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© IMAGO/Igor Golovniov

Aufruhr im ukrainischen Sicherheitsapparat: Selenskyj setzt enge Mitarbeiter ab, spricht von Überläufern, leitet 651 Verfahren ein und kritisiert „Untätigkeit“ im Süden.

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt zwei Schlüsselfiguren seiner Sicherheitsbehörden ab: Betroffen sind der Chef des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa.

Die Entscheidung kommt durchaus überraschend: Bakanow gilt als enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Außerdem nahm Selenskyj seit Beginn der russischen Invasion im Februar so gut wie keine Personalwechsel vor. Jetzt greift er durch – inklusive Generalabrechnung mit dem ukrainischen Sicherheitsapparat. Warum?

Überläufer im Ukraine-Krieg: „Kollaboration mit dem Feind“ - 651 Strafverfahren

In den offiziellen Dokumenten sind keine Begründungen für den Schritt zu lesen. Selenskyj äußerte sich allerdings am späten Sonntagabend in seiner Videoansprache – und das ziemlich vorwurfsvoll. Der Präsident sprach von Verrat im ukrainischen Sicherheitsapparat und der „Kollaboration mit dem Feind“.

Ob Bakanow und Wenediktowa wirklich entlassen wurden, ist fraglich. Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andriy Smirnov, sagte dem Medium Nexta, das Duo sei lediglich suspendiert. Bakanows bisheriger Stellvertreter ist aktuell zumindest Interimschef. Einem Erlass vom Montag zufolge soll Wassyl Maljuk vorerst den Geheimdienst SBU leiten.

Sie wären nicht die einzigen mutmaßlichen Überläufer. Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und der Zusammenarbeit mit russischen Diensten, sagte Selenskyj. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen.

Ukraine-Krieg: Ex-Krim-Geheimdienstchef inhaftiert

Mehr als 60 ukrainische Behördenmitarbeiter seien in den russisch besetzten Gebieten geblieben, um mit Russland zusammenzuarbeiten. „Sie sind geblieben und arbeiten gegen unseren Staat“, erklärte Selenskyj weiter.

Das treffe auch auf den früheren Geheimdienstchef der Krim zu. Er sitzt aufgrund des Verdachts auf Landesverrat im Gefängnis. „Jeder, der mit ihm zusammen Teil einer kriminellen Gruppe war, die im Interesse der Russischen Föderation gearbeitet hat, wird ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Selenskyj.

Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyj wendet sich per Video an die Welt

Selenskyj begeisterte am 16. März 2022 die Mitglieder des US-Kongresses. Sein Wunsch nach einer Flugverbotszone bleibt damals allerdings unerfüllt.

Selenskyjs Rede vor dem Bundestag sorgte für Ärger - weil der ukrainische Präsident zwar Applaus von der Bundesregierung bekam, die sich dann aber in einer Diskussion über die Geschäftsordnung verzettelte

Während Selenskyj am 20. März 2022 vor der Knesset in Israel spricht, zeigt sich auf der Straße, was das Volk vom russischen Präsidenten Wladimir Putin hält. Der wird nämlich auf dem Habima-Platz im Zentrum von Tel Aviv gerade von einem Dreizack aufgespießt – sein Bildnis zumindest.

Am 23. März meldete sich Selenskyj in Tokio zu Wort. Die Mitglieder des japanischen Unterhauses hörten ihm dabei gespannt zu.

Selenskyj warnte am 30. März 2002 im norwegischen Parlament vor der Zerstörung Europas durch Putins Krieg.

Applaus gab es für Selenskyj auch am 31. März 2022, als er sich per Video an das niederländische Parlament in den Haag wandte.

Am 5. April 2022 wandte sich Selenskyj per Video an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Die Sitzung des Sicherheitsrates wurde damals einberufen, um Vorwürfe des Massenmordes an Zivilpersonen in der Stadt Butscha durch russische Soldaten zu erörtern.

An dem Tag war Selenskyj auch per Video im Plenarsaal des Kongresses der spanischen Abgeordneten zu sehen. Dabei rief er die Demokratien Europas auf, Russland die Stirn zu bieten.

Am 6. April 2022 wandte sich Selenskyj an das Parlament in Irland - und warf Russland dabei vor, Hunger als Waffe einzusetzen.

Nicht immer ging alles glatt bei Selenskyjs Video-Botschaften. So kam es am 8. April 2022 im griechischen Parlament zum Eklat, als der ukrainische Präsident auch einen Kämpfer des Asow-Regiments zu Wort kommen ließ. Daraufhin verließen einige Abgeordnete das Plenum.

Drei Tage später, am 11. April 2022, wandte sich Selenskyj an die südkoreanische Nationalversammlung. Südkorea beteiligt sich wegen der russischen Invasion in die Ukraine an den Finanzsanktionen gegen Russland.

Auch die Kulturwelt nahm dankbar die Gelegenheit wahr, Selenskyj per Video eine Bühne zu bieten. Am 17. Mai 2022 appellierte er während der Eröffnungszeremonie der 75. Ausgabe der Filmfestspiele von Cannes, das Leid in der Ukraine nicht zu vergessen: „Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen. Sie werden nach dem Schlussapplaus nicht wieder aufstehen.“

Auch in Davos war Selenskyj zu Gast - zumindest virtuell. Bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) wies er am 23. Mai 2022 auf einen „verdeckten Krieg“ Russlands hin. Neben ihm auf der riesigen Leinwand ist der WEF-Vorsitzende Klaus Schwab zu sehen.

Selenskyj kritisiert russische „Leichtigkeit“ in Südukraine

Diese „Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit“ werfe ernsthafte Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident. Man werde zudem prüfen, warum Russland mit „Leichtigkeit“ in die Südukraine einmarschieren konnte. Zur Erinnerung: Russland hat binnen weniger Wochen weite Teile der Südukraine erobert, etwa Mykolajiw, Cherson oder Mariupol – wichtige Städte an der Schwarzmeerküste. Selenskyj sprach in diesem Zusammenhang von „Untätigkeit einzelner Beamten im Sicherheitssektor“.

Personalrochaden gab es zuletzt auch in Russland. Kremlchef Wladimir Putin besetzte mehrere Schlüsselpositionen neu. So machte er Industrieminister Denis Manturow zum stellvertretenden Regierungschef. Putins „atombomben-besessener Kumpel“ Dmitri Rogosin scheint ebenfalls einen neuen Job zu bekommen. (as)