Merz‘ Union streitet über Asylrecht für syrische Flüchtlinge
VonChristine Dankbar
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Nach Aussagen des CDU-Außenministers entbrennt innerhalb der Bundesregierung ein Konflikt um Rückkehr und Schutzstatus syrischer Geflüchteter.
Diese Bundesregierung kommt einfach nicht in den Tritt. Schon wieder löst ein überflüssiger Streit Unsicherheit aus. Das Besondere daran: Für Krisen braucht die Union nicht mal mehr den Koalitionspartner. Das schafft man auch alleine.
Der CDU-Kanzler erklärt den syrischen Bürgerkrieg für beendet und stellt gleichzeitig das Asylrecht für die hier lebenden Flüchtlinge infrage. Beides ist, nun ja, gewagt: Die Sicherheitslage in Syrien ist äußerst fragil, was man schon daran sieht, dass die Übergangsregierung nicht in der Lage oder willens ist, Massaker zu verhindern. Über Asyl in Deutschland wird außerdem im Einzelfall entschieden und nicht per Kanzlerdekret.
Groteske Syrien-Debatte: Ausgerechnet die Regierung erschwert Syrerinnen und Syrer die Rückkehr
Doch es ist der CDU-Außenminister, der für seine Aussagen geprügelt wird, nachdem er sich vor Ort ein Bild gemacht hat. Seiner Meinung nach können in den zerstörten Landesteilen Menschen kaum würdig leben. Sofort meldeten sich Unions-Politiker aus der Heimat, die dem eigenen Minister heftig widersprachen. Klar ist: Der Union geht es darum, möglichst schnell möglichst viele Flüchtlinge loszuwerden – oder zumindest so zu tun.
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Das Groteske daran: Viele Syrerinnen und Syrer in Deutschland möchten gerne zurück. Doch ausgerechnet die Bundesregierung erschwert ihnen das. Sobald syrische Flüchtlinge in die Heimat fahren, um zu erkunden, ob und wie eine Rückkehr infrage kommt, gefährden sie ihren Schutzstatus. Sie haben sich aber hier ein Leben aufgebaut, das sie nicht für eine vage Hoffnung riskieren wollen.
Ginge es also rein um die Sache, müsste man nicht den eigenen Außenminister torpedieren, sondern das Innenministerium anweisen, pragmatisch zu verfahren. Aber es geht vor allem um markige Aussagen. Basta-Politik zum Schaden aller Beteiligten.
