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Friedrich Merz äußert sich zu geplanten Syrien-Abschiebungen. Ruhe in die Debatte nach Wadephuls Äußerung bringt er nicht. Keinerlei Grund für Asyl? Experten widersprechen.
Berlin – Mit Zweifeln an zügiger Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien hat Außenminister Johann Wadephul eine Debatte entfacht: Gegenwind aus den eigenen Reihen, Unterstützung von Linken und Grünen. Nachdem Innenminister Alexander Dobrindt bereits nach Wadephuls Äußerung klargestellt hatte, an den geplanten Abschiebungen nach Syrien festhalten zu wollen, äußerte sich am Montag (3. November) auch der Kanzler.
„Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, erklärte Friedrich Merz bei einem Besuch im schleswig-holsteinischen Husum. Der Kanzler dringt auf eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen und will sich beim syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa persönlich dafür einsetzen. Keinerlei Grund für Asyl also? Experten widersprechen und kritisieren den Kurs der Regierung.
Asylrechtler kritisiert Merz‘ Syrien-Aussage: „Wird der komplexen Realität des Landes nicht gerecht“
Constantin Hruschka, Migrationsrechtler an der Evangelischen Hochschule Freiburg, verweist dabei auf inhaltliche Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Möglichkeit der Rückkehr nach Syrien im Jahr 2025. Bis September gab es nach Statistik des Amtes 234 dieser Entscheidungen, nachdem die Entscheidungstätigkeit auch in Deutschland zuvor ausgesetzt worden war, um die Lage in Syrien zu evaluieren. 64 Personen haben in diesem Zeitraum nun Schutz bekommen: „Das ist ziemlich hoch für ‚keinerlei Grund‘“, findet Hruschka.
„Hätte sich Herr Merz die Berichte der von den Staaten eingerichteten EU-Asylagentur angeschaut, wüsste er, dass es weiterhin Verfolgung und auch weiterhin lokale bewaffnete Konflikte in Syrien gibt – insbesondere in der Kurdenregion, aber auch in vielen anderen Teilen.“ Dass Merz dennoch davon spricht, dass es keinen Grund mehr für Asyl gebe, zeige, „dass der Bundeskanzler (und der Innenminister) die Migrationspolitik rein national verstehen und sich um die Realität in den jeweiligen Herkunftsländern wenig Gedanken machen“. Der Migrationsrechtler sieht darin einen generellen Trend: „Das entspricht dem isolationistischen Geist der aktuellen Politik und des Koalitionsvertrages, wird aber der komplexen Realität des Landes Syrien nicht gerecht.“
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Syrien-Debatte nach Wadephul-Äußerung – Merz: Wer nicht freiwillig geht, kann abgeschoben werden
Bei dem größten Teil der 951.406 Menschen aus Syrien in Deutschland soll es zunächst um eine freiwillige Rückkehr gehen – um diese zu ermöglichen, wolle die Bundesregierung zur Stabilisierung des Landes beitragen, kündigte der Kanzler an: „Und diejenigen, die sich dann in Deutschland weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben.“
In der Rückkehrdebatte geht es um unterschiedliche Gruppen von Syrerinnen und Syrern. Nach Angaben des Innenministeriums vom August halten sich 920 Personen in Deutschland auf, die ausreisepflichtig und ohne Duldungsstatus sind. Besonders schnell abschieben will die Bundesregierung diejenigen, die straffällig geworden sind.
Geplante Abschiebungen nach Syrien: CDU-Politiker fordert Aufhebung der Schutztitel
Anders sieht die Zahl jedoch schon aus, wenn man jene Menschen betrachtet, die aktuell einen Duldungsstatus haben: rund 10.000 Syrerinnen und Syrer. Rund 650.000 Menschen aus Syrien wurde zudem in Deutschland Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention oder der eingeschränkte, subsidiäre Schutz, zugesprochen, wie die Süddeutschen Zeitung festhält: „Dieser Schutz kann widerrufen werden, wenn sich die Lage im Herkunftsland bessert. Nach dem Sturz Assads wird in Deutschland über eine neue Sicherheitseinschätzung, zumindest für Teile des Landes, diskutiert.“
Das zeigt sich auch an einer aktuellen Forderung des CDU-Politikers Günter Krings. Dieser fordert die Aufhebung der Schutztitel für Syrerinnen und Syrer in Deutschland: „Mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs ist auch der Schutzgrund für alle Bürgerkriegsflüchtlinge weggefallen“, sagte der Vizefraktionschef dem Stern. „Damit müssen in nächster Zeit auch die bisherigen humanitären Aufenthaltstitel aufgehoben werden.“
Asylrechtler kritisiert „Verunsicherung“ durch Merz‘ Syrien-Aussage: „Das ist wohl die Absicht“
Während die Aussage des Kanzlers in individuellen Verfahren wohl keine Rolle spielt, dürfte eine Aufhebung der Schutztitel für Syrerinnen und Syrer sehr wohl folgenreich sein. Mit dem Schutzstatus haben Menschen in Deutschland ein Aufenthaltsrecht: „Damit dieses verloren geht, muss der Schutzstatus und erst daran anschließend der Aufenthaltstitel widerrufen werden“, erklärt Hruschka. „Das sind zwei Verwaltungsverfahren, in denen die Personen individuelle Gründe geltend machen können, warum sie noch Schutz benötigen bzw. warum sie aus Gründen der Integration hier bleiben dürfen.“ Wiederrufe seien rechtlich nur möglich, wenn die Situation in einem Land sich nachhaltig so geändert hat, dass prognostisch eine dauerhaft stabile Situation eingetreten ist.
Dass die Äußerungen des Kanzlers keine praktische Auswirkung auf Verfahren haben, bedeute jedoch nicht, dass sie folgenlos sind: „Solche Aussagen führen natürlich zu Verunsicherung bei allen Personen aus Syrien und das ist wohl auch die Absicht dahinter“, glaubt der Migrationsrechtler und warnt: „Schlechte Erfahrungen mit verfrühten Widerrufen haben die deutschen Behörden und Gerichte bereits nach dem Sturz von Saddam Hussein im Irak gemacht, diese Fehler scheinen sich gerade potenziert zu wiederholen.“
Abschiebungen und Rückkehr nach Syrien: Wen meint Bundeskanzler Merz?
Auch Maximilian Pichl, Professor für Recht der Sozialen Arbeit an der „Frankfurt University of Applied Sciences“, sieht gleich mehrere Probleme an den Aussagen des Kanzlers. Gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media erklärt der Migrationsrechtler: „Der Kanzler entscheidet nicht darüber, wer Flüchtlingsschutz bekommt und wer nicht.“ Ein Kanzler könne auch nicht „von oben dekretieren“, dass es in einem Land keinen Kriegszustand mehr gibt. Zwar sei der Kriegszustand in der Form, wie er noch unter der Herrschaft des ehemaligen syrischen Machthabers Baschar al-Assad vorherrschte, nicht mehr gegeben, dennoch verweist auch Pichl auf anhaltende Gefechte und eine sehr unklare Sicherheitslage in Syrien.
Zum anderen sei unklar, worauf sich Friedrich Merz konkret bezieht, wenn er sagt, dass es keinen Grund mehr für Asyl gebe: Meint der Kanzler damit geplante Abschiebungen von Straftätern und sogenannten Gefährdern – oder den zuvor angesprochenen Schutzstatus von Syrerinnen und Syrern in Deutschland? Der Migrationsrechtler hält es für möglich, „dass hier bereits eine größere Aktion vorbereitet wird, auch Widerrufe von Syrerinnen und Syrern vorzunehmen“. Auch die Forderung aus der Union, die Schutztitel aufzuheben, scheint auf ein solches Vorhaben hinzudeuten.
Dobrindt arbeitet an Vereinbarungen mit Syrien für Rückführungen – Bamf prüft Asylanträge
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte jüngst am Rande einer kommunalen Tagung in Mannheim: Man sei bereits dabei, „mit Syrien Vereinbarungen zu machen, die die Rückführungen nach Syrien auch ermöglichen“. Dieser Auftrag ergebe sich aus dem Koalitionsvertrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) leiste bereits Vorarbeit und bearbeite wieder Asylanträge von Syrern – „vorrangig von arbeitsfähigen, jungen Männern“, wie das Ministerium laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur kürzlich erklärte.
Immer wieder betonten Regierungsvertreter, dass die in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in Syrien würden. Dass die Regierung bei den geplanten Abschiebungen nach eigenen Angaben aber mit Straftätern beginnen möchte, wirft die Frage auf, ob tatsächlich die Lage in Syrien im Vordergrund steht und nicht etwa der harte Migrationskurs, den Dobrindt seit Beginn seiner Amtszeit fährt. Dass gerade schwere Straftäter zur Stabilität in Syrien beitragen sollen, erscheint zumindest ein fragwürdiger Ansatz.
Linke verteidigen Wadephul und kritisieren Merz‘ Syrien-Ansage: „Verantwortungslos und zynisch“
Deutliche Kritik an der Aussage des Kanzlers kommt auch von den Linken: „Die Äußerungen von Friedrich Merz sind verantwortungslos und zynisch. Sein eigener Außenminister hat die Lage in Syrien als untragbar beschrieben“, erklärt Cansu Özdemir, die außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Wadephul hatte bei einem Besuch in Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“ In der Union sorgte die Aussage des Außenministers für Unruhe und Kritik.
Özdemir hingegen teilt Wadephuls Einschätzung: Dem Kanzler wirft die Linken-Politikerin vor, „erneut mit dem Thema Abschiebungen von den sozialen Problemen in Deutschland abzulenken“. Auch nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad gilt das Land bei Weitem nicht als sicher und stabil. Darauf weist auch die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion hin und verweist auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Kritik an geplanten Syrien-Abschiebungen: „Bedeutet, sie ins Nichts zu schicken“
Das Gutachten zu Transformationsprozessen in Syrien, dass die Linken-Politikerin in Auftrag gegeben hatte, kam Ende September zu dem Schluss, dass eine „Involvierung von Soldaten der derzeitigen syrischen Armee, von Kämpfern mit der Regierung affiliierter Milizen sowie der syrischen Sicherheitskräfte in Massaker und Menschenrechtsverletzungen regelmäßig gegeben“ sei, wie der WDR zitierte. „Wer angesichts dessen Syrien als sicher bezeichnet, ignoriert bewusst die Realität vor Ort.“ Die Linken-Politikerin warnt: „Menschen, die in Deutschland Schutz gefunden haben, nach Syrien zurückzuschicken, bedeutet, sie ins Nichts zu schicken.“ (Eigene Recherche, Süddeutsche Zeitung, WDR, dpa) (pav)
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