„Im Moment helfen wir nicht“: Keine Luftschläge gegen Russland – Putin profitiert von Bidens Zögern
VonKarsten-Dirk Hinzmann
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Wladimir Putin provoziert die nächste Eskalationsstufe – aber die USA weigern sich, Luftschläge in Russland zu dulden. Die Ukraine steht alleine da.
Washington, D.C – „Wir haben unsere Position nicht geändert. Wir glauben, dass die Ausrüstung und die Fähigkeiten, die wir der Ukraine geben, die andere Länder der Ukraine geben, genutzt werden sollten, um ukrainisches Hoheitsgebiet zurückzuerobern“, sagt Sabrina Singh. Die stellvertretende Pressesprecherin des US-Verteidigungsministeriums sagte klar „Nein“ zu einer Änderung der Strategie von US-Präsident Joe Biden, wonach die Ukraine aufgerüstet werden sollte, um Wladimir Putin auf dessen eigenem Territorium zu schlagen.
Charkiw versetzt die Welt in Aufruhr. Auch im Bundestag und in der Ampel-Koalition fordern immer mehr Parlamentarier immer lauter ein direkteres Eingreifen von Nato-Truppen im Ukraine-Krieg. Aktuell hat der SPD-Abgeordndete Joe Weingarten aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach die Fraktion aufgescheucht – seine Idee: Die westlichen Waffensysteme – vor allem Patriot-Raketen – bleiben auf westlichem Territorium stationiert, beispielsweise in Polen, und würden lediglich in den ukrainischen Luftraum hineinwirken. So bliebe man sicher als Kriegspartei außen vor und wäre doch aktiv mittendrin. Sein Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich ging prompt im Tagesspiegel in Deckung: „Das wäre ein Spiel mit dem Feuer“, sagte er.
Schützenhilfe aus den USA – für Putin? Der russische Vorstoß bei Charkiw wird Experten zufolge dadurch begünstigt, dass die Ukraine mit westlichen Waffen, wie den Atacms, keine Schläge gegen russisches Hinterland führen dar.
Ukraine fordert: Russlands Zufluchtsorte müssen unter Beschuss genommen werden
Joe Biden mag das ähnlich sehen. Nach Informationen der New York Times war eine Gruppe ukrainischer Parlamentsabgeordneter kürzlich bei Kongressabgeordneten in Washington vorstellig geworden, „um darauf zu drängen, dass die Vereinigten Staaten Kiew den Einsatz amerikanischer Waffen in Russland gestatten“ – ihnen sekundieren die Analysten des Institute for the Study of War (ISW): Um den Vorwärtsdrang russischer Truppen gegen Charkiw zu stoppen, müsse deren Zufluchtsort unter Beschuss genommen werden, behaupten sie. Die von den USA und vom Westen verhängten Einschränkungen bei der Anwendung der Waffen nutze Russland aus, um quasi aus einem geschützten Raum direkt aus dem Gebiet an der Grenze zur Ukraine anzugreifen, schreibt dazu die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
„Im Moment ,helfen wir ihnen bei all ihren Aktivitäten in Russland nicht‘.“
Der dpa zufolge wiesen ISW-Experten darauf hin, dass Russland wegen der teils vom Westen verfügten Einschränkungen aus seinen grenznahen Gebieten mit seiner Luftwaffe etwa Gleitbomben und Raketen weitgehend ungehindert auf die Ukraine abfeuere. Demnach könne Russland in diesen Regionen seine Truppen und Technik ordnen, bevor sie zum Angriff übergingen. Die bisherige Haltung der USA beschränke stark die Möglichkeiten der Ukraine, sich gegen die russischen Angriffe im Norden des Gebiets Charkiw zu verteidigen.
Nach einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian betrifft die Weigerung der USA vor allem das von ihnen gelieferte High Mobility Artillery Rocket Systems (HIMARS); die Ukraine könnte damit nach eigenem Bekunden Munitionsdepots oder Kommandoposten auf der russischen Seite der Grenze zerstören – wenn sie dürfte. Auch Langstreckenraketen wie die us-amerikanischen Atacms (Army TACtical Missile System) wollen die USA lieber nicht auf russischem Territorium einschlagen sehen. Die Ukraine wünscht sich ebenso, die mit Gleitbomben angreifenden russischen Flugzeuge schon in deren eigenem Luftraum vom Himmel zu holen.
Realität in Charkiw: Ukraine hinkt Russland in der Luft hinterher
Nach allgemeinem Dafürhalten wolle Russland durch sein Bombardement gegen Charkiw einerseits ukrainische Kräfte binden und andererseits einen Korridor zur russischen Grenze schaffen; dadurch verspreche sich Russland eine Sicherheitszone gegen ukrainischen Beschuss, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow kürzlich gegenüber russischen Medien angekündigt hatte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jetzt angedeutet, dass er mit seinen Mitteln wohl nur geringe Chancen habe, das zu verhindern.
Das ISW publiziert eine Erklärung Selenskyjs, „dass die ukrainischen Streitkräfte nur über 25 Prozent der Luftverteidigung verfügen, die die Ukraine zur Verteidigung gegen russische Angriffe benötigt, und forderte westliche Länder auf, als Zeichen ihrer Stärke zwei Patriot-Batterien zu entsenden, die die Ukraine speziell in der Oblast Charkiw stationieren würde“. Selenskyj erklärte laut dem ISW außerdem, dass die Ukraine etwa 120 bis 130 F-16 oder andere fortschrittliche Kampfflugzeuge benötigte, um „Luftparität“ mit Russland zu erreichen. Die Waffengleichheit in der Luft sei die niedrigste Ebene der Luftkontrolle, bei der keine Seite den Himmel kontrolliert – das ISW stützt sich dabei auf Definitionen der US-Luftwaffe.
USA unentschieden: Für und Wider genauso heiß diskutiert wie im Bundestag
Das Für und Wider des stärkeren Engagements von Nato-Partnern im Ukraine-Krieg scheint in den USA gleichermaßen unentschieden zu sein wie in Deutschland. Das Magazin Voice of America (VOA) zitiert beispielsweise den demokratischen Senator Richard Blumenthal, der nicht ausschließen will, „dass Angriffe auf einige russische Ziele gerechtfertigt sein könnten“. Der republikanische Senator John Cornyn hält laut VOA das Verbot des Einsatzes amerikanischer Waffen in Russland für falsch. Einen Mittelweg will VOA zufolge die demokratische Senatorin Tammy Duckworth beschreiten: Ihr käme die Erlaubnis des Einsatzes amerikanischer Waffen außerhalb der Ukraine zu früh – vielmehr hielte sie die Optionen für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine für noch nicht ausgereizt.
Allerdings räumt Duckworth gegenüber Voice of America ein, dass die USA den richtigen Zeitpunkt verschlafen hätten: „Ich glaube, dass wir dieses Verbot jetzt beibehalten müssen, aber wir werden auf jeden Fall mit der Regierung über die nächsten Schritte sprechen. Ich stimme zu, dass die Hilfe der Ukraine schon vor sechs Monaten hätte zukommen sollen, als wir im Senat abgestimmt haben“, sagte Duckworth. Immerhin dokumentiert das ISW, dass die Ukraine auch an der Front in Charkiw handlungsfähig bleibt: Demnach konnten ukrainische Streitkräfte mit einigem Erfolg russische Luftwaffenstützpunkte in Russland und der besetzten Ukraine angreifen – allerdings fehlte wohl die durchschlagende Wirkung, um Russland zu stoppen; die Ukraine kann Russland aktuell wohl lediglich stören und dessen Offensive verzögern.
Putin profitiert: Ukraine fehlt der Überblick über das russische Hinterland
Der Konflikt zwischen der Ukraine und den USA bezieht sich nicht nur auf Waffen, sondern auch auf Hilfe für die Aufklärung; weil „die Ukraine außerdem um zusätzliche Unterstützung bei der Zielerfassung für militärische Ziele innerhalb Russlands gebeten habe“, wie das ISW unter Berufung auf die New York Times schreibt. Die Ukraine benötigt demnach ein klareres Bild von der Tiefe des Hinterlandes der russischen Offensive. Damit beißen sie offensichtlich in den USA auf Granit.
Möglicherweise hat die Ukraine inzwischen aber eine Umgehungslösung für die fehlenden westlichen Langstrecken-Waffen entwickelt. Das Magazin Defense Express berichtet sowohl von der Entwicklung eines „Drohnen-Mutterschiffes“, das mehrere kleine Drohne in die Kampfzone tragen könne sowie von einer Drohne mit dem Namen „Ninja“ – die soll mit 1.500 Kilometern einen Reichweiten-Rekord aufgestellt haben; „bis zum Werk Gazprom Neftekhim Salawat“, wie Defense Express schreibt. Das Werk ist nach Angaben des Energieriesen Gazprom „Russlands größter petrochemischer Komplex mit Sitz in der Stadt Salawat in der Republik Baschkortostan“ im östlichen Teil des europäischen Russlands.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Nach Angaben der NYT brauche die Ukraine mehr solcher Erfolge und dafür detailliertere nachrichtendienstliche Informationen; die USA wiederum verwiesen auf die Überlassung kommerzieller Satellitenbilder; auch darauf seien sowohl Truppenbewegungen also auch russische Stützpunkte zu identifizieren Das seien aber wohl keine Echtzeitinformationen, wie die Ukraine wiederholt moniert habe. Außerdem – so berichtet die NYT weiter – dränge die Ukraine westliche Militärs wohl dazu, ihnen ihre Einschätzung kritischer russischer Ziele zu übermitteln und damit faktisch operativ in die Gefechte einzugreifen.
Diese Ersuchen bestätigt Charles Q. Brown Jr.. Der General ist der Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff, einem Generalstabsgremium, das den Präsidenten sowie die US-Verteidigungspolitiker berät. Er bleibt gegenüber der NYT hartleibig: „Im Moment ,helfen wir ihnen bei all ihren Aktivitäten in Russland nicht‘.“
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