Beständige Kritikerin der angeblichen Pro-Kriegs-Parteien: Sahra Wagenknecht, Parteigründerin des BSW, veröffentlicht mit Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer „sensationelle Neuigkeiten“ – die in der Tendenz aber lange bekannt sind.
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht nutzen Deutschlands Kriegsangst: Kurz vor der Thüringen-Wahl verkaufen sie alte Erkenntnisse als sensationell.
Berlin – „Eine aktuelle Insa-Umfrage zum Ukraine-Krieg hat sensationelle Resultate ergeben“, schreibt die Emma. Und übertreibt. Maßlos. Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht wollen jetzt politisch brillieren mit Umfrage-Ergebnissen, die in der Tendenz längst bekannt sich und sich über die Zeit weder grob abgeschwächt haben noch enorm gestiegen sind: Fast die Hälfte der Deutschen fürchten ein Übergreifen des von Wladimir Putin entfachten Krieges nach Deutschland, publiziert die Emma auf ihrer Homepage mit Datum vom 23. August und garniert sie mit dem Zusatz. „Diese Zahlen sind neu“. Was in dieser Form in die Irre führt. Wofür zumindest das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch schon bekannt ist.
Die von der Zeitschrift Emma publizierten Zahlen beruhen auf einer von Schwarzer und Wagenknecht in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa-Consulere. Auf deren Frage „Fürchten Sie eine Ausweitung des Ukrainekrieges auf Deutschland?“ antworteten je 45 Prozent der Befragten mit Ja und 45 Prozent mit Nein. Hier ist die Bevölkerung also gespalten. Interessant ist auch an dem Punkt der Unterschied der Geschlechter: 51 Prozent der Frauen befürchten eine Ausweitung des Krieges auf Deutschland, aber nur 39 Prozent der Männer (13 beziehungsweise 7 Prozent haben keine Meinung)“, schreibt die Emma.
Das BSW und Zahlen – Wagenknecht schon mal beim Schummeln erwischt worden
Allein dieses singuläre Ergebnis könnte zudem auch so interpretiert werden: Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung sieht keine unmittelbare Gefahr einer Ausweitung des Ukraine-Krieges nach Deutschland.
Die politische Gruppierung um Namensgeberin und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht war bereits Mitte Juli beim Schummeln erwischt worden beziehungsweise beim fahrlässigen Umgang mit Zahlen. „BSW gibt Umfrage zur Einstellung von Ukrainern zu Friedensverhandlungen falsch wieder“, hatte die französische Presseagentur Agence France Press (AFP) durch einen Faktencheck bewiesen. Das BSW hatte in Sozialen Medien das Ergebnis einer Umfrage zitiert – danach votierten angeblich 72 Prozent der ukrainischen Bevölkerung für Friedensverhandlungen, statt den Krieg militärisch weiterführen zu wollen.
„Die Kriegsmüdigkeit unter den Deutschen lässt sich nicht mehr leugnen, und sollte sie weiter steigen, kann sich der Umgang mit dem Krieg zu einem wichtigen Wahlkampfthema entwickeln und den politischen Rändern weiter in die Hände spielen.“
Die Zahl war aber aus dem Zusammenhang gerissen und falsch dargestellt worden. „Die Frage war nicht, ob die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Verhandlungen militärischen Mitteln vorziehen würden, es ging also nicht um ein Entweder-oder, sondern das Institut fragte danach, ob die Teilnehmerinnen sowohl militärische Mittel als auch einen diplomatischen Weg gutheißen würden“, schreibt die AFP.
Genau so wenig neu oder sensationell ist jetzt das Zahlenwerk der Emma – bereits Mitte vergangenen Jahres waren in der Tendenz ähnliche Ergebnisse von wissenschaftlichen Instituten veröffentlicht worden. „Zwei Drittel der Menschen in Deutschland (68.0 Prozent) äußerten sich im Februar 2023 ,etwas‘ (42.0 Prozent) oder ,sehr‘ (26.0 Prozent) besorgt darüber, dass Russland einen militärischen Angriff auf Deutschland starten könnte“, schrieben die Hamburger Wissenschaftler Thomas Richter vom Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien, sowie Peter Wetzels, Katrin Brettfeld und Diego Farren von der Universität Hamburg.
Ukraine-Krieg macht Deutschen Angst – und bietet AfD und BSW politisches Kapitel
„Es zeigte sich, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine bei einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung mit massiven Kriegsängsten einhergeht“, bilanzierten die Autoren also schon vor geraumer Zeit. Die Zahlen bezogen sich auf eine repräsentative Online-Umfrage Im Februar 2023 im Rahmen des bundesweiten Forschungsverbundes MOTRA (Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung) unter mehr als 2.400 erwachsenen Personen in Deutschland, wie die Russland-Analysen der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen veröffentlicht haben.
2016 beispielsweise hatte der Deutschlandfunk berichtet, dass die Meinungsforscher die AfD in Umfragen höher angesetzt hatten, als sie möglicherweise gewesen waren. „Insa und die AfD sind sich aber auch jenseits der gut gemessenen Bevölkerungsstimmung nahe. Als die Alternative im September 2014 in das Thüringer Parlament gewählt wurde, fand die konstituierende Sitzung der Fraktion nicht etwa im Landtag, sondern in den Räumen der Insa statt“, berichtete der Deutschlandfunk weiter.
Landtagswahl in Thüringen – Ampel-Parteien weit abgeschlagen
Davon ganz abgesehen, sei die aktuelle Umfrage von Emma und BSW auch bereits das Ergebnis an sich, formuliert in den Länderanalysen Gerard Toal von der Virginia Polytechnic Institute and State University: Die von Interessengruppen oder staatlichen Stellen finanzierte Meinungsforschung könne als Polit-Technologie nicht nur Informationen darüber sammeln, was die Menschen denken; sie eröffne auch Möglichkeiten, bestimmte Themen durch gefühlsbetontes Framing in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD zöge das BSW zwar als drittstärkste Kraft ins Parlament ein, und zwar mit 17 Prozent der Wählerstimmen. Das BSW hätte damit seit der vorangegangenen Umfrage vier Prozent eingebüßt und damit auch ihren hauchdünnen Vorsprung vor dem mit 23 Prozent vorhergesagten Anteil der CDU als zweitstärkster politischer Kraft.
Schwarzer und Wagenknecht präsentieren die „Wahrheit“ – zumindest ihre Definition davon
Schwarzer und Wagenknecht lancieren ihre Umfrage insofern womöglich genau zur rechten Zeit. In einem parallel zur Umfrage veröffentlichten Artikel schießt die Emma-Herausgeberin scharf gegen die Ampel-Regierung – selbstbewusst aufgrund der Umfrage-Daten. „Die Politik will die Wahrheit anscheinend nicht wissen. Aber hier ist sie. Unleugbar“, schreibt Schwarzer. 65 Prozent fänden, der Umfrage zufolge „gut“ bis „sehr gut“, wenn die westlichen Länder Russland anbieten würden, im Gegenzug zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensgesprächen auf weitere Waffenlieferungen zu verzichten. Befragt worden waren 1.358 Menschen.
Auch ein Waffenstillstand scheint nach dem Insa-Ergebnis gewollt: 62 Prozent in Westdeutschland wären dafür, in Ostdeutschland 79 Prozent. Einerseits argumentieren Schwarzer und Wagenknecht mit einem Versagen der Ampel-Koalition, wie Schwarzer schreibt: „Diese Regierung regiert mit ihrer Pro-Kriegs-Haltung gegen die überwältigende Mehrheit der WählerInnen.“ Andererseits führe Kriegsangst generell zu einem Kollateralschaden der Demokratie, wie die Hamburger Wissenschaftler argumentieren – dadurch dass eine für wahr genommene Bedrohung durch kriegerische Auseinandersetzungen die politische Einstellung dramatisch beeinflussen könne, wie sie über ihre Ergebnisse aus dem vergangenen Jahr schreiben.
Krisenherd Thüringen – Deutschlands Kriegsmüdigkeit stärkt die politischen Ränder
Demnach scheint der nächste Krisenherd tatsächlich in Thüringen zu liegen. Wie die Tagesschau berichtet, stelle sich die Thüringer Landtagsverwaltung bereits jetzt auf eine mögliche Verfassungskrise zum Start in die neue Legislaturperiode ein, wenn die AfD stärkste Fraktion würde. Laut Geschäftsordnung des Landtags stünde ihr dann zu, den neuen Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Der AfD-Kandidat dürfte in mehreren Abstimmungen scheitern, wie die Tagesschau vermutet.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen
Auch dem Leiter der Politik- und Sozialforschung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos scheint der Gegensatz zwischen Krieg und Frieden die Demokratie in Deutschland in den Grundfesten erschüttern zu können, wie Robert Grimm im Februar diesen Jahres in einer Pressemitteilung geschrieben hat: „Die Kriegsmüdigkeit unter den Deutschen lässt sich nicht mehr leugnen, und sollte sie weiter steigen, kann sich der Umgang mit dem Krieg zu einem wichtigen Wahlkampfthema entwickeln und den politischen Rändern weiter in die Hände spielen.“