Putin braucht Geld und will Vermögen von Dissidenten kassieren

Der Sprecher der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin im Portät mit russischer Flagge im Hintergrund — Putins treuer Paladin: Wjatscheslaw Wolodin, Chef der russischen Staatsduma, will an private Vermögen herankommen und bringt den Entwurf eines verschärften Gesetzes ins russische Parlament ein. (Archivfoto)
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VonKarsten-Dirk Hinzmann
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„Alle Lumpen bestrafen“, lautet das Credo des Kreml. Russlands Parlamentschef will jetzt mehr private Vermögen einziehen: von Künstlern und Kritikern.

Moskau – Ökonomen hören bereits den Countdown ticken: Russland rieselt das Geld zwischen den Fingern hindurch. Der Börsendienst Bloomberg behauptet, die russische Regierung habe inzwischen fast die Hälfte der verfügbaren Reserven des nationalen Vermögensfonds angezapft, um die Wirtschaft vor den Folgen des fast zweijährigen Ukraine-Krieges zu schützen. Russland pumpt also Unmengen Geldes in den Markt. Das könnte mit ein Grund sein, weshalb der Kreml jetzt verstärkt Privatvermögen von Andersdenkenden im In- und Ausland requirieren wird.

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will Kriegsgegner und Staatsfeinde enteignen lassen. Ein Gesetzentwurf dazu werde an diesem Montag in der Staatsduma eingebracht, teilte Wolodin jetzt in Moskau mit. Der treue Gefolgsmann von Kremlchef Wladimir Putin und Chef der Duma erklärte wörtlich seinen Plan damit, alle „Lumpen zu bestrafen, die mit Schmutz werfen auf unser Land, die Soldaten und Offiziere, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen.“ Die Zielgruppe der geplanten Sanktionen ist bewusst groß gehalten.

Experten erkennen in den innenpolitischen Verschärfungen Hinweise, dass außenpolitische Misserfolge kompensiert werden müssen: „Die weitere innenpolitische Entwicklung in Russland ist eng mit dem Ausgang des Krieges verknüpft. Wladimir Putin braucht einen ,Sieg‘, um seine politische Zukunft zu sichern. Ist er dazu nicht in der Lage, könnte das gegenwärtige Regime ins Wanken geraten“, schreibt Sabine Fischer für den deutschen Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik.

Russlands Kriegswirtschaft: Wohlstand der Bevölkerung wird schrumpfen

Russland hat inzwischen auf Kriegswirtschaft umgestellt. Geld fließt statt in zivile Infrastruktur in Rüstungsgüter. Für Russlands Wirtschaft bedeutete der russische Angriff auf die Ukraine insofern eine doppelte Herausforderung, wie der Politikwissenschaftler Janis Kluge schreibt. Zum einen wurde Russland durch die westlichen Sanktionen dazu gezwungen, seinen Außenhandel und sein Finanzsystem neu auszurichten. Zum anderen benötigt das russische Militär für den Krieg in der Ukraine große Mengen an Waffen, Munition, aber auch Soldaten. Der Staat steigerte seine Militärausgaben dramatisch, um die Rüstungsproduktion hochzufahren. Die russische Wirtschaft konnte beide Herausforderungen in den ersten eineinhalb Kriegsjahren besser als erwartet meistern. Allerdings zehrt das Land inzwischen von der Substanz – und das zeitigt Folgen: Der Wohlstand der russischen Bevölkerung wird langfristig deutlich schrumpfen.

Mit dem Begriff „militärische Spezialoperation“ hat Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und – im Prinzip – gegen ganz Westeuropa als Notwehr-Maßnahme verbrämt. Das kommende Gesetz ermöglicht dem Staat laut Wolodin, „Geld, Wertgegenstände und anderes Eigentum zu beschlagnahmen, die verwendet wurden oder bestimmt sind für die Finanzierung von krimineller Tätigkeit gegen die Sicherheit der Russischen Föderation“. Wolodin listet acht Vergehen auf, die zu einer Enteignung der Betroffenen führen können, darunter etwa auch die Forderung und Unterstützung von Sanktionen gegen Russland.

Putins Geldquelle: Auch westliche Betriebe mögliche Opfer von Enteignungen

Das hat auch bereits die westliche Wirtschaft zu spüren bekommen, wie das Magazin Capital seit längerem beobachtet: Aus Sicht von Professor Jeff Sonnenfeld von der Yale School of Management musste, laut Capital, westlichen Unternehmen, die auch im zweiten Jahr von Putins Feldzug gegen die Ukraine in Russland Geschäfte machten, das Risiko der Enteignung bewusst sein. Die Fakultät verfolgt und veröffentlicht das Verhalten internationaler Investoren seit dem völkerrechtswidrigen Angriff im Februar 2022. Mehr als 1000 ausländische Firmen verabschiedeten sich demnach 2022 aus Russland, rund 600 sind weiterhin vor Ort.

Sonnenfeld rechnet nun mit weiteren Leidtragenden einer „Strafe“ durch den Kreml – dafür, dass sie seit einiger Zeit ihren Rückzug vorbereiteten. Unilever, Benetton oder Pepsi könnten beispielsweise ins Fadenkreuz geraten. Nach einer Meldung der Moscow Times unter Berufung auf die nichtstaatliche russische Nachrichtenagentur Interfax und den Entwurf eines Präsidialdekrets hat der Kreml überlegt, sich „superprioritäre“ Vorgriffsrechte zu sichern auf die Vermögen von „strategischen“ Unternehmen, die das Land verlassen wollen. Die Liste strategischer Konzerne umfasse 200 Firmen, wurde berichtet, darunter der Lebensmittelriese Danone und der finnische Energiekonzern Fortum.

Nach Berechnungen der Kiew School of Economics (KSE) in der Ukraine, über die Capital berichtet, zahlten allein EU-Firmen in Russland 2022 mindestens 530 Millionen Euro Steuern auf Gewinne. Von den deutschen Unternehmen, die vor dem Krieg in Russland tätig waren, sind immer noch 69 Prozent geblieben – und steuerten mit 400 Millionen Dollar – nach den US-Firmen – den zweithöchsten Betrag an Moskau bei.

Kremlchef droht: Jeder, der Russland Schaden zufügt, haftet mit eigenem Vermögen

Russland hatte im Zuge seines Überfalls auf die Ukraine mehrere Gesetze erlassen, um Kriegsgegner zu bestrafen, etwa wegen Diskreditierung der Armee – abseits von monetären Interessen, sondern allein wegen Wahrung der Staatsräson nach innen. Nun droht zusätzlich die Beschlagnahmung von Vermögen. Auch wer etwa internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützt, muss demnach künftig mit Enteignung rechnen. „Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, also Verrat begeht, soll seine verdiente Strafe erhalten und den dem Land zugefügten Schaden ersetzen, mit seinem eigenen Vermögen“, sagte Kremlchef Wolodin. Damit droht etwa auch geflüchteten Regierungsgegnern der Entzug ihres in Russland zurückgelassenen Eigentums. Wolodin nannte ausdrücklich zudem Künstler, die sich von Russland abgewandt haben wegen des Krieges und etwa die Ukraine unterstützen.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 haben Hunderttausende Menschen ihre Heimat verlassen. Viele Prominente kritisieren aus dem Ausland Putin und seinen Krieg. Weil sie nicht mit Lagerhaft bestraft werden können, wird in Russland seit langem darüber diskutiert, wie die Justiz diese Bürger trotzdem belangen kann. Beobachter Russlands sehen darin lediglich die nächste Eskalationsstufe der russischen Innenpolitik, wie Sabine Fischer für den deutschen Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert.

Fischer argumentiert klar: Russland war bereits vor dem Überfall der Ukraine im Februar 2022 eine harte Autokratie, in der Menschen- und Freiheitsrechte empfindlich eingeschränkt wurden. Mit der Entscheidung zum erneuten Angriff auf die Ukraine hat Wladimir Putin sein Land endgültig in die Diktatur geführt. Der russische Staat unterdrückt Antikriegs-Proteste und hat drakonische Strafen für Kritik am Krieg eingeführt. Repressionen und Kriegszensur haben auch die letzten unabhängigen Medien im Land zum Schweigen gebracht. Der Informationsraum ist nun vollkommen von der Staatspropaganda kontrolliert. Fischer: „Eine von der Sichtweise der russischen Führung abweichende Berichterstattung wird nur noch auf Umwegen zugänglich. Unterdrückung, internationale Isolation und wirtschaftliche Sanktionen haben seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine Hunderttausende Russinnen und Russen dazu veranlasst, ihrem Land den Rücken zu kehren.“

Duma: Kein Widerstand gegen die verschärften Gesetze zu erwarten

Das Gesetz zur Enteignung muss drei Lesungen in der Duma überstehen und dann den Föderationsrat (Oberhaus) passieren, bis es Kremlchef Putin per Unterschrift in Kraft setzt. Initiativen Wolodins werden in der Regel durch alle Instanzen durchgewunken. Konkurrierende Meinungen bleiben stumm. Den ersten scharfen Gegenwind bekamen Kreml-Kritiker bereits nach Ende des ersten Kriegsjahres zu spüren, wie beispielsweise die tagesschau berichtete: Fast einstimmig votierten die Abgeordneten der Duma für Gesetzes-Verschärfungen, die die Strafen für Kritik am Krieg in der Ukraine ausweiteten. Konnte bislang die Diskreditierung der russischen Armee und beteiligter Behörden geringe Gefängnisstrafen nach sich ziehen, wurde dies dann auch auf Freiwilligenverbände ausgeweitet, ebenso auf private Helfer oder Organisationen, die die russischen Streitkräfte unterstützen. Statt einer Höchststrafe von bislang fünf waren danach sieben Jahre möglich.

Russland wird von westlichen Beobachtern ungeachtet der Sanktionen eingeschätzt als wirtschaftlich stark genug, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch mehrere Jahre fortzusetzen – vorausgesetzt, Russland kann weiterhin als Anbieter von Energie auftrumpfen, und die Preise dafür bleiben stabil. Die starke Fokussierung auf den Krieg, fehlende Investitionen, aber auch die längerfristigen Auswirkungen der Sanktionen lassen die langfristigen Zukunftsaussichten für die russische Wirtschaft allerdings eher düster erscheinen, urteilt der Politikwissenschaftler Janis Kluge. Eine nachhaltige Entwicklung würde Russlands aktuelles Wirtschaftsmodell deshalb klar torpedieren.

Gewaltiger Exodus: Mehrere Hunderttausend Fachkräfte haben Russland bereits verlassen

Der Umbau der russischen Ökonomie zu einer Kriegswirtschaft, die vor allem durch Staatsausgaben in Schwung gehalten wird, dürfte Russland seiner Meinung nach in den kommenden Jahren fortsetzen – dazu allerdings müsste der Krieg zwingend weiterlaufen, da der Rüstungsboom sonst abrupt kollabieren würde. Das macht die russische Wirtschaft immer stärker davon abhängig, den Krieg weiterzuführen. Nachteil: Arbeitslosigkeit würde damit weitestgehend eingedämmt, allerdings wird die russische Bevölkerung immer weniger Gegenwerte für ihr Einkommen produzieren oder importieren können.

Ende 2021 plante das russische Finanzministerium mit einem Verteidigungshaushalt von rund 3,5 Billionen Rubel, was 2,3 Prozent des russischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) entsprochen hätte, rechnet Kluge vor – zehn russische Rubel entsprechen elf amerikanischen Cent. Die tatsächlichen Ausgaben betrugen mit mehr als sechs Billionen Rubel etwa vier Prozent des russischen BIP. 2024 beträgt der geplante Verteidigungshaushalt geschätzt 10,8 Billionen Rubel, was sechs Prozent des zu erwartenden BIP entspricht. Im Verhältnis zum US-Dollar entsprechen diese Ausgaben einem Verteidigungsbudget von mehr als 300 Milliarden US-Dollar. Deutschland plant im Vergleich dazu für 2024 mit einem Verteidigungshaushalt von 71,2 Milliarden US-Dollar.

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow. — Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow, der als Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus eigene Truppen befehligt. „Putins Bluthund“, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. © Yelena Afonina/imago

Am 2. März 2007 wählte das tschetschenische Parlament ihn auf Putins Vorschlag zum Präsidenten des Landes, nachdem er das 30. Lebensjahr vollendet hatte, das Mindestalter für die Wahl des tschetschenischen Oberhaupts. Im März 2015 erhielt Kadyrow den russischen Orden der Ehre. Kadyrows diktatorische Amtsführung ist geprägt von schweren Menschenrechtsverletzungen, Korruption und einem ausufernden Personenkult. Seit Oktober 2022 ist er darüber hinaus Generaloberst der russischen Streitkräfte. © Yelena Afonina/imago

Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist so etwas wie „Putins rechte Hand“. Seit März 2004 im Amt, verteidigt Lawrow seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder die Behauptung, dass Russland die Ukraine von den dort regierenden Nazis befreien zu wollen. Anfang Mai 2022 versuchte Lawrow im italienischen Fernsehen das Argument zu entkräften, als Jude könne der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kein Nazi sein: „Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“ © Imago

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt Lawrow seine Vorwürfe, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. „Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat“, sagte Lawrow während einer Afrika-Reise im Januar 2023, die ihn u. a. auch nach Angola führte. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, so Lawrow. © Imago

Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten.

Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten. Der Gefolgsmann des russischen Präsidenten war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands und anschließend bis 2020 Ministerpräsident der Russischen Föderation. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs macht Medwedew, inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrates, ein ums andere Mal mit Verschwörungserzählungen und martialischen Äußerungen über die Ukraine und den Westen auf sich aufmerksam. Unter anderem drohte er mit dem „Verschwinden der Ukraine von der Landkarte“. © Artyom Geodakyan/imago

Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt.

Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt. Gerne droht der Vizechef des russischen Sicherheitsrates den Nato-Staaten mit einem Angriff oder gar mit Atomschlägen. Im Sommer 2022 bezeichnete er die Regierung in Kiew als „vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als ‚ukrainische Regierung‘ bezeichnen“, die US-Regierung waren für ihn „Puppenspieler jenseits des Ozeans mit deutlichen Anzeichen senilen Wahnsinns“. Ende 2022 versuchte er sich als Prophet für das Jahr 2023: In Deutschland entsteht demnach ein „Viertes Reich“, die EU zerfällt, in den USA bricht ein Bürgerkrieg aus. © Yekaterina Shtukina/imago

Seit vielen Jahren an Putins Seite ist Dimitri Peskow. Schon im Jahr 2000 wurde er stellvertretender Pressesprecher des Präsidenten. Als Putin 2008 Ministerpräsident wurde, wechselte Peskow das Büro. Vier Jahre später kehrte er dann ins Präsidialamt zurück. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs setzte die EU ihn auf die Sanktionsliste und ließ sein gesamtes Vermögen einfrieren.

Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“.

Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“. Die frühere Spitzensportlerin galt in der Rhythmischen Sportgymnastik jahrelang als Nonplusultra. Ihre Erfolge (Olympiagold 2004 in Athen, neun WM- sowie 15 EM-Titel) sprechen für sich. Von 2007 bis 2014 war sie Abgeordnete der Russischen Staatsduma für die Partei „Einiges Russland“, seit September 2014 ist sie Vorsitzende des Verwaltungsrates der Nationalen Mediengruppe (NMG). Sie gilt Medienberichten zufolge als Geliebte des russischen Präsidenten und soll mit diesem mehrere Kinder haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. © Imago

Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten.

Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten. Eine offizielle Bestätigung aus Russland hat es aber nie gegeben. Der britischen Regierung zufolge steht sie „in enger persönlicher Beziehung zu Putin“. Kabajewa soll mehrere Kinder von Putin haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. 2015 soll sie in Lugano Zwillinge zur Welt gebracht haben, andere Quellen berichten von einer Geburt eines Jungen im Kanton Tessin und einer weiteren Geburt eines Sohnes in Moskau. Gesichert ist, dass Kabajewa nach 2015 für einige Jahre aus dem öffentlichen Rampenlicht verschwand und auch heute nur äußerst selten öffentlich auftritt. © Valery Sharifulin/imago

Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg.

Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg. Seine seit 2012 im Sender Rossija 1 ausgestrahlte politische Talkshow „Sonntagabend mit Wladimir Solowjow“ gilt als vielleicht wichtigste innerrussischen Propagandasendung. Im Dezember 2022 drohte er dort zahlreichen europäischen Ländern mit militärischen Interventionen, weil diese die Ukraine unterstützen würden und Teil des europäischen Nazismus seien. Auch forderte er wiederholt den Einsatz von russischen Atombomben gegen Nato-Staaten. Im April 2022 bezeichnete er die Massaker von Butscha sowie Srebrenica als inszeniert. © Sergei Karpukhin/imago

Solowjow wird in seiner Sendung oft laut

Solowjow wird in seiner Sendung oft laut, beschimpft die deutsche Regierung, streut deutsche Wörter ein und imitiert dabei eine schroffe Nazi-Aussprache. Einmal bezeichnete er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als „Miss Ribbentrop“. Joachim von Ribbentrop war deutscher Außenminister unter Adolf Hitler, den Solowjow im Februar 2021 in seiner Sendung einmal als „sehr mutigen Menschen“ und „tapferen Soldaten“ bezeichnet hatte. Von seiner 2014 geäußerten Meinung, „Gott verbietet, dass die Krim nach Russland zurückkehrt“, hat er sich nach dem Euromaidan, der Revolution der Würde, schnell distanziert. © Artyom Geodakyan/imago

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet. Schon in den 1970er Jahren war Alexander Bortnikow zeitgleich mit Putin in St. Petersburg für den KGB im Einsatz. Putin, der einst selbst Direktor des FSB war, ernannte ihn im Mai 2008 zum Chef des Geheimdienstes und sicherte sich so maximalen Einfluss. Es gilt als gesichert, dass Putin auch als Präsident entscheidende Befehle selbst übermittelt. © Alexei Druzhinin/imago

Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken.

Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken. Ein Beispiel ist der Anschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, der nach Angaben des Recherchekollektivs Bellingcat zuvor monatelang von FSB-Agenten verfolgt worden war. Unter Bortnikow wurde die Macht des FSB durch mehrere Reformen immer stärker ausgeweitet. Zudem soll der FSB die prorussischen Separatisten im Osten des Landes unterstützt haben. Nach der Annexion der Halbinsel Krim ging der FSB gegen Medien und Kultur vor. © Mikhail Metzel/imago

Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne.

Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne. In Schoigus Amtszeit fallen zunächst die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, die Annexion der Krim 2014 sowie das Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg aufseiten des Assad-Regimes. Wegen der Intervention zugunsten der Separatisten im Donbass eröffnete die Ukraine 2014 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn. Seit Februar befehligt Schoigu als Verteidigungsminister die russischen Truppen im Ukraine-Krieg. © Pavel Golovkin/dpa

Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng.

Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng. So verbringt er regelmäßig seinen Sommerurlaub zusammen mit dem russischen Präsidenten im südsibirischen Tuwa – Schoigus Heimatregion, wo sich die beiden, wie hier im Jahr 2017, auch schon mal ein Sonnenbad in einer Pause vom Angeln gönnen. Ob das auch in Zukunft so bleiben wird, ist offen. So wies das „Institute for the Study of War“ in einem Bericht im Herbst 2022 darauf hin, dass Putin Schoigu für die Fehler im Ukraine-Krieg verantwortlich macht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin seinen Vertrauten doch noch zum Sündenbock macht. © Alexei Nikolsky/dpa

Russia s First Deputy Prime Minister Andrei Belousov

Schoigus Nachfolger soll der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Beloussow werden. Die militärische Komponente im Verteidigungsministerium bleibe auch nach der Ernennung Beloussows unverändert. „Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen und deren Umsetzung ist“, erklärte Kremlsprecher Peskow Putins Entscheidung für einen Zivilisten an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Beloussow sei nicht nur Zivilbeamter, sondern habe auch viele Jahre erfolgreich in der Politik gearbeitet und Putin in Wirtschaftsfragen beraten. © IMAGO/Alexander Astafyev

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kirill I. bekannt.

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kyrill I. bekannt. Bürgerlich heißt der Patriarch allerdings Wladimir Gundjajew – und hat eine bewegte Vergangenheit. Unter dem Decknamen „Michailow“ hat er laut dem schweizerischen Bundesarchiv in den 1970er Jahren in Genf als Agent für den früheren sowjetischen Auslandsgeheimdienst KGB gearbeitet. Diese Vergangenheit verbindet ihn mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. © Sergei Chirikov/dpa

Seit Februar 2009 ist Gunjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche.

Seit Februar 2009 ist Gundjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche. Er gilt als enger Verbündeter Putins, dessen Regentschaft er im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland 2012 als „Wunder Gottes“ bezeichnete. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fällt er zunehmend durch Hasspredigten auf. Einmal bezeichnete er die Gegner Russlands als „Kräfte des Bösen“, zudem sprach er der Ukraine ihr Existenzrecht ab. Verbal lässt Kyrill I., anders als im April 2017 in Moskau, jedenfalls keine Tauben fliegen. © Alexander Zemlianichenko/dpa

Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden.

Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden. Dugin, der viele Bücher geschrieben hat, gilt als antiwestlicher Hassprediger und Kämpfer für die Idee einer slawischen Supermacht. In seinem Buch „Grundlagen der Geopolitik“ sprach er sich gegen die Ukraine als souveränen Staat aus. Kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs wurde diese Rhetorik aufgegriffen, als Putin das ukrainische Staatsgebiet in einem Aufsatz infrage stellte. © Kirill Kudryavtsev/afp

Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat

Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat. Größere Bekanntheit erlangte er in den 1990er Jahren, als er über Radio und Fernsehen seine Ideologie verbreitete. Zugleich war Dugin auch Mitglied von esoterischen und okkulten Zirkeln. Unklar ist, wie nahe Dugin dem russischen Präsidenten steht. Putins Äußerungen geben aber oft die Rhetorik Dugins wider. Als Beispiel sei das Konzept „Noworossija“ („Neurussland“) geannnt, das Russland benutzt hat, um die Krim-Annexion zu rechtfertigen. Damals gab Dugin in einem Interview auch unmissverständlich kund, wie nun vorzugehen sei: „Töten, töten, töten, das ist meine Meinung als Professor.“ © afp

Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew.

Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates war lange Jahre Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB und gilt als radikaler, europafeindlicher Hardliner. Patruschew verbindet viel mit Putin: Sie sind etwa gleich alt, beide kommen aus dem heutigen Sankt Petersburg, vor allem aber entstammen sie beide dem sowjetischen Geheimdienst KGB. Patruschew wird als engster Vertrauter Putins wahrgenommen und soll von diesem zu seinem Stellvertreter für den Fall einer zeitweiligen Verhinderung der Amtsausübung erkoren worden sein © Zubair Bairakov/imago

Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben.

Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben. Im Herbst 2021 bezeichnete er die Ukrainerinnen und Ukrainer als „Nicht-Menschen“. Noch Ende Januar 2022 bestritt er jede Kriegsabsicht Russlands als „komplette Absurdität“. Ende Februar 2022 beschuldigte er in einem Manifest die USA und die EU, in der Ukraine eine „Ideologie des Neonazismus“ zu unterstützen. © Aram Nersesyan/imago

Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt.

Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges warf er den USA und anderen westlichen Staaten vor, Russland zerstören zu wollen: „Die Masken sind gefallen. Der Westen will Russland nicht nur mit einem neuen Eisernen Vorhang umgeben“, zitierte der SWR Anfang März 2022 seinen Chef. „Wir reden über Versuche, unseren Staat zu zerstören, über seine ‚Annullierung‘, wie heutzutage in einem ‚toleranten‘ liberal-faschistischen Umfeld gesagt wird.“ Naryschkin gehörte zu jenen, die schon damals behaupteten, zwischen Russland und dem Westen tobe ein „heißer Krieg“. © Alexander Zemlianichenko/dpa

Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten.

Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten. Der SWR-Chef sprach sich damals versehentlich für eine russische Einverleibung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk aus. Putin korrigierte ihn bei der im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung und betonte, dass die Frage nicht gestellt sei. „Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht“, kanzelte Putin den SWR-Chef ab. © Valery Sharifulin/imago

Zu den engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zählt der russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin.

Zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins zählte Jewgeni Prigoschin. Russlands Präsident und der erfolgreiche Geschäftsmann kannten sich lange. Als Putin noch KGB-Offizier war und in der St. Petersburger Stadtverwaltung arbeitete, soll er in Prigoschins Restaurant eingekehrt sein. Deshalb trug der in den chaotischen 1990er Jahren in Russland zu Reichtum gekommene 61-Jährige den Beinamen „Putins Koch“. Auch wegen Raubes saß er in Haft. © Mikhail Metzel/imago

Inzwischen ist Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet.

Lange war Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet. Putin ließ ihn lange schalten und walten, als hätte diese Schattenarmee, eine paramilitärische Organisation mit vielen verurteilten Verbrechern, längst das Zepter der Macht in der Hand. Vom 23 bis 24. Juni 2023 kam es zu einem Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland. Danach bezeichnete ihn Putin als „Verräter“. Am 23. August 2023 kam Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. © Vyacheslav Prokofyev/imago

Der hohe Preis des Kriegs wird also erst nach Ende des Krieges und damit höchstwahrscheinlich auch nach dem Ende der Ära Putin in vollem Umfang sichtbar werden. Aktuell profitierten auch zivile Industrien von staatlichen Investitionen. Deshalb werde der Lebensstandard der Bevölkerung noch absehbar stabil bleiben, prophezeit Alexandra Prokopenko, Ökonomin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gegenüber dem stern. „Man muss auch sehen, dass vielen Russen die gesteigerte allgemeine Nachfrage durch den Krieg noch zugutekommt“, sagt die Ökonomin. „Und das sind nicht nur Bereiche, die direkt mit der Waffenindustrie zu tun haben. Auch Lebensmittelproduzenten oder Kleiderhersteller fahren mit dem Krieg Profite ein.“

Langfristig würde sich das jedoch umkehren, behauptet Helmut Klüther; der Russlandexperte an der Uni Greifswald führte laut dem stern in einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen des Krieges für Russland an, dass bisher 200.000 bis 250.000 russische Unternehmen infolge der westlichen Sanktionen schließen mussten. Mehr als 700.000 Fachkräfte haben das Land aufgrund des Krieges verlassen. Auch die eingezogenen Soldaten fehlen der russischen Wirtschaft als Arbeitskräfte. Nach dem Krieg beginnt die zivile Wirtschaft wieder bei null. (Karsten Hinzmann)

Verschärftes Gesetz: Putin sucht neue Geldquellen und will Vermögen von Dissidenten kassieren