US-Präsident Joe Biden wirft republikanischen Gouverneuren vor, Migranten als Wahlkampfthema vor den Kongresswahlen zu instrumentalisieren.
Washington - «Die Republikaner spielen Politik mit den Menschen und benutzen sie als Requisiten. Was sie tun, ist einfach falsch, es ist unamerikanisch und rücksichtslos», sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Die Republikaner im Senat sollten sich vielmehr an den Verhandlungstisch setzen, um Menschen mit befristetem Aufenthaltsstatus einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu eröffnen, forderte der Demokrat.
Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hatte am Mittwoch unangekündigt mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug auf die Insel Martha‘s Vineyard im Bundesstaat Massachusetts bringen lassen. Sie ist als nobler Ferienort bekannt. Auch andere republikanische Gouverneure hatten zuletzt immer wieder Migranten in demokratisch geprägte Regionen des Landes geschafft. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, ließ am Donnerstag zwei Busse voller Migranten öffentlichkeitswirksam in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington bringen.
Biden: Hass schürt extremistische Gewalt
US-Präsident Joe Biden hat anlässlich eines Gipfels gegen Hasskriminalität auf ein Verbot von Sturmgewehren gepocht. Das sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus in der US-Hauptstadt Washington. Gleichzeitig verurteilte er die zersetzenden Auswirkungen von durch Hass geschürter Gewalt auf die Demokratie und öffentliche Sicherheit. Hass werde immer wieder belebt, wenn er nur genügend Sauerstoff bekomme, sagte Biden. «In den vergangenen Jahren wurde dem Hass in unserer Politik, in unseren Medien und im Internet viel zu viel Sauerstoff gegeben.»
Zu dem Gipfel waren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kirche und Polizei, die sich in den USA in besonderer Weise gegen Gewalt, Hasskriminalität und Radikalisierung einsetzen, eingeladen. «Zu viel Hass hat extremistische Gewalt geschürt, und man hat zugelassen, dass sie sich ausbreitet», sagte Biden. Die Nachrichtendienste der USA hätten Rechtsextremismus als die größte terroristische Bedrohung für das Land ausgemacht. Biden fordert immer wieder strengere Waffengesetze - die Republikaner blockieren derartige Vorhaben jedoch immer wieder. Sturmgewehre waren von 1994 bis 2004 in den USA verboten. Dann lief das Verbot aus.
In den USA kommt es immer wieder zu tödlichen Hassverbrechen. Im Mai tötete ein rassistisch motivierter Schütze zehn Menschen in und vor einem Supermarkt in der US-Stadt Buffalo mit einem Sturmgewehr. Die Mehrzahl der Opfer war schwarz. Bei einem Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville vor rund fünf Jahren wurden eine Frau getötet, als ein Rechtsextremist mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten fuhr. «Wir müssen das Licht der Wahrheit, der Justiz und der Gerechtigkeit auf dieses Thema richten und diejenigen zurückweisen, die wollen, dass wir in Angst vor unseren Mitmenschen leben», sagte die Mutter des Opfers während des Gipfels. (dpa)