VonMarcus Giebelschließen
Arnold Schwarzenegger stellt im US-TV einen Save Democracy Act vor. Der einstige Gouverneur von Kalifornien rät dazu, sich an Europa zu orientieren.
Los Angeles – Sie eint als prominente Republikaner zwar das Parteibuch. Aber hinsichtlich ihrer politischen Ansichten passt ein ganzer Ozean zwischen Donald Trump und Arnold Schwarzenegger. Letzterer ging schon häufig klar auf Distanz zum US-Präsidenten. Im vergangenen Jahr warb er etwa rund um die US-Wahl darum, „mit der anderen Seite zusammenzuarbeiten, sie nicht zu beleidigen, um die nächste Wahl zu gewinnen“.
Doch Kompromisse für eine konstruktive Zusammenarbeit sind eben nicht Trumps Sache. Beleidigungen gehören für ihn dagegen zum Geschäft. Er versteht es wie kein Zweiter, politische Konkurrenten zu beschimpfen und zu erniedrigen. Um das zu unterstreichen, nutzte der 79-Jährige die Trauerfeier für den bei einem Attentat getöteten Aktivisten Charlie Kirk, bei der er alle Welt wissen ließ: „Ich hasse meine Gegner!“ Er könne „die Gegenseite einfach nicht ausstehen“. Die Aussagen gingen wohl vor allem, aber eben nicht ausschließlich an die Adresse der Demokraten.
Schwarzenegger sorgt sich um US-Demokratie: Save Democracy Act mit drei Punkten
Schwarzenegger plädiert dagegen dafür, dass die beiden großen Parteien der USA wieder näher zueinanderfinden. Denn das sei wichtig für die Demokratie. Der gebürtige Österreicher war in der HBO-Sendung „Real Time with Bill Maher“ zu Gast, in der ihn Moderator Bill Maher darauf hinwies, dass er der bis dato letzte republikanische Gouverneur von Kalifornien gewesen sei. Acht Jahre lang hatte er den Posten inne, ehe 2011 die maximale Amtszeit erreicht war. Mittlerweile scheint der Golden State fest in demokratischer Hand zu sein. Gouverneur Gavin Newsom tritt mehr und mehr als entschlossenster Trump-Gegner auf.
Auf die Aussichten der Grand Old Party ging Schwarzenegger aber gar nicht ein. Stattdessen betonte er, es gehe darum, die Demokratie zu retten. Dies könne mit einem Drei-Punkte-Plan gelingen. „Ich denke über einen Vorschlag zu einem Save Democracy Act nach, das ist nur eine Idee“, begann der Schauspielstar und einstige Bodybuilder.
„Dabei machen wir den Wahltag zu einem Urlaubstag, damit jeder die Möglichkeit hat, zur Wahl zu gehen“, nannte Schwarzenegger den ersten Punkt und bekam direkt Applaus des Publikums. Anders als etwa in Deutschland wird in den USA nicht am Wochenende gewählt, sondern traditionell an einem Dienstag. Also an einem normalen Arbeitstag. Maher verdeutlichte allerdings direkt ein Problem: „Alle Demokraten sind dafür und alle Republikaner sind dagegen.“
Schwarzenegger zur Rettung der Demokratie: „Diese Dinge bestehen in Europa seit Jahrhunderten“
Davon ließ sich Schwarzenegger aber nicht ausbremsen. Er kam direkt auf den nächsten Teil des Plans zu sprechen: „Der zweite Punkt ist eine faire Neugliederung der Wahlbezirke. In jedem Bundesstaat der USA muss es eine unabhängige Kommission zur Neugliederung der Wahlbezirke geben.“ Die Parteien schneiden die Wahlbezirke bislang oftmals zu ihrem eigenen Nutzen zurecht. Erst vor einigen Wochen hatte ein solcher Plan der Republikaner in Texas für die Midterms im kommenden Jahr dafür gesorgt, dass demokratische Abgeordnete den Bundesstaat aus Protest vorübergehend verließen, um die nötige Abstimmung zu boykottieren.
Auch für diesen zweiten Punkt gab es Applaus für Schwarzenegger. Maher jedoch zeigte sich wieder skeptisch: „Das werden sie nicht machen.“ Erneut fuhr der 78-Jährige einfach fort und formulierte Punkt drei: „Sie bekommen einen Wählerausweis, dann sollten die Leute wissen, dass Sie diese Person sind, wenn Sie wählen gehen.“ Diesmal stimmte Maher ohne Einwände zu.
Einen wichtigen Aspekt wollte Schwarzenegger aber noch erwähnen. Denn er will sich offenbar nicht mit fremden Federn schmücken: „Das sind alles Dinge, die es in Europa gibt. Ich komme aus Europa und das sind keine Ideen, die ich erfunden habe, sondern Dinge, die in Europa seit Jahrhunderten bestehen.“
US-Demokratie unter Trump: Schwarzenegger wünscht sich Europa als Vorbild
Europa als Vorbild zu akzeptieren, dürfte Trump mindestens schwerfallen. Immerhin nutzt seine Administration den eigentlich verbündeten Kontinent gerne, um ihn als Negativbeispiel anzuführen. Seit Monaten wird suggeriert, in Europa gerate die Demokratie zunehmend in Gefahr, da die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. So redete etwa Vize-Präsident J.D. Vance den Anwesenden auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar ins Gewissen.
Im Fokus stehen dabei jedoch ausschließlich jene Meinungen, die mit denen des Trump-Lagers deckungsgleich sind. Wer davon abweicht, braucht nicht auf Unterstützung aus dem Weißen Haus zu hoffen. Sondern muss sich eben eher auf verbale Attacken einstellen.
Protest gegen Trump-Politik in Washington – und Sorge wegen Nationalgarde
Auch die Ausführungen von Schwarzenegger dürften dem mächtigsten Mann der Welt kein bisschen gefallen. Zumal der einstige Terminator-Darsteller mit Blick auf das europäische Modell auch sagte: „Es ist wichtig, dass wir es hier genauso machen. Übernehmt diese drei Punkte. Es gibt Sachen, die die Republikaner mögen, und Sachen, die die Demokraten mögen. Kommt zusammen.“
Schwarzenegger über US-Demokratie: „Mein Plan würde dem Volk die Macht zurückgeben“
Damit fand sein Plädoyer zum Höhepunkt. Denn Schwarzenegger verdeutlichte, eine Zusammenarbeit der Demokraten und Republikaner könnte den USA zu 80 Prozent sauberer Energie verhelfen. „Das ist der Weg, den wir beschreiten müssen. Wir müssen miteinander reden, statt einander zu hassen. Miteinander reden, denn das ist das, was die Menschen wollen und brauchen“, beschloss er seine Rede. Das Publikum bekundete ein weiteres Mal Beifall.
Wie ernst es ihm mit seinem Anliegen ist, machte Schwarzenegger mit einem Post auf X klar. Dort verbreitete er den Clip, in dem er den Drei-Punkte-Plan ausführt. Zudem schrieb der siebenmalige Mr. Olympia: „Mein Plan würde dem Volk die Macht zurückgeben und das Vertrauen in unsere Demokratie wiederherstellen.“ Laut Schwarzenegger würden 74 Prozent wollen, dass der Wahltag ein Urlaubstag ist, 75 Prozent das sogenannte „Gerrymandering“ – also das gezielte Ziehen von Wahlkreisgrenzen – als großes Problem wahrnehmen und 83 Prozent eine Ausweispflicht zum Wählen unterstützen.
Allerdings erklärte er nicht, auf welcher Grundlage diese Zahlen fußen. Seine Botschaft an die Politik lautete: „Geh‘ an die Arbeit, Kongress.“ Es wird also deutlich, wie sehr Schwarzenegger um die Demokratie bangt. Auch wenn er es nicht direkt ausspricht, sind seine Worte auch eine Warnung davor, wohin sich die USA entwickeln könnten, wenn Trump seine Politik unbeirrt fortsetzt.
Die aufgelisteten Versäumnisse können dem Staatsoberhaupt zwar nicht direkt angelastet werden. Dass die älteste durchgehend bestehende Demokratie der Welt aber unter seiner Führung mehr denn je ins Wanken gerät, ist eben alles andere als Zufall. (Quellen: HBO, X) (mg)
Rubriklistenbild: © Screenshot YouTube/Alex Brandon/dpa/Montage