Verteidigungsexpertin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellt sich in München den Fragen des Münchner Merkurs.
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Kathrin Braun
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FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann hadert mit der Politik von Kanzler Scholz und würde als Verteidigungsministerin einiges anders machen. Das Interview.
München – Marie-Agnes Strack-Zimmermann, inoffizielles Kürzel MASZ, ist in der FDP eine Senkrechtstarterin im zarten Alter von 64 Jahren. Die Düsseldorferin steht mehr denn je im medialen Fokus, weil sie als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag offensiv die zögerliche Praxis ihrer eigenen Koalition bei den Waffenlieferungen in die Ukraine kritisiert. Und weil sie deutlicher als fast alle anderen Politiker Klartext spricht. Strack-Zimmermann, die in München studierte und promovierte, ist auch Mitglied des FDP-Bundesvorstands. Wir haben uns in München mit ihr getroffen. Sie spricht über die Bundeswehr-Scheu des Kanzlers und warnt die Deutschen vor kriegsmüder Kompromissbereitschaft.
Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann sieht eine traumatisierte SPD
Frau Strack-Zimmermann, sind Sie die IPO, die innerparteiliche Opposition in der Ampel?
Strack-Zimmermann: Das höre ich ab und an. Wenn ich in der Opposition wäre, da würde ich allerdings ganz andere Register ziehen.
Der Kanzler beteuert immer wieder, wie viel Deutschland der Ukraine helfe – gleichzeitig hören wir aus dem Ausland Kritik an der deutschen Zögerlichkeit. Wer hat Recht?
Strack-Zimmermann: Das ist eine Frage der Perspektive: Deutschland hat bisher eine Menge geliefert. Aber im Verhältnis unseres wirtschaftlichen Potenzials zu dem anderer Länder, und was die in den letzten Wochen an die Ukraine geliefert haben – hätten wir deutlich mehr machen können.
Warum haben wir das nicht?
Strack-Zimmermann: Weil es in den Ministerien mit Sicherheit Leute gibt, die gehofft haben, dass Deutschland sich da nicht so exponieren sollte. Wir erleben in Teilen eine traumatisierte SPD, die ungläubig feststellt, dass Putin wirklich diesen Krieg führt und die, ich sage mal, liebevolle Freundschaft zu Russland nun plötzlich in Trümmern liegt. Viele davon sind pazifistisch sozialisiert. Manchmal glaube ich, dass auch der Kanzler keinen Bezug zur Armee hat. Er hat zweifellos starke Auftritte im Parlament gehabt, wie die Zeitenwende-Rede am 27. Februar etwa – aber danach wurde es dann doch wieder äußerst still. Das reicht eben nicht: Der Zeitdruck ist zu groß.
Strack-Zimmermann sieht eine traumatisierte SPD nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.
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Strack-Zimmermann: Bei einem Kanzler Laschet oder Söder hätte es mehr Kritik gegeben
Sie machen ja auch selbst Druck. Hat sich Scholz schon für Ihren Anschub bedankt?
Strack-Zimmermann: Das ist nicht erforderlich. Er kam kürzlich zu uns in den Verteidigungsausschuss und hat sehr unaufgeregt seine Sicht der Dinge erklärt. Bislang hat er mir aber nicht bestätigt, dass er entzückt darüber ist, wie meine Fraktion ihn manchmal antreibt.
Sollte Kanzler Scholz in die Ukraine reisen?
Strack-Zimmermann: Für mich persönlich war meine Reise dorthin eine sehr wichtige Erfahrung. Aber es wäre auch vermessen von Menschen, die hier im Warmen sitzen, andere aufzufordern, sich auf den Weg zu machen und in ein Kriegsgebiet zu reisen. Es gab meiner Einschätzung nach ein kleines Zeitfenster, in dem Olaf Scholz hätte reisen können, gut, im Moment müsste er sich vor Ort sehr schwierigen Fragen stellen. Vielleicht klappt ja demnächst eine Reise gemeinsam mit Macron.
Hätte es jetzt eine Jamaika-Koalition leichter?
Strack-Zimmermann: Das glaube ich nicht. Wir sind in einer Extremsituation, in der jede Regierung Diskussionsbedarf gehabt hätte. Alle Ampelpartner waren nach dem Überfall Russlands zutiefst erschrocken. Ich bin mir heute sicher, dass unter einem Unions-Kanzler die Frage von Waffenlieferungen viel mehr Menschen mobilisiert hätte auf die Straße zu gehen. Wenn heute der Kanzler Laschet oder gar Söder hieße – der Protest wäre deutlich größer.
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann forderte schon früh schwere Waffen für die Ukraine (Video)
Strack-Zimmermann: Hitler hätte Diplomatie auch nicht gestoppt
Was hätte die Regierung ab Tag 1 des Krieges anders machen müssen?
Strack-Zimmermann: Wir sind jetzt bei Tag 105 – und wissen rückblickend: Diese unsägliche Diskussion, was Defensiv- und was Offensivwaffen für die Ukraine sind, hätten wir uns sparen können. Das ist realitätsfern für ein Land im Krieg: Man steht entweder vor oder hinter dem Rohr. Eindeutig ja: Die Regierung hätte viel schneller handeln müssen, auch bei der Lieferung von schweren Waffen.
Was hätte das gebracht?
Strack-Zimmermann: Der Krieg wird mit Sicherheit nicht vor 2023 enden. Wir müssen uns also heute schon fragen: Wollen wir Ende des Jahres immer noch darüber diskutieren, mit welchen – und ob überhaupt – schweren Waffen wir die Ukraine unterstützen werden. Putin will die Ukraine vernichten, das Land aus der Landkarte streichen. Wenn wir zu lange Hilfe herauszögern, ist es irgendwann zu spät. Zum Beispiel der Schützenpanzer Marder, von dem wir 350 Stück haben: Einige davon könnten wir sofort liefern. Die Ukraine braucht diese Panzer jetzt dringend.
Scholz hat von einem möglichen russischen Atomschlag gesprochen. Ist er ein kluger Mahner oder nährt er nur die „German Angst“?
Strack-Zimmermann: Uns Deutsche begleitet immer ein Stück „German Angst“. Dass Russland viele und schwere Atomwaffen hat, gehört zur Realität. Putins Narrativ von der Atombombe hat aber vor allem einen Zweck: uns zu verunsichern. Wir beobachten die Lage – aber sollten Putins Geschichten nicht selbst an die Wand pinseln.
Deutschland verabschiedet sich abrupt vom Pazifismus. Verstehen Sie auch die Ängste der Gegner von Waffenlieferungen?
Strack-Zimmermann: Ich verstehe, dass die Menschen Angst haben. Ein Krieg ist beängstigend. Aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass man ernsthaft glauben kann, man könnte einen solchen Angriff ohne Waffen beantworten. Nicht, wenn man Russland Vorgehen seit Jahren kennt, und nicht, wenn man auch nur einen Hauch einer Ahnung von Geschichte hat. Wir sollten registriert haben: Der Einsatz von Waffen kann Kriege beenden. Der Zweite Weltkrieg wurde schlussendlich beendet, weil die Amerikaner militärisch eingegriffen haben – nichts hätte Adolf Hitler ansonsten gestoppt. Natürlich kann man Probleme diplomatisch lösen, aber Putin will die Ukraine vernichten – wie bitte soll es da einen Mittelweg geben?
Den Ukraine-Konflikt kann man nur militärisch lösen, meint FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann.
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Strack-Zimmermann würde als Verteidigungsministerin einiges anders machen
Macron hat gesagt, man müsse eine Lösung finden, die Putin nicht demütigt. Was meint er damit – dass die Ukraine einen Teil an Russland abtreten sollte?
Strack-Zimmermann: Wie soll das gehen? Nachdem Putin die Ukraine überfallen hat, wird er dafür mit einem Stück des ukrainischen Territoriums belohnt? Das ist so, als würde ein Nachbar in Ihre Wohnung einbrechen, Ihre Frau vergewaltigen, Ihr Kind verschleppen. Und sie als Opfer sollen dem Einbrecher zum Dank ihr Wohnzimmer überlassen? Dieser Ungerechtigkeit müssen wir entgegenwirken und auch nicht, ermüdet von den schrecklichen Bildern, diesen Krieg verdrängen.
Frau Abgeordnete – können Sie einen Oberleutnant vom Oberstleutnant unterscheiden?
Strack-Zimmermann: Ich war während verschiedener Übungen Oberleutnant bzw. Oberleutnant zur See. Soll ich Ihnen das Kränzchen auf der Schulterklappe erklären?
Warum kann das die Verteidigungsministerin offenkundig nicht?
Strack-Zimmermann: Sie kann es.
Lambrecht kokettierte damit, es nicht zu lernen. Inzwischen sagen viele, Sie wären die bessere Verteidigungsministerin gewesen – Interesse am Posten?
Strack-Zimmermann: Es ist ja sehr freundlich, wenn manche der Meinung sind. Ich würde vermutlich manches anders machen – ob das Ergebnis am Ende aber besser wäre, weiß ich nicht. Dieses Ministerium ist keines, wo Bewerber Schlange stehen, viele Strukturen dort bräuchten ein komplettes Reset. Die Ministerin wird sich am Ende der Legislaturperiode, daran messen lassen müssen, wie sie mit dieser Kriegssituation umgegangen ist, und wie das 100 Milliarden Euro Sondervermögen wirklich der Bundeswehr zugutegekommen sind. Jetzt ist eine Bewertung darüber definitiv noch zu früh.
Interview: Kathrin Braun, Georg Anastasiadis, Christian Deutschländer