Statt die geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern, müssen die US-geführten Verbündeten Kiews sagen, welches Ziel sie in dem militärischen Konflikt erreichen wollen. Der Leitartikel.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sollte der Ukraine keine Streumunition liefern. Dieser Bombentyp ist zu Recht weltweit geächtet, weil die tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung durch Blindgänger lange nach dem Abwurf den militärischen Nutzen übersteigen.

Für die westliche Wertegemeinschaft darf es auch keine Ausrede sein, dass der russische Kriegsherr Wladimir Putin die Waffe einsetzt. Für den Tabubruch spricht auch nicht, dass die USA, die Ukraine und Russland nicht das internationale Abkommen zum Verbot der Streumunition unterschrieben haben.

Der Westen muss nicht alles liefern, was die Ukraine braucht

Vielmehr werden die US-geführten Verbündeten des überfallenen Landes erneut und ernsthaft etwa beim Nato-Gipfel kommende Woche darüber sprechen müssen, mit welchen zusätzlichen Waffen sie die ukrainische Armee ausrüsten, damit deren Offensive gegen die russischen Invasoren vorankommt und nicht stecken zu bleiben droht.

Schließlich haben Biden, der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz mehrfach versprochen, Kiew für dessen Kampf für die Freiheit und damit für den Westen mit allem zu unterstützen, was nötig ist, und so lange, wie es erforderlich ist. Doch die blutige und verlustreiche Offensive zeigt, dass die Ukraine nicht alles hat, was sie braucht. Weitere Waffenlieferungen sind also auch eine Frage der Glaubwürdigkeit des westlichen Bündnisses.

Dabei geht es nicht um einzelne Waffensysteme oder Bombentypen. Denn die ukrainischen Einheiten benötigen mehr Artilleriemunition, mehr Panzer, mehr Kampfflugzeuge und vieles andere, um sich gegen die russische Übermacht zu erwehren. Doch nur weil die Regierung Wolodymyr Selenskyjs fast alles braucht, muss der Westen nicht alles liefern.

Welches Ziel verfolgt der Westen im Ukraine-Krieg?

Die stockende ukrainische Offensive wirft aber nicht nur die Frage auf, welche weiteren Waffen das westliche Bündnis in die Ukraine schicken soll, sondern erfordert erneut eine Antwort darauf, welches Ziel der Westen mit dem Bündnispartner Kiew in dem militärischen Konflikt verfolgt.

Die Zeit von unkonkreten Versprechen geht jedenfalls zu Ende. Es reicht nicht mehr nur davon zu sprechen, alles für die Ukraine unternehmen zu wollen. Russland setzt längst auf einen langen Krieg, weil die Ukraine nicht so viele Ressourcen hat. Kiew hält dagegen, um das Land zu verteidigen und Friedensverhandlungen mit Moskau ohne Vorbedingungen zu erzwingen. Das zwingt die Verantwortlichen in Washington, Paris, Berlin und den anderen Hauptstädten dazu, tatsächlich zusätzliche Waffen zu liefern.

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Bringen sie dazu nicht den Willen auf aus Sorge vor einem zu großen finanziellen Engagement oder aus Furcht, die heimische Bevölkerung zu überfordern, dann sollten sie das sagen. Sie müssten dann aber auch eingestehen, dass sie Kiew nicht mit allem, was nötig ist, beistehen. Sie würden damit allerdings auch Putin in die Karten spielen.

Nato-Beitritt der Ukraine erst nach Ende des Krieges

Die Nato-Staaten sollten darüber hinaus der Ukraine in Vilnius klar sagen, dass die das Land erst nach Ende des Ukraine-Krieges in das Verteidigungsbündnis aufnehmen, um nicht selbst in den militärischen Konflikt gezogen zu werden. Doch bis dahin kann ein einzurichtender Nato-Ukraine-Rat nicht nur die nötigen Absprachen zwischen den Partnern koordinieren.

Ein solches Gremium würde zudem die Ukraine näher an die Nato heranführen als bisher und damit signalisieren, dass es der Westen ernst meint damit, Kiew auch mittel- und langfristig beizustehen. Um dies zu untermauern, wird es wohl auch nötig sein, das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato ernsthafter als bisher umsetzen zu wollen. Zumindest so lange, wie Russland eine Bedrohung ist.

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