um den Widerstand zu brechen“, sagte Stefanischyna und meinte: „Das ist Russland.“

Ukraine-Krieg: Biden wirft Putin vor, einen Völkermord zu begehen

Auch US-Präsident Joe Biden betitelte den russischen Staatschef Wladimir Putin als Kriegsverbrecher und sprach im Zusammenhang vom Ukraine-Krieg von einem Genozid. Russland wies den US-Vorwurf eines Völkermordes in der Ukraine daraufhin entschieden zurück. „Wir sind mit ihnen kategorisch nicht einverstanden“, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch entsprechende Äußerungen von US-Präsident Joe Biden. „Wir halten Versuche, die Situation so zu verdrehen, für inakzeptabel“, meinte Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Erst recht ist das - wie wir bereits gesagt haben - kaum akzeptabel für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.“

„Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren“, sagte Biden. (dpa/afp/lp)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Mykhaylo Palinchak

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