Raketen statt Kampfjets: Ramstein-Gruppe streitet um Nato-Beitritt und Militärhilfen für die Ukraine
VonJens Kiffmeier
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Die Ukraine braucht für ihre Gegenoffensive mehr Waffen. Die Nato berät heute in Ramstein über weitere Hilfen wie Kampfjets. Der Nato-Beitritt sorgt für Zoff.
Update vom 21. April, 15.19 Uhr: Neben der Frage nach Waffenhilfe ist beim Nato-Treffen in Ramstein auch ein Streit über die Anbindung der Ukraine an das Verteidigungsbündnis entbrannt. In der deutschen Bundesregierung wurden entsprechende Forderungen abgewiegelt. Eine Entscheidung über einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine stehe momentan nicht an, ließ Verteidigungsminister Boris Pistorius mitteilen. Im Vordergrund stünde jetzt die weitere militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung des Landes. Darüber sei man sich mit den Partnern einig. Im Kreis der Verbündeten werde ein Nato-Beitritt aber weiterhin besprochen.
Die Bundesregierung reagierte damit auch auf Aussagen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der am Vortag dem Land weitere Unterstützung bei seinen Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen hatte. „Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu“, sagte er und verwies auf eine Zustimmung aller Nato-Staaten zu diesem Vorgehen. Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt gibt es bislang aber nicht.
Nato-Treffen in Ramstein: USA sichern der Ukraine weiterhin Waffen und Geld zu
Update vom 21. April, 13:42 Uhr: Die USA haben der Ukraine laut Verteidigungsminister Lloyd Austin seit Kriegsbeginn Militärhilfen im Wert von mehr als 35 Milliarden Dollar (knapp 32 Milliarden Euro) beigesteuert. Das sagte Austin am Freitag zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Zugleich sicherte er dem Land weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland zu.
Nato-Treffen in Ramstein: Pistorius berät mit Kontaktgruppe auf Air Base die Waffenlieferung für die Ukraine
Erstmeldung vom 21. April, 11:27 Uhr: Ramstein – Mehr Munition, mehr Boden-Luft-Raketen und nach Möglichkeit auch Kampfjets: Vor einem Treffen der Nato auf der Air Base in Ramstein hat die Union in Deutschland eine stärkere Waffenhilfe für die Ukraine gefordert. Bislang sei vom westlichen Verteidigungsbündnis zu wenig und zu langsam geliefert worden, kritisierte Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (CDU) im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine größere Rückeroberung im Rahmen der lang erwarteten Großoffensive sei so nicht möglich, sagte er und warnte zugleich vor einem langen Stellungskrieg. Doch die Bereitschaft zur Unterstützung ist in den Bündnisstaaten unterschiedlich ausgeprägt.
Vor diesem Hintergrund kommen an diesem Freitag (21. April) die Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Nato-Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zusammen, um über das weitere Vorgehen Ukraine-Krieg zu beraten. Zu der Konferenz auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen, für Deutschland nimmt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil. Wie bei drei früheren Treffen in Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der Nato angehören.
Russland führt seit dem 24. Februar vergangenen Jahres einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. In dessen Folge verhängten europäische Staaten sowie die USA beispiellose Sanktionen gegen Moskau. Die Nato unterstützt das Land bereits massiv mit Panzern, Artillerie und Munition. Derzeit bereitet die Ukraine damit eine groß angelegte Offensive vor. Militärbeobachter halten einen Vorstoß im Süden des Landes in den kommenden Tagen und Wochen für wahrscheinlich.
Ukraine-Krieg: Munition und Panzer kommen für Großoffensive zu spät
Im Vorfeld betonten deutsche Politiker der Ampel-Regierung die bereits erfolgte Hilfe im Ukraine-Krieg. „Am Ende ist vieles geleistet worden“, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter im Gespräch mit tagesschau.de und fügte hinzu: „Die Ukraine konnte nur durch die starke Unterstützung, insbesondere der Nationen der Ramstein-Kontaktgruppe und da wiederum insbesondere der USA den massiven Angriffen Russlands widerstehen.“ Zugleich hätte aber vieles schneller geliefert werden müssen.
Ähnlich sieht das Frank Sauer, Experte von der Universität der Bundeswehr. Dass die Ukraine den Angriffen von Putins Truppen so lange habe widerstehen könne, verdankten sie vor allem „zwei Wunderwaffen“, wie er am Donnerstag im ZDF-Talk von Maybrit Illner betonte. „Und das sind keine technischen Geräte, sondern das ist A, die eigene Kampfmoral und B, die russische Inkompetenz.“ Doch nun bedürfe die Ukraine weitere Hilfen, um einen effektiven Schlag gegen Russland durchführen zu können, forderte er.
Nato-Gipfel in Ramstein: Militärbündnis berät über Boden-Luft-Raketen
Doch wie könnte die Unterstützung konkret aussehen? Vor allem braucht die Ukraine einen großen Nachschub an Munition. Hinzu kommen mehr Mittel zur Luftverteidigung. „Gerade Boden-Luft-Raketen sind für die Ukraine unverzichtbar, weil sie sonst bald nicht mehr in der Lage sein wird, alle Angriffe aus der Luft abzuwehren“, sagte der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, dem RND. Außerdem seien Minenräumer und Mittel zur Bekämpfung von Panzersperren enorm wichtig für die Großoffensive. Denn zuletzt hatte Russland seine Verteidigungsanlagen enorm verstärkt. So zeigen Satellitenbilder etwa einen 70 Kilometer langen Graben, den die russischen Truppen entlang der Front gezogen haben.
Kampfjets für Kampf gegen Russland: Nato zögert bei Lieferung an die Ukraine
Die Ukraine selber pocht zudem auf die Lieferung von Kampfjets. Doch ob es dazu bei dem Nato-Treffen in Ramstein eine Zusage gibt, ist unklar. Viele Länder sind hier noch zurückhaltend, einschließlich Deutschland. So lehnte die Bundesregierung die Übergabe von veralteten Tornados oder Eurofightern bislang ab - mit Verweis darauf, dass die ukrainische Luftwaffe an den Maschinen nicht ausgebildet ist. Eine Alternative wären die US-amerikanischen F16-Kampfjets. Im Gegensatz zu Deutschland signalisierten Polen und die Niederlande ihre Bereitschaft zur Lieferung.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
In der Ukraine wird das Treffen der Nato-Kontaktgruppe aber genau verfolgt. „Wir erwarten solide Entscheidungen, die den Perspektiven auf dem Schlachtfeld gerecht werden“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits am Donnerstag am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der überraschend zu einem Besuch nach Kiew gereist war. Dort hatte er der Ukraine zwar noch keine konkreten Waffenangebote unterbreitet. Jedoch hatte er seine Haltung bekräftigt, dass die Ukraine langfristig mit einem Nato-Beitritt rechnen könne. (jkf)