Russland will den Facebook-Konzern Meta verbieten. Hintergrund ist dessen gelockerte Richtlinie zu Gewaltaufrufen auf seinen Plattformen.

Verbot von Facebook: Nach eigener Auskunft will die russische Generalstaatsanwaltschaft den Facebook-Konzern Meta als „extremistische Organisation“ verbieten lassen. Ein dahingehender Antrag wurde nach eigenen Angaben der Behörde bereits bei Gericht eingereicht. Hintergrund des Verbots ist, dass der Konzern kürzlich entschied, Gewaltaufrufe gegen russische Truppen auf seinen Plattformen Facebook, WhatsApp oder Instagram zuzulassen.

+

Bereits seit einigen Tagen ist Facebook in Russland nicht aufrufbar. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor wurde jetzt durch die Generalstaatsanwaltschaft dazu aufgefordert, auch den Zugang zu Instagram einzuschränken. Ein Facebook-Sprecher konkretisierte, Sätze wie „Tod den russischen Eindringlingen“ seien in dem Netzwerk künftig zulässig – dagegen verwehrt sich die russische Justiz entschieden.

Ukraine-Krieg: Kreml-Sprecher hat „keine Informationen zu Schröder“

Gespräche mit Putin: Nachdem das Nachrichtenportal Politico und die Bild-Zeitung über eine Reise Gerhard Schröders nach Russland berichtet hatten, zeigt sich der Kreml unwissend. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, keine Informationen zu einer Reise des deutschen Alt-Kanzlers nach Russland zu besitzen.

+

Peskow sagte: „Ich habe keine Informationen zu Schröder. Ich kann Ihnen nichts sagen.“ Zuvor hatte es geheißen, Gerhard Schröder sei nach Russland gereist, um im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Die Bundesregierung erklärte daraufhin ihrerseits, dies sei nicht in Absprache geschehen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich mit Blick auf die Berichte vorsichtig positiv zu Schröders Vorstoß in der aktuellen Situation geäußert.

Deutsche Bank zahlt nach Milliardengewinn hohe Boni an Vorstände und Mitarbeiter aus

Satte Bon-Zahlungen: Nach einem deutlichen Gewinnsprung 2021 zahlt die Deutsche Bank hohe Boni aus. Davon profitiert auch der Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Die Deutsche Bank hatte zuletzt ihr bestes Jahresergebnis seit 2011 eingefahren. Als Folge dessen stehen zur „variablen Vergütung“ der Mitarbeiter rund 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 14 Prozent mehr, das erklärt der Konzern in seinem Geschäftsbericht.

+

Besonders profitabel ist das einmal mehr für den Vorstand: Die Mitglieder kommen zusammen auf eine Gesamtvergütung von etwa 66,5 Millionen Euro. Die Gesamtvergütung setzt sich zusammen aus dem Grundgehalt und der variablen Vergütung. Der Vorstand setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen. Aufgrund personeller Veränderungen im Laufe des Jahres teilt sich die Summe jedoch auf elf statt zehn Personen auf. Die höchste Auszahlung an einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin liegt dabei dieses Mal bei zehn bis elf Millionen Euro. Pflegekräften droht beim Corona-Bonus 2022 indes ein böses Erwachen.

Mehr als 2,5 Millionen Menschen laut UN aus der Ukraine geflohen

Flucht aus der Ukraine: Nach Angaben der UN sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs etwa 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR berichtet, dass 1,5 Millionen Menschen nach Polen geflohen sind, weitere 225.000 nach Ungarn, 176.000 in die Slowakei und rund 282.000 in andere europäische Länder. Auch in Deutschland wächst die Bereitschaft, Geflüchtete privat unterzubringen.

+

Zusätzlich zu ihnen schätzt die UNHCR, dass etwa 1,85 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine aus ihren Wohnungen und Häusern fliehen mussten. Weitere 12,65 Millionen Menschen sollen ebenfalls direkt durch die Kriegshandlungen betroffen sein. In der Ukraine fehlt es vielerorts an Mitteln des Grundbedarfs, Bedürftige sind durch die Kriegsumstände indes schwer zu erreichen. Unter den Geflüchteten sollen auch rund 116.000 Menschen sein, die nicht aus der Ukraine stammen, das erklärt die Organisation für Migration (IOM). Viele Mitgliedsstaaten sollen sie um Hilfe gebeten haben, Staatsangehörige sicher in ihre Heimat zu bringen.

Habeck und Günther einer Meinung bei Windkraft-Ausbau und LNG-Terminals

Einigkeit mit dem Bund: In der Frage um den Bau eines LNG-Terminals für verflüssigtes Erdgas und Wasserstoff in Brunsbüttel haben sich der Bund und Schleswig-Holstein in Einigkeit präsentiert. Im Zuge seines Treffens mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag, der Bau müsse maximal beschleunigt werden. Habeck ergänzte seinerseits, üblicherweise würde ein solcher Bau fünf bis fünfeinhalb Jahre in Anspruch nehmen, der Wirtschaftsminister bekannte: „Es muss schneller gehen“.

+

Auch beim Thema Windkraft ließen Habeck und Günther keine Uneinigkeiten erkennen. Beide äußerten, Windenergie in Deutschland müsse verstärkt dadurch ausgebaut werden, alte Anlagen durch neue, leistungsstärkere Anlagen zu ersetzen. Habeck lobte Schleswig-Holstein in diesem Zuge laut dpa und erklärte, die schleswig-holsteinische Westküste sei auf dem Weg zu einem Vorbild-Cluster für CO₂-freie Industrie.

Ukraine-Krieg: Positive Reaktionen auf Schröders Vermittlungsversuche

Wohlwollende Reaktionen: Die Vermittlungsversuche von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukraine-Krieg stoßen auch in der eigenen Partei auf Zustimmung. SPD-Chef Lars Klingbeil etwa sagte im ZDF bei Maybrit Illner: „Alles was hilft gerade, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden, ist ja willkommen“. Der Vorstoß Schröders erfolgte offenbar ohne Absprache mit der Bundesregierung. Klingbeil dazu: „Er ist weder im Auftrag der SPD noch im Auftrag der Bundesregierung unterwegs“. Regierungsvertreter, mit denen er Gesprochen habe, hätten ebenso nichts von Schröders Plänen gewusst,so der SPD-Chef.

+

Auch international gab es positive Reaktionen auf Schröders Vorstoß. Österreichs Kanzler Karl Nehammer sagte am Rande des EU-Gipfels in Versailles laut Angaben der dpa: „Ich glaube, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Gesprächskanäle herzustellen“. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin zuletzt stark in der Kritik gestanden. Politiker seiner eigenen Partei distanzierten sich deutlich von ihm, aus anderen Parteien kamen gar Forderungen nach Sanktionen gegen den Altkanzler. Auch der aktuelle Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Schröder scharf kritisiert.

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. Viel Spaß beim Lesen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Andre M. Chang/ZUMA Press Wire/dpa