Im US-Haushaltsstreit haben die Parteien einen Kompromiss gefunden. Die Demokraten haben sich damit aber womöglich keinen Gefallen getan.
Der längste Shutdown der US-Geschichte könnte schon bald zu Ende gehen: Mehrere Demokraten haben einem Kompromissvorschlag der Republikaner zugestimmt, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern soll. Am Montag (Ortszeit) stimmte der republikanisch dominierte Senat mit 60 zu 40 Stimmen für einen entsprechenden Antrag, zuvor hatten sich sieben demokratische Senatoren sowie ein Unabhängiger zu diesem Schritt bereit erklärt. Noch muss allerdings das US-Repräsentantenhaus muss dem Kompromiss zustimmen, ebenso US-Präsident Donald Trump. Beides gilt als wahrscheinlich, könnte aber noch mehrere Tage dauern. Trump sprach von einem „sehr guten“ Kompromiss, die Haushaltssperre werde nun „sehr schnell“ aufgehoben.
Zu dem Kompromiss war es gekommen, nachdem sich die Republikaner bereit erklärt hatten, im Dezember über die Verlängerung der Subventionen im Rahmen des „Affordable Care Act“ abzustimmen. Die Subventionen helfen einkommensschwachen Amerikanern, ihre privaten Krankenversicherungen zu bezahlen, sie wären Ende des Jahres ausgelaufen.
US-Shutdown könnte enden: Demokraten fürchten faulen Kompromiss
Aus Sicht vieler Demokraten ein fauler Kompromiss. Denn ob die Subventionen tatsächlich weiterlaufen, ist ungewiss, die Republikaner wollten den Demokraten keinerlei Garantie dafür geben. Die Fortführung der Subventionen ist ein Kernanliegen der demokratischen Partei und wird auch von einer Mehrheit der US-Bürger unterstützt, wie Umfragen zeigen. Dass der Kompromiss nur eine kurze Verschnaufpause biete, die Subventionen aber nicht dauerhaft sichere, sei ein „schrecklicher Fehler“, sagte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren.
Jene Demokraten, die sich zur Zusammenarbeit mit den Republikanern durchgerungen hatten, erklärten das mit der unerträglichen Situation nach 40 Tagen Shutdown. Der Stillstand der US-Regierung hatte dazu geführt, dass Hunderttausende Verwaltungsangestellte keinen Lohn mehr erhielten. Auch wurde die Ausgabe von Lebensmittelmarken für Bedürftige vorübergehend gestoppt.
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Dass nun ausgerechnet mehrere Demokraten den Republikanern zu einer Mehrheit verhelfen und damit den Shutdown beenden wollen, sorgt in der Partei auch deshalb für Ärger, weil der Unmut der Bevölkerung über den Regierungsstillstand vor allem Donald Trump geschadet hat. Und nicht den Demokraten. In einer Umfrage, die der US-Sender NBC News am Sonntag veröffentlichte, gaben 65 Prozent der Befragten an, Trump habe ihre Erwartungen nicht erfüllt. Einer weiteren Umfrage im Auftrag der New York Times zufolge liegt die Zustimmungsrate für Trump bei nur noch 42 Prozent; 55 Prozent lehnen die Politik des Präsidenten ab.
Von der Unzufriedenheit mit Trump hatten die Demokraten bei mehreren Wahlen in der vergangenen Woche bereits profitieren können. So wurde in New York der Demokrat Zohran Mamdani zum neuen Bürgermeister gewählt, auch bei Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten in New Jersey und Virginia konnte sich die demokratischen Bewerberinnen durchsetzen. Auch wenn bei allen drei Wahlen viele unterschiedliche Faktoren eine Rolle gespielt haben und teils lokale Themen für viele Wähler entscheidend waren: Die Wut über Trump und den Shutdown hatte den Demokraten zusätzlich Auftrieb gegeben.
Ob diese pro-demokratische Welle bis zu den Zwischenwahlen im kommenden Jahr reicht, ist allerdings fraglich. Denn die Parteiführung ist sich nicht sicher, welche Lehren sie aus den jüngsten Wahlsiegen ziehen soll. Zohran Mamdani, der künftige New Yorker Bürgermeister, gilt vielen als Hoffnungsträger, ist in Teilen der Partei aber auch hochumstritten. Mamdani steht für eine sehr linke Politik, die im liberalen New York zwar erfolgreich war, aber andernorts in den USA mögliche Wähler verschrecken könnte. Entsprechend gebe es „innerhalb der Demokraten einen Richtungsstreit, ob man stärker auf progressivere, linkere, vielleicht auch populistischere Kandidaten setzen soll oder doch eher auf Kandidaten der gemäßigteren Mitte“, sagte nach der Wahl der USA-Experte Johannes Thimm der Tagesschau.
US-Demokraten ohne Führungspersonal
Hinzu kommt: Eine wirkliche Führungspersönlichkeit haben die Demokraten derzeit nicht, mit Nancy Pelosi kündigte vor wenigen Tagen eines der bekanntesten Gesichter der Partei den Rückzug aus der Politik an. Auch die öffentlich geäußerten Überlegungen von Kamala Harris, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen möglicherweise antreten zu wollen, dürfte bei vielen Amerikanern für wenig Begeisterung sorgen – Harris war bei der letzten Wahl Trump deutlich unterlegen, sie erhielt gut zwei Millionen Stimmen weniger als der Republikaner.
Die NBC-News-Umfrage ergab zudem, dass nur 28 Prozent der Befragten die Demokraten positiv sehen, verglichen mit 37 Prozent Zustimmung für die Republikaner. Vor allem was die Themen Verbrechensbekämpfung und Einwanderung betrifft, halten die Befragten die Trump-Partei für fähiger. Die Demokraten können der Umfrage zufolge vor allem bei den Themenfeldern Demokratie und Gesundheitsfürsorge punkten. Die Zustimmung mehrerer demokratischer Senatoren zum Shutdown-Kompromiss auf Kosten der Krankenkassen-Subventionen könnte dieses positive Bild nun aber trüben. (Quellen: Eigene Recherche, Tagesschau, New York Times, NBC News, Reuters, AFP) (sh) Hinweis: Dieser Text wurde ursprünglich am 10. November veröffentlicht und am 11. November aktualisiert.
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