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© IMAGO/Lev Radin / Pacific Press Agency

Russland führt Krieg gegen die Ukraine, übernimmt aber dennoch am 1. April den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Dessen Aufgabe ist die „Wahrung des Weltfriedens“.

New York City – Es klingt wie ein Aprilscherz, ist jedoch bittere Realität. Am 1. April übernimmt Russland trotz des Ukraine-Kriegs turnusmäßig den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die Ukraine kritisierte dies als „schlechten Witz“. Einen Ausweg aus der absurden Situation gibt es offenbar nicht.

Ukraine übt scharfe Kritik an russischer Übernahme der UN-Ratspräsidentschaft

Der Vorsitz des UN-Sicherheitsrates rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. Zuletzt hatte Russland im Februar 2022 den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, just als der russische Präsident Wladimir Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Angesichts der am 1. April erneuten Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Russland kommt nun scharfe Kritik aus Kiew.

Die Absurdität erreiche ein neues Level, sagte Sergiy Kyslytsya, der ständige Vertreter der Ukraine. „Der Sicherheitsrat in seiner jetzigen Form ist lahmgelegt und nicht in der Lage, sich mit den Themen zu befassen, für die er in erster Linie zuständig ist“, so der Diplomat weiter. „Können Sie sich blutdürstige Despoten wie Adolf Hitler, Saddam Hussein oder Pol Pot im Vorsitz des UN-Sicherheitsrates vorstellen, dessen Aufgabe es ist, Frieden und Harmonie in der Welt zu bewahren?“, fragte der Ukraine-Vertreter Mitte März auf Twitter. Die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen liegt laut Statuten in der „Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“.

Der im April beginnende russische Vorsitz sei „ein schlechter Witz“, schrieb auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Russland habe seinen Sitz in dem Rat unrechtmäßig errungen, es führe einen „Kolonialkrieg“ und sein Anführer sei „ein Kriegsverbrecher“, so Kuleba weiter. Mitte März erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Kremlchef Wladimir Putin. Es bestünden „vernünftige Gründe“ für die Annahme, dass Putin für die als Kriegsverbrechen einzustufende Verschleppung von Kindern auf russisches Territorium „persönlich verantwortlich“ sei, hieß es in der Begründung.

Diesen Einfluss hat der russische Vorsitz auf den UN-Sicherheitsrat

Angaben Moskaus zufolge wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow im April eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten. „Ein (...) Schlüsselereignis der russischen Präsidentschaft wird die hochrangige öffentliche Debatte des Rates zum Thema ‚effektiver Multilateralismus durch die Verteidigung der Grundsätze der UN-Charta‘ sein“, sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag bei einem Pressetermin. Zwar hätte Moskau als Vorsitz wenig Einfluss auf die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats, würde aber die Tagesordnung bestimmen.

Bislang sind für April keine Sitzungen zur Ukraine geplant, mit den Stimmen von neun Mitgliedern könnte das Thema aber trotz russischem Vorsitz auf der Tagesordnung landen, auch informelle Sitzungen wären möglich. Protestpläne oder Boykottabsichten der anderen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates gegen Russland sind derzeit nicht bekannt. Die USA, Großbritannien und Frankreich werden einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian zufolge ihre Missbilligung der russischen UN-Präsidentschaft auf andere Art zum Ausdruck bringen. Demzufolge wollen die Länder das „Level“ ihrer Vertretung herabsetzen, vorstellbar ist hier etwa eine Anpassung der Anzahl oder Ranghöhe der entsendeten Vertreter.

Die Ukraine fordert, Russland wegen seines Angriffskriegs aus dem höchsten UN-Gremium auszuschließen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befindet sich diesbezüglich aber in einer Sackgasse, denn Russland ist eines von fünf ständigen Mitgliedern des Rates und kann mittels eines Vetorechts gegen einen Ausschluss stimmen. Der ständige Vertreter der Ukraine, Sergiy Kyslytsya, glaubt, dass „sich alle an dieses neue Niveau der globalen Heuchelei“ gewöhnen würden und ergänzt: „Das wäre eine Schande.“