Landtagswahl Thüringen

BSW-Umfrage: Hälfte der Deutschen fürchtet sich vor Krieg im eigenen Land

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Beständige Kritikerin der angeblichen Pro-Kriegs-Parteien: Sahra Wagenknecht, Parteigründerin des BSW, veröffentlicht mit Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer „sensationelle Neuigkeiten“ – die in der Tendenz aber lange bekannt sind.
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Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht nutzen Deutschlands Kriegsangst: Kurz vor der Thüringen-Wahl verkaufen sie alte Erkenntnisse als sensationell.

Berlin – „Eine aktuelle Insa-Umfrage zum Ukraine-Krieg hat sensationelle Resultate ergeben“, schreibt die Emma. Und übertreibt. Maßlos. Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht wollen jetzt politisch brillieren mit Umfrage-Ergebnissen, die in der Tendenz längst bekannt sich und sich über die Zeit weder grob abgeschwächt haben noch enorm gestiegen sind: Fast die Hälfte der Deutschen fürchten ein Übergreifen des von Wladimir Putin entfachten Krieges nach Deutschland, publiziert die Emma auf ihrer Homepage mit Datum vom 23. August und garniert sie mit dem Zusatz. „Diese Zahlen sind neu“. Was in dieser Form in die Irre führt. Wofür zumindest das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch schon bekannt ist.

Die von der Zeitschrift Emma publizierten Zahlen beruhen auf einer von Schwarzer und Wagenknecht in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa-Consulere. Auf deren Frage „Fürchten Sie eine Ausweitung des Ukrainekrieges auf Deutschland?“ antworteten je 45 Prozent der Befragten mit Ja und 45 Prozent mit Nein. Hier ist die Bevölkerung also gespalten. Interessant ist auch an dem Punkt der Unterschied der Geschlechter: 51 Prozent der Frauen befürchten eine Ausweitung des Krieges auf Deutschland, aber nur 39 Prozent der Männer (13 beziehungsweise 7 Prozent haben keine Meinung)“, schreibt die Emma.

Das BSW und Zahlen – Wagenknecht schon mal beim Schummeln erwischt worden

Allein dieses singuläre Ergebnis könnte zudem auch so interpretiert werden: Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung sieht keine unmittelbare Gefahr einer Ausweitung des Ukraine-Krieges nach Deutschland.

Die politische Gruppierung um Namensgeberin und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht war bereits Mitte Juli beim Schummeln erwischt worden beziehungsweise beim fahrlässigen Umgang mit Zahlen. „BSW gibt Umfrage zur Einstellung von Ukrainern zu Friedensverhandlungen falsch wieder“, hatte die französische Presseagentur Agence France Press (AFP) durch einen Faktencheck bewiesen. Das BSW hatte in Sozialen Medien das Ergebnis einer Umfrage zitiert – danach votierten angeblich 72 Prozent der ukrainischen Bevölkerung für Friedensverhandlungen, statt den Krieg militärisch weiterführen zu wollen.

„Die Kriegsmüdigkeit unter den Deutschen lässt sich nicht mehr leugnen, und sollte sie weiter steigen, kann sich der Umgang mit dem Krieg zu einem wichtigen Wahlkampfthema entwickeln und den politischen Rändern weiter in die Hände spielen.“

Robert Grimm, Ipsos-Meinungsforschungsinstitut

Die Zahl war aber aus dem Zusammenhang gerissen und falsch dargestellt worden. „Die Frage war nicht, ob die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Verhandlungen militärischen Mitteln vorziehen würden, es ging also nicht um ein Entweder-oder, sondern das Institut fragte danach, ob die Teilnehmerinnen sowohl militärische Mittel als auch einen diplomatischen Weg gutheißen würden“, schreibt die AFP

Genau so wenig neu oder sensationell ist jetzt das Zahlenwerk der Emma – bereits Mitte vergangenen Jahres waren in der Tendenz ähnliche Ergebnisse von wissenschaftlichen Instituten veröffentlicht worden. „Zwei Drittel der Menschen in Deutschland (68.0 Prozent) äußerten sich im Februar 2023 ,etwas‘ (42.0 Prozent) oder ,sehr‘ (26.0 Prozent) besorgt darüber, dass Russland einen militärischen Angriff auf Deutschland starten könnte“, schrieben die Hamburger Wissenschaftler Thomas Richter vom Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien, sowie Peter Wetzels, 
Katrin Brettfeld und Diego Farren von der Universität Hamburg.

Ukraine-Krieg macht Deutschen Angst – und bietet AfD und BSW politisches Kapitel

„Es zeigte sich, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine bei einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung mit massiven Kriegsängsten einhergeht“, bilanzierten die Autoren also schon vor geraumer Zeit. Die Zahlen bezogen sich auf eine repräsentative Online-Umfrage Im Februar 2023 im Rahmen des bundesweiten Forschungsverbundes MOTRA (Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung) unter mehr als 2.400 erwachsenen Personen in Deutschland, wie die Russland-Analysen der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen veröffentlicht haben.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht und ihre namensgebende Parteichefin fielen immer wieder mit Kritik an Wolodymyr Selenskyj und dem Fortführen des Ukrainekrieges auf, schreibt die AFP zu dem Faktencheck, in dem das BSW durchgefallen war. Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist auch der Auftragnehmer der jetzigen Umfrage: die im thüringischen Erfurt angesiedelte Insa-Consulere GmbH. Dessen Geschäftsführer Hermann Binkert sagen Medien seit rund zehn Jahren enge Kontakte zur AfD nach.

2016 beispielsweise hatte der Deutschlandfunk berichtet, dass die Meinungsforscher die AfD in Umfragen höher angesetzt hatten, als sie möglicherweise gewesen waren. „Insa und die AfD sind sich aber auch jenseits der gut gemessenen Bevölkerungsstimmung nahe. Als die Alternative im September 2014 in das Thüringer Parlament gewählt wurde, fand die konstituierende Sitzung der Fraktion nicht etwa im Landtag, sondern in den Räumen der Insa statt“, berichtete der Deutschlandfunk weiter.

Landtagswahl in Thüringen – Ampel-Parteien weit abgeschlagen

Davon ganz abgesehen, sei die aktuelle Umfrage von Emma und BSW auch bereits das Ergebnis an sich, formuliert in den Länderanalysen Gerard Toal von der Virginia Polytechnic Institute and State University: Die von Interessengruppen oder staatlichen Stellen finanzierte Meinungsforschung könne als Polit-Technologie nicht nur Informationen darüber sammeln, was die Menschen denken; sie eröffne auch Möglichkeiten, bestimmte Themen durch gefühlsbetontes Framing in eine bestimmte Richtung zu lenken. 

Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD zöge das BSW zwar als drittstärkste Kraft ins Parlament ein, und zwar mit 17 Prozent der Wählerstimmen. Das BSW hätte damit seit der vorangegangenen Umfrage vier Prozent eingebüßt und damit auch ihren hauchdünnen Vorsprung vor dem mit 23 Prozent vorhergesagten Anteil der CDU als zweitstärkster politischer Kraft.

Schwarzer und Wagenknecht präsentieren die „Wahrheit“ – zumindest ihre Definition davon

Schwarzer und Wagenknecht lancieren ihre Umfrage insofern womöglich genau zur rechten Zeit. In einem parallel zur Umfrage veröffentlichten Artikel schießt die Emma-Herausgeberin scharf gegen die Ampel-Regierung – selbstbewusst aufgrund der Umfrage-Daten. „Die Politik will die Wahrheit anscheinend nicht wissen. Aber hier ist sie. Unleugbar“, schreibt Schwarzer. 65 Prozent fänden, der Umfrage zufolge „gut“ bis „sehr gut“, wenn die westlichen Länder Russland anbieten würden, im Gegenzug zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensgesprächen auf weitere Waffenlieferungen zu verzichten. Befragt worden waren 1.358 Menschen.

Auch ein Waffenstillstand scheint nach dem Insa-Ergebnis gewollt: 62 Prozent in Westdeutschland wären dafür, in Ostdeutschland 79 Prozent. Einerseits argumentieren Schwarzer und Wagenknecht mit einem Versagen der Ampel-Koalition, wie Schwarzer schreibt: „Diese Regierung regiert mit ihrer Pro-Kriegs-Haltung gegen die überwältigende Mehrheit der WählerInnen.“ Andererseits führe Kriegsangst generell zu einem Kollateralschaden der Demokratie, wie die Hamburger Wissenschaftler argumentieren – dadurch dass eine für wahr genommene Bedrohung durch kriegerische Auseinandersetzungen die politische Einstellung dramatisch beeinflussen könne, wie sie über ihre Ergebnisse aus dem vergangenen Jahr schreiben.

Kriegsangst kann Anlass sein, Schutz durch eine starke staatliche Führung zu suchen und dafür auch demokratische Prinzipien aufzugeben. Genau dies ist im Kontext des Ukraine-Krieges zu beobachten. Personen mit hoher Kriegsangst zeigten mit 32,7 Prozent eine um fast zehn Prozentpunkte höhere Autokratie-Akzeptanz als Befragte mit niedriger Kriegsangst (22,7 Prozent).“

Krisenherd Thüringen – Deutschlands Kriegsmüdigkeit stärkt die politischen Ränder

Demnach scheint der nächste Krisenherd tatsächlich in Thüringen zu liegen. Wie die Tagesschau berichtet, stelle sich die Thüringer Landtagsverwaltung bereits jetzt auf eine mögliche Verfassungskrise zum Start in die neue Legislaturperiode ein, wenn die AfD stärkste Fraktion würde. Laut Geschäftsordnung des Landtags stünde ihr dann zu, den neuen Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Der AfD-Kandidat dürfte in mehreren Abstimmungen scheitern, wie die Tagesschau vermutet.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023  aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.
Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. © Imago
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen.
Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen. © Kay Nietfeld/dpa
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.
Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde.  © Stefan Zeitz/Imago
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.
Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024. De Masi ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht.  © Roland Magunia/Imago
Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.
Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.  © Hendrik Schmidt/dpa
Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.
Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen eine Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt. © Imago
Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.
Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der neuen Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.  © Imago
Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“
Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“ © Imago
Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.
Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. © Alexander Gonschior/Imago
Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.
Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange.  © Uli Deck/dpa
Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.
Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages. © Christoph Hardt/Imago
Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.
Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.  © Christoph Soeder/dpa
Stell­vertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.
Stell­vertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause. © Frederic Kern/Imago
Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.
Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei. © Imago
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi). © Imago

Alices Schwarzer scheint die hohen Zustimmungswerte der außerhalb der Mitte positionierten Parteien in Thüringen monokausal mit dem Ukraine-Krieg zu verknüpfen, wie sie schreibt: „Die für die Pro-Kriegs-Haltung verantwortlichen Parteien dürfen sich also nicht länger wundern, dass sie rasant an Zustimmung verlieren – und die für ­Frieden stehenden Parteien rasant gewinnen.“

Auch dem Leiter der Politik- und Sozialforschung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos scheint der Gegensatz zwischen Krieg und Frieden die Demokratie in Deutschland in den Grundfesten erschüttern zu können, wie Robert Grimm im Februar diesen Jahres in einer Pressemitteilung geschrieben hat: „Die Kriegsmüdigkeit unter den Deutschen lässt sich nicht mehr leugnen, und sollte sie weiter steigen, kann sich der Umgang mit dem Krieg zu einem wichtigen Wahlkampfthema entwickeln und den politischen Rändern weiter in die Hände spielen.“

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