Barrikaden in der Aula: Gaza-Demo an Uni Amsterdam eskaliert
VonPeter Riesbeck
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In den Niederlanden weiten sich die Proteste gegen Israels Vorgehen in Gaza aus. Nach einer eskalierten Demo an der Uni Amsterdam ruht der Lehrbetrieb.
Amsterdam – Der Regierungschef äußert sich sehr allgemein. „Antisemitismus ist inakzeptabel und verwerflich. Aber die entscheidende Frage ist, wie geht man dagegen vor?“, erklärt der niederländische Premierminister Mark Rutte. Er hatte zu Wochenbeginn zu einer lange geplanten Konferenz über Antisemitismus in der niederländischen Gesellschaft nach Den Haag geladen.
„Bildung und Sport, Kultur und Sicherheit, Verwaltung und Wirtschaft – in all diesen Bereichen schlägt der Antisemitismus durch“, sagt Rutte. Zeitgleich eskaliert eine halbe Zugstunde entfernt die Lage.
An der Universität von Amsterdam (UvA) war ein friedlicher und von der Hochschulleitung genehmigter Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen umgeschlagen. Studierende hatten ein zentrales Universitätsgebäude besetzt und Barrikaden in der Aula errichtet, in oberen Stockwerken Unterrichtssäle verwüstet, Computerbildschirme mit Farbe besprüht, auf einem Fenster leuchtete ein „Free Gaza“-Graffiti.
Unterrichtsstopp in Amsterdam: Anti-Israel Proteste verhindern den Lehrbetrieb
Die Hochschulleitung rief die Polizei zu Hilfe, die das Gebäude räumte. Nun ruht der Unterricht bis einschließlich Mittwoch. Die Sicherheit der Studierenden könne nicht gewährleistet werden, hieß es. „Traurig“ nennt Wissenschaftsminister Robbert Dijkgraaf die Entscheidung zum Unterrichtsstopp.
Die Lage war schon in der vergangenen Woche einmal eskaliert, als die Polizei ein antiisraelisches Protestcamp an der UvA auflöste. Auch an anderen Universitäten in den Niederlanden kam es zu Unruhen. Die Hochschulleitungen hatten sich deshalb auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Ein Demonstrationsleitfaden sollte allgemeine Regeln für die Proteste festlegen. Der erste Grundsatz des Leitfadens lautete: Demonstrationen an den Hochschulen sind erlaubt, jegliche Vermummungen verboten.
So starteten am Montag um 11 Uhr an mehreren Universitäten Protestzüge, so genannte Walk-Outs. Nicht nur in Amsterdam geriet die Situation außer Kontrolle, sondern auch an anderen Hochschulen wie in Leiden.
Jüdische Studenten fürchten um Sicherheit – Antisemitismus Debatte um die Pro-Palästina Demonstrationen
Politikwissenschaftler Jouke de Vries von der Universität Groningen, Vorsitzender des niederländischen Hochschulverbands, zeigt sich enttäuscht über gebrochene Zusagen seitens der Demonstrierenden. Er wendet sich gegen antisemitische Stereotype bei den Protesten und erklärt, das sich jüdische Studierende bei ihm meldeten, die um ihre Sicherheit fürchteten. „Das kann ich nicht akzeptieren. Und das werde ich nicht akzeptieren“, sagt de Vries.
In den Niederlanden schwelt die Debatte seit Wochen. Dabei geht es nicht allein um Israel und den Terror der Hamas, sondern auch um Antisemitismus im eigenen Land. Die TV-Serie „De Joodse Raad“ („Der Judenrat“) hatte im Frühjahr die Verstrickungen niederländischer Unterstützer:innen während der NS-Besetzung thematisiert.
Nach dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober zeigten sich neue Verwerfungslinien. Die Königliche Akademie für Bildende Künste in Den Haag etwa stoppte ihre Zusammenarbeit mit der Bezalel Academy of Arts and Design in Jerusalem, weil – wie es in einer Erklärung hieß – „sich diese einsetzt für Israels Armee und sich nicht gegen die Missachtung von Menschenrechten ausspricht“. Kein Wort vom Terror der Hamas und den verschleppten israelischen Geiseln.
Kritik an Israel wird auch unter Sozialdemokraten und Grünen lauter
Die Debatte trifft auch die Politik. In einem internen Schreiben hatten Beschäftigte des Außenamts den proisraelischen Kurs der Regierung kritisiert, ein Gericht hatte im Februar Waffenlieferungen aus den Niederlanden an die israelische Armee gestoppt.
Sozialdemokraten und Grüne, die bei den Europawahlen im Juni gemeinsam antreten und an einer Fusion arbeiten, zögern nun. Die Grünen seien entschieden propalästinensischer, hieß es nach einem Konvent im April. Femke Halsema, Grüne-Bürgermeisterin von Amsterdam, hatte auf dem zentralen Gedenken für die Opfer des Zweiten Weltkriegs Anfang Mai das Wort Gaza zwar nicht erwähnt, aber erklärt: „Lassen Sie uns auch denken an all die Menschen, die die Wunden von Krieg jeden Tag spüren.“ Später hatte sie das Auflösen des Protestcamps an der UvA verteidigt. Von ganz links und ganz rechts im Stadtrat kam heftige Kritik.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Am einfachsten macht es sich die extreme Rechte um Geert Wilders. Seine Partei PVV setzt auf einen entschieden proisraelischen Kurs. „Wenn Wilders über Hass gegen Juden spricht, ist Kritik an Muslimen nie weit weg“, titelte die Zeitung Volkskrant. Jouke de Vries vom niederländischen Hochschulverband stören die Schwarz-Weiß-Muster. „Die Gespräche sind sehr aggressiv im Ton“, sagt er. „Die Studierenden sind sehr davon überzeugt, dass sie Recht haben, ich aber muss verschiedene Belange abwägen.“ (Peter Riesbeck)
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