Labour tobt, Menschenrechtsverbände laufen Sturm: Premierminister Boris Johnson sorgt erneut für Entsetzen. Dieses Mal geht es um Asylpolitik.

London – Der britische Premierminister Boris Johnson sorgt erneut für Schlagzeilen. Ausnahmsweise geht es dabei nicht um Boris Johnsons Partygate, in dem zuletzt erste Strafzahlungen anstanden, sondern um etwas anderes: seine Asylpolitik. Der britische Regierungschef schockiert mit Plänen zum Umgang mit Geflüchteten. London stellt einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung, um Flüchtende nach Ruanda auszufliegen, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten sollen. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich ebenso entsetzt, wie die Opposition.

Asylpolitik in Großbritannien: Johnson will Geflüchtete nach Ruanda schicken – „unethisch und erpresserisch“

In der britischen Politik zeigt sich die Opposition bestürzt über neue Pläne Boris Johnsons in der Asylpolitik: Er will Geflüchtete nach Ruanda schicken. Mit dieser Maßnahme bemüht sich der Premier, der im Partygate zuletzt zu Strafzahlungen verurteilt wurde, um die Rückgewinnung von Zustimmung am rechten Rand. Der Ukraine-Krieg hatte Boris Johnsons Absturz vorerst gebremst, nun versucht er auch mit verschärfter Asylpolitik bei der konservativen Wählerschaft zu punkten.

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Aus der Labour-Partei und von Menschenrechtsverbänden erntet er dafür scharfe Kritik. Johnsons Plan sieht es vor, männliche Asylbewerber nach Ruanda auszufliegen, wo sie auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten sollen. Auf diese Weise will London die Migration über den Ärmelkanal begrenzen.

Umgang mit Geflüchteten in Großbritannien: 145 Millionen Euro für Flüge nach Ruanda

Die britische Regierung stellt für eine erste Phase in diesem Rahmen umgerechnet rund 145 Millionen Euro zu Verfügung. Die Labour-Partei bezeichnete die Johnson-Pläne als „undurchführbar, unethisch und erpresserisch“. Auch die Organisation „Detention Action“ erklärte, den Betroffenen drohe „wahrscheinlich eine unbefristete Inhaftierung unter einer Regierung, die für die gewaltsame Verfolgung Andersdenkender berüchtigt ist“. Amnesty International verwies laut Berichten der Zeit ebenfalls auf Ruandas Menschenrechtsbilanz. Johnson zeigt sich davon unbeeindruckt, und treibt seine Pläne für die „wirtschaftlichen Entwicklungspartnerschaft“, wie er es nennt, weiter voran. Das Entsetzen ist groß.

Vorbild für Boris Johnson? Dänemark will inhaftierte Asylsuchende in den Kosovo bringen

Doch nicht nur Boris Johnson, um den sich das Mitarbeiterfeld zuletzt lichtete, schockiert mit seinen Plänen. Dänemark etwa verfolgte zuletzt ein Vorhaben, dass für Boris Johnson als Vorbild hergehalten haben könnte. Die dänische Regierung plante bereits Ende vergangenen Jahres ab 2023 ausländische Gefangene, die mit einem Ausweisungsurteil in dänischen Gefängnissen inhaftiert sind, in den Kosovo zu bringen. Dort sollen sie ihre Haftstrafe weiter absitzen. Der dänische Justizminister Nick Hækkerup erklärte damals, man wolle auch die Kapazitäten dänischer Gefängnisse ausbauen. Das Gefängnissystem des Landes ist überlastet.

Die Regierung in Kopenhagen hatte damals nicht nur den Kosovo in Erwägung gezogen: In Dänemark gab es Pläne für ein vergleichbares Abkommen mit dem westafrikanischen Ruanda. Das Vorhaben der Regierung war, ebenso wie nun in England, auf scharfe Kritik gestoßen. Mit Blick auf die Inhaftierungen im Kosovo zitierte die taz die Kriminologieprofessorin Linda Kjær Minke mit den Worten: „Man betrachtet Gefangene als Güter, die man einfach irgendwohin transportieren kann.“

Boris Johnson: Ruanda, sichere Fluchtrouten und Abschottungspolitik

Boris Johnson versucht sein Vorhaben, als eines im Sinne der Flüchtenden zu verklären. Der Premierminister sagte, die neue Regelung in der Asylpolitik würde „unzählige Leben retten“. Der „innovative Ansatz“ würde „sichere und legale Asylwege“ schaffen, so Johnson. Wahr ist, dass die Flucht auf dem Seeweg große Gefahren für die Schutzsuchenden birgt, das Mittelmeer ist längst zum Massengrab geworden. Gefahren lauern auch bei der Flucht über den Ärmelkanal.

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Die geplanten Maßnahmen Johnsons deuten indes darauf hin, dass es dem britischen Regierungschef kaum um die Schaffung sicherer Fluchtrouten gehen könnte – sondern um Abschottung. Nach wie vor will über die Hälfte der Wähler Boris Johnsons Rücktritt. Auf Kosten Geflüchteter will der britische Regierungschef jetzt die Zustimmung konservativer und rechter Kreise zurückgewinnen.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Marc Ward/PA Wire/dpa