„Radikale Zuspitzung“

US-Einsatz in Venezuela: So will Trump die Weltordnung verändern

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Die Festnahme von Nicolás Maduro in Venezuela verrät einiges über Donald Trumps Pläne, sind sich mehrere USA-Experten einig. „Die gegenwärtige Weltlage ist absolut gefährlich.“

Frankfurt – Nachdem das US-Militär am Samstag (3. Januar) Venezuelas autoritären Staatschef Nicolás Maduro festgenommen und außer Landes gebracht hat, setzt US-Präsident Donald Trump die Führung des südamerikanischen Landes weiter unter Druck, mit ihm zusammenzuarbeiten. Völkerrechtsexperten sind mehrheitlich der Ansicht, dass der US-Angriff auf Venezuela gegen die in der UN-Charta festgelegte regelbasierte Ordnung verstoßen habe.

Auf diesem vom Weißen Haus veröffentlichten Foto überwacht US-Präsident Donald Trump die US-Militäroperationen in Venezuela mit CIA-Direktor John Ratcliffe (l) und Außenminister Marco Rubio in Mar-a-Lago.

Am Sonntag (4. Januar) teilte die Ehefrau eines Trump-Beraters auf X ein Bild von Grönland in US-Flaggen-Optik. Einen Tag später sprach Trump davon, dass „Kuba bereit ist zu fallen“. Schon oft hat der US-Präsident ähnliche Kommentare über Kolumbien oder Mexiko gemacht. War der US-Einsatz in Venezuela ein weiterer Schritt, um eine neue Weltordnung zu installieren?

US-Einsatz in Venezuela ist ein „Signal für Gegner im eigenen ‚Hinterhof‘“

„Die Signalwirkung des venezolanischen Falls hängt maßgeblich von seinem Ausgang ab“, sagt Julian Müller-Kaler von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Verlaufe die Operation in Venezuela aus amerikanischer Sicht erfolgreich und ohne längerfristiges Chaos, „könnten weitere Länder rasch ins Visier geraten“, insbesondere Kuba und Kolumbien.

Christian Lammert, Professor am John-F.-Kennedy-Institute für Nordamerika-Studien der Freien Universität Berlin (FU), spricht von einem „regionalen Signal in Richtung klassischer Gegner der USA im eigenen ‚Hinterhof‘“. Regierungen, die Trump als feindlich oder nicht kooperativ sehe, müssten mit militärischer Zwangspolitik rechnen – „das ist Abschreckungspolitik alter Schule, aber nicht automatisch eine konkrete Invasionsdrohung“, sagt Lammert der Frankfurter Rundschau. Eine gewaltsame „Heimholung“ von Grönland oder Kanada hält er aufgrund der NATO‑Bündnissolidarität für „äußerst unwahrscheinlich“.

Welche Weltordnung Trump mit seinem Vorgehen in Venezuela anstrebt

Trump strebe laut Lammert weniger nach einer neuen Weltordnung als nach einer Rückkehr zu einer Ordnung, bei der die USA alleine definieren könnten, was akzeptables Staatsverhalten sei. „Trump möchte kein Weltpolizist sein, aber er will die Gesetze diktieren“, bestätigt Ulrich Schlie, Politikwissenschaftler und Professor für Sicherheits- und Strategieforschung an der Universität Bonn.

Venezuela sei nicht der Beginn, „sondern die radikale Zuspitzung eines Trends“, bei dem das Völkerrecht und multilaterale Institutionen missachtet würden. Neu sei die offene militärische Gewalt einem amtierenden Präsidenten gegenüber – „ein Tabubruch“, sagt Lammert. Auch Müller-Kaler sieht im Vorgehen der USA in Venezuela eine „strategische Abkehr von der bestehenden Ordnung“. Dieser Ordnungswandel sei bereits in vollem Gange. „Wir erleben das aktive Einreißen der liberalen Nachkriegsordnung durch ihren einstigen Garanten.“ Es sei immer schwierig gewesen, internationales Recht durchzusetzen, doch „dieses Defizit wurde lange durch die hegemoniale Rolle der USA zumindest teilweise kompensiert.“

„Trump verfolgt eine klassische Großmachtpolitik“, sagt Schlie. Seine Außenpolitik setze laut Lammert auf Sanktionen oder die Kontrolle von Energie- und Rohstoffströmen. „Deals ersetzen allgemeine Regeln, und Interventionen werden mit nationaler Sicherheit begründet, auch wenn sie faktisch Regimewechsel bedeuten“, sagt der USA-Experte.

Welche Rolle Europa, China und Russland in Trumps Weltordnung spielen könnten

In der neuen (alten) Weltordnung, die Trump anstrebt, werde Russland als Gegenspieler wohl „versuchen, den Präzedenzfall Venezuela zur Relativierung eigener Völkerrechtsbrüche zu nutzen“, sagt Lammert. China wiederum könnte die US‑Aktion nutzen, um sich gegenüber dem globalen Süden als alternative Ordnungsmacht zu präsentieren und Staaten, die sich von Washington bedroht fühlen, enger an sich zu binden.

Und Europa? „Die gegenwärtige Weltlage ist absolut gefährlich. Europa muss über Nacht zu einer neuen Rolle finden“, sagt Schlie. Europa sei einer der größten Profiteure der bisherigen Ordnung gewesen, ergänzt Müller-Kaler. Künftig werde es „weder eigenständiger Machtpol noch primärer strategischer Fokus der USA“ sein und müsse sich anpassen.

Der Aufbau eigener strategischer Relevanz werde erhebliche Investitionen und innenpolitische Konflikte nach sich ziehen. „Gelingt dieser Anpassungsschritt nicht, droht europäischen Staaten ein schleichender, aber sich zunehmend intensivierender Bedeutungsverlust und eine dauerhafte Abhängigkeit von externen Schutzmächten“, warnt Müller-Kaler. (Quellen: eigene Recherche, dpa)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/The White House | Molly Riley

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