„Rhetorik des Kalten Krieges“

US-Politik-Urgestein Kissinger: Vertrag mit Putin „wahrscheinlich“ – er warnt vor Chaos und „viel größerer Sorge“

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Im Ukraine-Konflikt könnte laut Ex-US-Außenminister Kissinger ein „Friedensvertrag“ mit Putin geschlossen werden. Der frühere Diplomat sieht China als eine „viel größere Sorge“.

München — Im Ukraine-Konflikt verstärken die Truppen des russischen Machthabers Wladimir Putin ihre Angriffe auf die Ostukraine. In den letzten Wochen hat sich ihr Vormarsch dort erheblich beschleunigt. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet. Verhandlungen in naher Zukunft sind dabei nicht in Sicht.

Dennoch geht der frühere US-Außenminister Henry Kissinger von einem „Friedensvertrag“ mit dem Kreml-Chef aus. Darüber hinaus verteidigte das Urgestein der US-Politik seine Äußerungen beim Weltwirtschaftsforum in Davos zur russisch-ukrainischen Grenze vor falschen Interpretationen und warnte zugleich vor einer „viel größeren Sorge“.

Ukraine-News: „Friedensvertrag“ mit Putin? - Kissinger mit Einschätzung für Kriegsende

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg denkt Kissinger schon an die Bewältigung der Lage nach dem Krieg. „Eines Tages wird der Krieg beendet sein. Und nach diesem Krieg wird die Beziehung zwischen der Ukraine und Russland neu definiert werden“, sagte er im Interview mit dem Magazin Stern. Dem Ex-US-Außenminister zufolge wird Russland auch nach dem Krieg in der Ukraine ein „wichtiger Faktor in den internationalen Beziehungen“ bleiben. Daher werde auch Europa Beziehungen zu Russland neu definieren müssen. In diesem Zusammenhang warnte Kissinger vor Chaos in Zentralasien und im Mittleren Osten, sollte Russland aufgrund des Krieges „auseinanderbrechen“.

Der Ex-Diplomat ist sich sicher über Putin: „Sollte er gestürzt werden, würde das die Verhandlungen sicherlich erleichtern.“ Kissinger zeigte sich jedoch gleichermaßen sicher darüber, dass eine Fortsetzung des Krieges, nur um Putin zu stürzen, keine öffentliche Unterstützung genießen würde - „egal, wie unbeliebt Putin gerade ist“. Daher sei es wahrscheinlich, „dass ein Friedensvertrag mit Putin gemacht werden muss“.

Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister. (Archivbild)

Ex-US-Außenminister Kissinger: „China viel größere Sorge“ - früherer Diplomat sieht zwei Aufgaben

Kissinger zufolge sollte man sich heute mehr um China als um Russland sorgen. „China ist meine viel größere Sorge“, sagte er im Stern-Magazin und begründete: „China und die Vereinigten Staaten sind Supermächte, die in der Lage sind, die Menschheit zu zerstören, und sie steigern diese Kapazitäten immer weiter, jedes Jahr.“ Der Ex-US-Außenminister sieht die USA und China in der Verantwortung, „solch einen Krieg zu verhindern und ihre Rivalität einzudämmen“. Dabei führte er auch an, dass es zwar bereits die Rhetorik eines Kalten Krieges, aber auch Gespräche gebe, die man als konstruktiv bezeichne.

Die USA hat laut Kissinger in erster Linie zwei Aufgaben:

  • „Erstens, strategisch stark zu sein und nicht unter die Dominanz eines anderen Staates zu fallen.“
  • „Und zweitens, die Beziehungen so zu gestalten, dass wir nicht in eine Krise geraten wie die Europäer vor dem Ersten Weltkrieg, als sie in den Krieg schlafwandelten und nicht mehr wussten, wie sie da wieder herauskommen.“

Der frühere US-Diplomat räumte ein, dass man es mit einem „einzigartig mächtigen Gegner“ zu tun habe. Doch er brachte seine Besorgnis über die Zukunft der Welt inmitten dieser Rivalität zum Ausdruck. „Wir müssen stark genug sein und an uns glauben, aber auch weise genug, die Zukunft zu beschützen“, so Kissinger. Die Qualität „Weisheit“ sei in der Welt „leider sehr unterentwickelt“.

Die Geschichte der Volksrepublik China von 1949 bis heute

Am 1. Oktober 1949 ruft Mao Zedong in Peking die Volksrepublik China aus.
Am 1. Oktober 1949 ruft Mao Zedong in Peking die Volksrepublik China aus. Zuvor hatten sich Maos Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg gegen die Nationalisten durchgesetzt, die nach Taiwan geflohen waren. © Xinhua/Imago
Mit dem „Großen Sprung nach Vorne“ (1958-1961) sollte die Produktion vorangetrieben werden.
Eines der Hauptziele der neuen Regierung war die wirtschaftliche Entwicklung des verarmten Chinas. Mit dem „Großen Sprung nach Vorne“ (1958-1961) sollte die Produktion vorangetrieben werden. Doch Fehler in der Planung und Naturkatastrophen sorgen für eine Hungersnot, der 15 bis 55 Millionen Menschen zum Opfer fielen. © agefotostock/Imago
1959 kam es in Tibet zu einem Aufstand gegen die Besatzer.
Bereits kurz nach der Machtübernahme besetzte die chinesische Volksbefreiungsarmee das bis dahin faktisch unabhängige Tibet. 1959 kam es zu einem Aufstand gegen die Besatzer, woraufhin der Dalai Lama das Land verlassen musste. Heute lebt er im indischen Exil. © United Archives International/Imago
Von 1966 bis 1976 erschütterte die Kulturrevolution China.
Von 1966 bis 1976 erschütterte die Kulturrevolution China. Mit der Kampagne wollte Mao mit den Mitteln des Klassenkampfes die chinesische Gesellschaft von „konterrevolutionären“ Elementen befreien; zudem zementierte er seine Macht an der Spitze des Staates. Der Kulturrevolution fielen Hunderttausende Menschen zum Opfer. © Photos12/Imago
1972 besuchte mit Richard Nixon erstmals ein US-Präsident die Volksrepublik.
Anfang der 70er-Jahre öffnete sich China aber auch nach Westen. 1972 besuchte mit Richard Nixon erstmals ein US-Präsident die Volksrepublik. Im selben Jahr nahm Deutschland diplomatische Beziehungen mit Peking auf. © agefotostock/Imagao
Nach einem parteiinternen Machtkampf setzte sich schließlich Deng Xiaoping als neuer Führer der Volksrepublik durch.
Mao starb 1976. Nach einem parteiinternen Machtkampf setzte sich schließlich Deng Xiaoping als neuer Führer der Volksrepublik durch. Deng leitete die Geschicke Chinas bis zu seinem Tod im Jahr 1997. © Zuma/Keystone/Imago
Deng Xiaoping trieb die Öffnung Chinas voran.
Deng Xiaoping trieb die Öffnung Chinas voran. Demokratische Reformen blieben aus, die Wirtschaft entwickelte sich allerdings rasant. Auch ausländische Unternehmen wie Volkswagen engagierten sich nun in China. © Sepp Spiegl/Imago
Im Frühjahr 1989 kam es in Peking zu Demonstrationen von Studenten, die Reformen und eine Demokratisierung Chinas forderten. In der Nacht auf den 4. Juni 1989 eskalierte die Lage, der Tiananmen-Platz im Herzen Pekings wurde geräumt, die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben.
Im Frühjahr 1989 kam es in Peking zu Demonstrationen von Studenten, die Reformen und eine Demokratisierung Chinas forderten. In der Nacht auf den 4. Juni 1989 eskalierte die Lage, der Tiananmen-Platz im Herzen Pekings wurde geräumt, die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben. © Jeff Widener/dpa
Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong, die ehemalige britische Kronkolonie, an China zurückgegeben.
Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong, die ehemalige britische Kronkolonie, an China zurückgegeben. Gouverneur Chris Patten erhielt die eingeholte britische Nationalflagge, die chinesische Flagge wurde gehisst.  © UPI Photo/Imago
Heute ist Shanghai das wirtschaftliche Zentrum des Landes, dort befindet sich auch der größte Hafen der Welt.
Chinas Wirtschaft entwickelte sich in den 90er-Jahren, vor allem aber ab dem Beitritt der Volksrepublik zur Welthandelsorganisation 2001, rasant. Heute ist Shanghai das wirtschaftliche Zentrum des Landes, dort befindet sich auch der größte Hafen der Welt. © Ivan Tykhyi/Imago
Unter Xi Jinping, seit 2012 Parteichef und seit 2013 Staatspräsident, wird China immer autoritärer regiert.
Trotz des wirtschaftlichen Erfolgs: Der Handel mit dem Westen brachte China keinen demokratischen Wandel - im Gegenteil. Unter Xi Jinping, seit 2012 Parteichef und seit 2013 Staatspräsident, wird China immer autoritärer regiert. Es entstand ein neuer Personenkult, der an die Mao-Ära erinnert. © UPI Photo/Imago
In der Provinz Xinjiang gingen die Behörden gegen die muslimischen Uiguren vor. Hunderttausende Menschen sollen dort in Umerziehungslagern eingesperrt sein.
China wurde immer mehr zum Polizei- und Überwachungsstaat. In Hongkong wurde die Demokratiebewegung brutal niedergeschlagen, in der Provinz Xinjiang gingen die Behörden gegen die muslimischen Uiguren vor. Hunderttausende Menschen sollen dort in Umerziehungslagern eingesperrt sein. © UPI Photo/Imago

Ukraine-News: Kissinger klärt Davos-Missverständnis auf - Ex-Minister will Rückkehr zur Lage vor 2014

Im Interview mit Stern musste Kissinger zudem seine Aussagen bei einer Rede in Davos im Mai verteidigen. Dort knüpfte er ein Ende des Krieges und den Frieden an Gebietsabtretungen zugunsten Russlands. Nun erläuterte er, was er damit tatsächlich gemeint hat. „Das Missverständnis entzündete sich an meiner Feststellung, dass die Grenze sich an dem Status quo ante orientieren solle“, so Kissinger. Bei einigen habe dies zu der Interpretation geführt, „dass die Ukraine die vergleichsweise geringen Gebietsverluste seit 2014 hinnehmen sollte“.

Allerdings habe er sowas nicht gesagt und sich „auf die Grenze des Status quo ante“ bezogen. Auf Nachfrage betonte er, dass dies die Grenze vor der Annexion der Krim im Jahre 2014 bedeutet: „Die Ukraine in den heute international anerkannten Staatsgrenzen.“ Zudem habe er auch nicht gesagt, dass die Ukraine auf die Halbinsel Krim verzichten solle. Kissingers Worte in Davos sorgten auch für Kritik vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. (bb)

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