Nato trifft Vorbereitungen für Sieg Russlands – auch Pistorius warnt
VonKarsten-Dirk Hinzmann
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Angst geht um in Europa: In einigen Jahren könnte Russland die Nato angreifen – die muss nachrüsten; und Boris Pistorius schwört Deutschland jetzt ein.
Berlin – „Wenn die Ukraine verliert ...“, diese bisher undenkbare Annahme hatte Sönke Neitzel gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk erstmals Mitte November öffentlich zu thematisieren begonnen. In den vergangenen zwei Monaten bricht sich diese Überlegung immer breitere Bahn. Der Sieg von Wladimir Putins Truppen im Ukraine-Krieg steht mittlerweile klar als Option im Raum und lässt Zweifel an einem für Europa günstigen Ausgang des Ukraine-Krieges wachsen. Die Angst vor Russland geht um in Europa; mit Folgen für die Bundeswehr.
„Ich sage den Leuten immer: Ihr glaubt, der Krieg in der Ukraine würde vorübergehen wie ein böser Traum; und dann kann man sich wieder anderen Dingen zuwenden. Aber das wird nicht passieren“, sagt der Militär-Historiker Neitzel weiter. Er fordert damit gerade die Politik auf, ehrlich zu makeln. Mit seiner Forderung nach echter „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neben Neitzel viele Freunde gemacht; er wird sogar als mögliche Ablösung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehandelt. Jetzt spricht Pistorius wieder Klartext und warnt eindringlich vor einem russischen Angriff auf das Nato-Bündnisgebiet: in fünf bis acht Jahren könne das Szenario Realität werden.
Pistorius ist ein Mann nach Neitzels Geschmack, wie der dem NDR gesagt hat: „Es ist hohe Zeit, dass wir auch in der Sicherheitspolitik ehrlich sind; dann können wir uns auf die Situation einstellen. Wir müssen dazu in der Lage sein, unsere Demokratie und unsere Bündnis-Partner zu verteidigen.“ Laut dem Hamburger Abendblatt besteht die große Sorge im Bündnis: Binnen fünf Jahren nach Kriegsende könne ein aggressives Russland seine Armee nicht nur auf den alten Stand bringen, sondern sogar zu einer größeren und leistungsfähigeren Streitmacht ausbauen. Dazu gehöre ein Modernisierungsprogramm mit neuen Technologien, das dem Westen Sorgen machen müsse, warnt Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli, ein amerikanischer Vier-Sterne-General, der aus dem belgischen Mons heraus das Supreme Headquarters Allied Powers Europe leitet.
Wie Cavoli beobachtet, erleide Putins Armee in der Ukraine zwar massive Verluste. Doch die strategischen Streitkräfte Russlands hätten keine nennenswerte Verschlechterung erlitten, Luftwaffe und Marine seien weitgehend kampffähig, die Armee werde sich auch wieder erholen, so Cavoli; und die Militärführung habe in der Ukraine wertvolle Erfahrungen mit einem modernen, konventionellen Krieg gesammelt. Auch Putins gefährliche Nuklearrhetorik führe zu strategischer Unsicherheit, wie das Abendblatt schreibt.
Experte: Russland beginnt „Wettstreit der Risikobereitschaft“ mit der Nato
Fabian Hoffmann ist sogar noch vorsichtiger, wie er dem ZDF gegenüber geäußert hat. Der Politikwissenschaftler an der Universität Oslo will die westlichen Länder in zwei bis drei Jahren so hochgerüstet wissen, dass Putin ein Angriff auf die Nato viel zu teuer zu stehen käme. Hoffmann spricht explizit von einem anlaufenden „Wettstreit der Risikobereitschaft“ zwischen Russland und der Nato: „Die Militärstrategie Russlands baut im Prinzip auf zwei Komponenten auf: Das eine sind die militärischen Fähigkeiten, wie sie jetzt auch in der Ukraine zum Einsatz kommen; das andere ist die Willenskraft, in einem Kampf mit der Nato durchzuhalten und auch davon auszugehen, dass die Nato nicht bereit wäre immer größere Risiken in einer aktiven Kampfhandlung mit Russland einzugehen“, wie er sagt.
Hoffmann zufolge ist die Ukraine die Generalprobe Russlands für eine militärische Auseinandersetzung mit der Nato – die russische Führung würde gelernt haben, dass eine konventionelle militärische Auseinandersetzung gegen die Nato ins Verderben führen würde. Vielmehr geht Hoffmann davon aus, Russland wolle einen Blitzkrieg führen gegen das Baltikum, dort Nuklearwaffen stationieren und gegen Infrastruktur-Ziele tief in Westeuropa einsetzen. Das sollte dem Westen dann signalisieren, weiterer Widerstand würde allenfalls das Leid der Bevölkerung vergrößern.
Kalter Krieg „reloaded“: Deutschland braucht wieder „Vorwärtsverteidigung“
„Vorwärtsverteidigung“ ist Hoffmanns Credo, was bedeutet: schnelle und effektive Verteidigung direkt an der Frontline, ohne dem Angreifer die Möglichkeit von Raumgewinnen zu ermöglichen. Dieser Begriff ist allerdings ein alter Hut und stammt aus der Zeit, als sich Nato und Warschauer Pakt bis an die Zähne bewaffnet an der innerdeutschen Grenze gegenüberstanden, wie das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr erläutert: „In ihren strategischen Konzepten zur Verteidigung Westeuropas setzte die Nato von Anfang an auf das Prinzip einer möglichst weit östlich einsetzenden Verteidigung, um möglichst viel Schaden von der Bundesrepublik Deutschland fern zu halten. Sie wurde anfänglich als „Vorwärtsverteidigung“, später dann als „Vorneverteidigung“ bezeichnet. Die Umfirmierung sollte den Verdacht entkräften, (bundes)deutsche Soldaten schickten sich erneut an, die Grenzen ihres Territoriums zu überschreiten.
Hoffmann überrascht im ZDF mit einem weiteren Begriff aus der Mottenkiste des Kalten Krieges: der „Gegenschlagsfähigkeit“ der Nato, die seiner Meinung nach drastisch erhöht werden müsse. Bereits vor fast 20 Jahren hatten Analysten ein nüchternes Bild der westdeutschen Sicherheitspolitik gezeichnet anhand der Fragen, inwieweit das Verteidigungskonzept der Nato angesichts nuklearer Bedrohung aus dem Osten funktioniert hätte und was aus der Bundesrepublik als Schlachtfeld geworden wäre, beziehungsweise inwieweit Deutschland als Staat innerhalb der Nato überhaupt Raum für souveräne Entscheidungen geblieben wäre. Der Historiker Dieter Krüger gelangte zur These: „Eine europäische Verteidigungsidentität war und ist ohne deutsche Streitkräfte undenkbar. Noch immer unterscheiden sich die Vereinigten Staaten durch die Fähigkeit zu unilateralem Handeln von allen anderen Mitgliedern der Allianz. Folglich erscheint die bislang so ferne europäische Verteidigungsidentität mit nuklearer Komponente heute so aktuell wie in den 1960er Jahren.“
Nato fürchtet sich vor Russlands modernisiertem Waffenarsenal
Möglicherweise hieße das im Rahmen der von Pistorius geforderten Kriegsertüchtigung Deutschlands, auch wieder über eine atomare Nachrüstung Deutschlands beziehungsweise der Bundeswehr nachzudenken. Immerhin: Die von Deutschland bestellten amerikanischen F-35-Flieger können Atomwaffen tragen. Nato-General Cavoli sieht ein Menetekel heraufziehen, wie ihn das Hamburger Abendblatt zitiert.
Binnen fünf Jahren nach Kriegsende könne ein aggressives Russland seine Armee nicht nur auf den alten Stand bringen, sondern sogar zu einer größeren und leistungsfähigeren Streitmacht ausbauen. Dazu gehöre ein Modernisierungsprogramm mit neuen Technologien, das dem Westen Sorgen machen müsse – „von der Hyperschallgleitwaffe Avangard, die Atombomben mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit und unberechenbarem Kurs ins Ziel trägt, bis zur atomgetriebenen Unterwasserdrohne Poseidon, die radioaktive Tsunamis auslösen könnte.
Umfragen der tagesschau sehen hohe Zustimmung für den Erhalt des status quo des atomaren Potenzials in Deutschland: „Eine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen spricht sich für den Verbleib von US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland aus. Das hat eine repräsentative infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins Panorama ergeben. 40 Prozent der Befragten sagen demnach, die Atomwaffen sollten unverändert stationiert bleiben, zwölf Prozent befürworten sogar eine Modernisierung und Aufstockung. Nur 39 Prozent votieren noch für einen Abzug.“ Auch die bisher am stärksten dem unbedingten Pazifismus verhafteten Deutschen sind angesichts des Ukraine-Krieges umgeschwenkt: „Besonders groß ist in der aktuellen Umfrage im Auftrag von Panorama die Zustimmung zu US-Atomwaffen bei den Anhängerinnen und Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen: 64 Prozent sprechen sich für den Erhalt oder sogar die Aufstockung der US-Atombomben in Deutschland aus.“
Dass Russland einen Angriff auf den Frieden in Europa schon für 2025 plant, hält auch der der Politikwissenschaftler und Verteidigungspolitik-Experte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) für ein denkbares Szenario, wie er dem Bayerischen Rundfunk gegenüber geäußert hat. Genau wie weitere Experten sieht er die Allianz vordergründig aus der Richtung des Baltikum bedroht: „Russland dürfte es kaum darum gehen, ganz Europa zu erobern. Es reicht aber, einen Keil in die Allianz zu treiben, in dem man die Frage beantworten muss, ob Staaten bereit sind, Soldaten zu schicken, um ein baltisches Land zu halten oder zu befreien.“ Russland könne dabei auf Streit unter den europäischen Staaten hoffen und so seinen Einfluss möglicherweise vergrößern, wie er vermutet.
Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat
Im Bundesverteidigungsministerium wird aktuell wohl durchgespielt, Russlands Diktator würde nach einer erfolgreichen Offensive in der Ukraine im Laufe dieses Jahres Panzerverbände und Soldaten in Belarus und Kaliningrad aufmarschieren lassen und dann mit hybriden Angriffen Gewalt und Chaos in Estland, Lettland und Litauen provozieren. Schließlich könnte er einen Grenzkonflikt in der Suwalki-Lücke zwischen dem Baltikum und Polen inszenieren – und die Nato müsste Soldaten zum Schutz der Ostflanke mobilisieren.
Auch Pistorius redet inzwischen immer dezidierter davon, dass die Ukraine gegenüber Russland unterliegen könne – „damit steigt natürlich auch die Gefahr für das Bündnisgebiet“, mahnt der SPD-Politiker. Mit Blick auf die Bundeswehr betont er: „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Bedrohungslage rasch stärken.“
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