US-Justizminister Merrick Garland beteuert, dass sowohl gegen US-Präsident Joe Biden als auch seinen Amtsvorgänger Donald Trump nach den gleichen Maßstäben ermittelt werde.
Washington - «Der wichtigste Grundsatz ist, dass wir gleichartige Fälle auf gleiche Weise behandeln - dass wir nicht eine Regel für Demokraten und eine für Republikaner haben», sagte Garland am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats. Er wurde dabei von republikanischen Senatoren immer wieder zu den Untersuchungen von zwei Sonderermittlern gegen Biden und Trump wegen des unerlaubten Besitzes von geheimen Regierungsakten befragt. Es werde nach Faktenlage entschieden, ohne politische Einmischung, sagte Garland.
Sowohl bei Trump als auch bei Biden wurden nach ihren jeweiligen Amtszeiten als Präsident beziehungsweise als Vizepräsident als geheim eingestufte Regierungsdokumente in Räumlichkeiten gefunden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen. Von Seiten der Republikaner kommen immer wieder Vorwürfe, bei den beiden Fällen würden unterschiedliche Maßstäbe angesetzt. Das Weiße Haus versuchte wiederholt, Unterschiede bei beiden Fällen deutlich zu machen. Biden habe eng mit den Ermittlern zusammengearbeitet, um die Dokumente zurückzugeben. Trump hatte lange Zeit die Rückgabe von bei ihm entdeckten Geheimakten verweigert.
In beiden Fällen ermitteln unabhängige Sonderermittler. In der Causa Trump erstrecken sich die Ermittlungen zudem auf seine Rolle im Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Beide Sonderermittler wurden von Garland eingesetzt, der als Justizminister wiederum von Präsident Biden vorgeschlagen und vom Senat bestätigt wurde.
USA verurteilen Israels Forderung nach «Ausradierung» einer Stadt
Washington/Tel Aviv (dpa) - Die USA haben die israelische Forderung nach «Ausradierung» der palästinensischen Kleinstadt Huwara im Westjordanland scharf kritisiert. «Diese Bemerkungen waren unverantwortlich. Sie waren abscheulich, sie waren ekelhaft», sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. So wie die USA die palästinensische Aufstachelung zur Gewalt verurteilten, «verurteilen wir auch diese provokativen Äußerungen, die ebenfalls zu einer Aufstachelung zur Gewalt hinauslaufen», fügte er hinzu.
«Wir fordern Premierminister (Benjamin) Netanjahu und andere hochrangige israelische Politiker auf, diese Äußerungen öffentlich und eindeutig zurückzuweisen und sich davon zu distanzieren», sagte Price. Es sei jetzt wichtiger denn je, dass Israelis und Palästinenser wieder zusammenarbeiteten, um diese Spannungen zu deeskalieren und die Ruhe wiederherzustellen, die sowohl Israelis als auch Palästinenser verdient hätten.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist, hatte zuvor bei einer Konferenz der Wirtschaftszeitung «TheMarker» gesagt: «Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden. Ich denke, der Staat Israel muss dies tun - um Gottes Willen keine Privatleute.» Ein Abgeordneter der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit hatte die Ausschreitungen in Huwara ausdrücklich begrüßt.
Am Sonntag hatte ein mutmaßlich palästinensischer Attentäter in der Ortschaft südlich von Nablus zwei israelische Brüder erschossen. Danach kam es zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler in der Nähe des Tatorts, bei denen Hunderte Palästinenser verletzt wurden. Dutzende Häuser, Läden und Autos wurden außerdem in Brand gesetzt .Nach Schätzungen des Zentralen Palästinensischen Statistikbüros leben in Huwara rund 7400 Palästinenser. Durch die Kleinstadt führt eine zentrale Verbindungsstraße, die auch von vielen israelischen Siedlern im nördlichen Westjordanland täglich genutzt wird.
Seit Beginn des Jahres wurden 13 Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 63 Palästinenser ums Leben - sie wurden etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Anschlägen getötet. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat. (dpa)