Ukraine und Trump vereinbaren Rohstoff-Deal – endet nun Putins Krieg?
VonMarcus Giebel
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Der Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine soll noch im April unter Dach und Fach sein. Bei den Friedensverhandlungen tut sich Donald Trump schwerer.
Auf Facebook informierte Julija Swyrydenko, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, damit hätten beide Partner ihre „Absicht bestätigt, ein Abkommen fertigzustellen und abzuschließen, das für unsere beiden Nationen von Vorteil sein wird“. Derweil verwies Trump darauf, mit einer Unterschrift unter das Abkommen sei nächste Woche zu rechnen, wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und die internationale Nachrichtenagentur Reuters berichten.
Trump und der Rohstoff-Deal: US-Präsident nennt konkreten Tag für Unterschrift
Der Republikaner nannte während einer Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auch ein konkretes Datum. „Wir haben einen Rohstoff-Deal, der am nächsten Donnerstag unterzeichnet wird, wie ich denke“, zitiert ihn Kyiv Independent. An die Ukraine gerichtet, fügte er beinahe drohend hinzu: „Und ich gehe davon aus, dass sie den Deal einhalten werden.“
Für Trump stellt ein solches Rohstoff-Abkommen eine Gegenleistung für die umfangreichen Militärhilfen der USA dar. Washington gilt in dieser Hinsicht als wichtigster Unterstützer des von Russland überfallenen Landes.
Ob die langersehnte Unterschrift auch Auswirkungen auf seine Bemühungen um einen Frieden hat, muss sich noch zeigen. Spätestes seit dem Eklat im Weißen Haus beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Februar schien seine Regierung eher auf Moskau als auf Kiew zuzugehen. Diverse Zugeständnisse bewegten Kreml-Chef Wladimir Putin aber bislang nicht dazu, einzulenken und seiner Militärführung zumindest eine Waffenruhe zu befehlen.
Selenskyj über Rohstoff-Deal mit Trump: „Einigung über wirtschaftliche Zusammenarbeit“
Einem Bericht des National Public Radio (NPR) zufolge äußerte sich auch US-Finanzminister Scott Bessent zum bevorstehenden Rohstoff-Deal. Der ehemalige Hedgefondsmanager sprach demnach davon, die Unterschriften würden rund um den 26. April erfolgen, also womöglich doch ein paar Tage später als von Trump prognostiziert.
„Es ist im Wesentlichen das, worauf wir uns geeinigt haben, als der Präsident (Selenskyj, d. Red.) hier war. Wir hatten ein Memorandum of Understanding“, wird der 62-Jährige zitiert: „Wir haben direkt einen großen Deal, eine 80-seitige Vereinbarung ausgearbeitet und die werden wir auch unterzeichnen.“
Streitgespräch: Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (l.) bei US-Präsident Donald Trump im Februar kamen die Meinungsverschiedenheiten offen zum Vorschein.
Auch Selenskyi äußerte sich zum Thema. „Hinsichtlich einer Einigung über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen Regierung und der US-Seite wurden gute Ergebnisse erreicht. (…) Die grundlegenden rechtlichen Aspekte wurden fixiert und wir kommen schnell und konstruktiv voran, um für beide Staaten wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen“, sagte er in seiner in den sozialen Medien verbreiteten Ansprache.
Rohstoff-Abkommen zwischen Ukraine und USA: Bekommt Kiew Sicherheitsgarantien?
Swyrydenko führte in ihrem Post aus, der Deal werde „Möglichkeiten für besondere Investitionen, die Modernisierung der Infrastruktur und eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten eröffnen“. Es gehe auch darum, gemeinsam in eine „freie, souveräne und sichere Ukraine“ zu investieren. Seien der Vertragstext ausgestaltet und die Dokumente unterschrieben, erfolge die Ratifizierung durch die Parlamente.
Einzelheiten des Deals wurden nicht bekannt. Die Ukraine erhofft sich im Gegenzug für die freigegebenen Rohstoffe bekanntlich Sicherheitsgarantien. So könnte Trump, der sich eigentlich von Europa abzuwenden scheint, weiterhin dazu gezwungen werden, die Entwicklung genau zu verfolgen und als Kiews Partner aufzutreten.
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten
Trump maßregelt Selenskyj: „Ich bin kein großer Fan“
Für den Republikaner könnte der bevorstehende Abschluss sogar wichtiger sein als der angestrebte Waffenstillstand, den er ursprünglich binnen 24 Stunden bewerkstelligen wollte. Nachdem ihm zuletzt vorgeworfen worden war, er habe Selenskyj für den Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht, widersprach der 78-Jährige laut NPR dieser Ansicht, sagte aber auch: „Ich bin nicht gerade begeistert, dass der Krieg begonnen hat.“
Sein Urteil zum ukrainischen Präsidenten hörte sich wie folgt an: „Ich mache ihm keine Vorwürfe, aber ich würde nicht sagen, dass er die beste Arbeit geleistet hat. Ich bin kein großer Fan.“
Das sieht hinsichtlich Putin offenbar anders aus. Über den russischen Präsidenten äußerte sich Trump bereits häufiger voller Bewunderung. Dazu passt auch, dass er eine Annäherung an Moskau anzustreben scheint. Doch zunächst muss der „sinnlose“ Krieg beendet werden – was sich aber als äußerst kompliziertes Unterfangen herausstellt.
Ukraine-Krieg vor Ende? Russlands UN-Vertreter zweifelt an zeitnahem Waffenstillstand
Dazu passen auch neue Aussagen von Wassilij Nebensja in New York. Russlands UN-Vertreter bezweifelt, dass die Waffen zeitnah zum Schweigen gebracht werden. Seine Begründung: Nicht einmal die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, Angriffe auf Energieeinrichtungen für 30 Tage einzustellen, sei eingehalten worden.
„Unter diesen Umständen ist es schlicht unrealistisch, jetzt über einen Waffenstillstand zu sprechen“, betonte der seit 2017 dem UN-Sicherheitsrat angehörende Diplomat. Moskau und Kiew werfen einander vor, gegen die nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin getroffene begrenzte Waffenruhe zu verstoßen.
Ukraine-Treffen in Paris: Selenskyj kritisiert US-Sondergesandten und Gesprächsführung
Der Weg zu einem möglichen Frieden war Thema bei einem Treffen in Paris, zu dem das Weiße Haus unter anderem Außenminister Marco Rubio sowie den Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg entsandte. Für die Ukraine waren Außenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamtes, vor Ort dabei. Deutschland als Teil der Koalition der Willigen schickte in Jens Plötner den außen- und sicherheitspolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Nach Selenskyjs Geschmack verlief der Austausch offensichtlich nicht. Der 47-Jährige dankte zwar Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Gelegenheit. Allerdings kritisierte er Witkoff dafür, nach seinem Treffen mit Putin vergangene Woche in St. Petersburg russische Positionen zu vertreten. Die Ukraine habe zudem nur über eine Waffenruhe sprechen dürfen, nicht jedoch über Moskaus Aufforderung, auf Gebiete zu verzichten. Was ihn wohl noch mehr alarmiert hat: Rubio ließ wissen, dass sich die USA anderen Sorgen zuwenden könnten, sollten die Anstrengungen nicht bald Früchte tragen.
Schon kommende Woche sollen Ukrainer, Europäer und US-Amerikaner wieder im Rahmen dieses Formats zusammenkommen. Handfeste Ergebnisse sind dann aber nicht möglich, weil erneut kein russischer Vertreter dabei sein wird. Allerdings scheinen die USA ohnehin eher das überfallene Land als den Aggressor unter Druck setzen zu wollen. Falls der Rohstoff-Deal Trump nicht doch Kiew wieder näherbringt.
Der US-Präsident wird sich allerdings zumindest in Europa daran messen lassen müssen, ob er seine vollmundigen Ankündigungen wahr werden lässt und wirklich einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine durchsetzen kann. Aktuell drängt sich eher der Eindruck auf, Trump hätte seine Fähigkeiten und seinen Einfluss deutlich überschätzt. Und am Ende könnten nur Verlierer übrigbleiben, sollte er seine Verhandler endgültig abziehen. (mg)
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